Zweckverband Park&Ride im Raum Würzburg

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Würzburg Gespräche zu führen mit dem Ziel
einen Zweckverband „Park&Ride im Raum Würzburg“ zu gründen.
Das Ziel eines solchen Zweckverbandes ist die gemeinsame Strukturierung, Finanzierung und der
Betrieb von Park&Ride-Anlagen und die Anbindung dieser an den ÖPNV.

Begründung:
Die Erreichbarkeit der Würzburger Innenstadt ist ebenso wie die Diskussion rund um den ÖPNV seit
Jahren immer wieder Thema der politischen Diskussion in unserer Region.
Das Ziel ist es dabei den ÖPNV attraktiver zu machen, ohne die freie Wahl des Verkehrsmittels für
die Menschen einzuschränken. Der Umstieg auf dem ÖPNV soll durch Qualität überzeugen!
Um den ÖPNV attraktiv zu machen, ist es erforderlich eine Umsteigemöglichkeit zum ÖPNV zu
schaffen, die den Verkehrsteilnehmern einen Zeitvorteil schafft, sowie eine zügige Weiterfahrt
gewährleistet und einen gewissen Komfort bietet.

Geeignete Standorte sind durch die Größe des Einzugsraumes und der Notwendigkeit einer guten
Anbindung schwer zu finden, liegen jedoch oft auf dem Gemeindegebiet von Landkreis-Gemeinden.
Die derzeitige Situation ist für alle Beteiligten nicht zufriedenstellend. Es ist wichtig hier effektiv
zusammenzuarbeiten, um bei Planung, Bau, ÖPNV-Anbindung und Betrieb von Park&Ride-Anlagen
sinnvolle Lösungen zu erreichen, sowie eine faire finanzielle Lastenteilung zu finden.
Das Instrument des Zweckverbandes hat sich in unserer Region schon vielfach bewährt, so bei der
Müllentsorgung, der Sing- und Musikschule, der Naherholung, im Rettungsdienst usw.!

Charlotte Schloßareck für 20 Jahre Stadtratstätigkeit ausgezeichnet

Charlotte Schloßareck für 20 Jahre Stadtratstätigkeit ausgezeichnet

Wir danken der Vorsitzenden unserer gemeinsamen Stadtratsfraktion FDP/Bürgerforum Charlotte Schloßareck für 20 Jahre ehrenamtliche Stadtratstätigkeit, für die sie am Donnerstag vom Oberbürgermeister Christian Schuchardt ausgezeichnet wurde. An dieser Stelle gebührt ihr unser großer Dank für die sehr gute Zusammenarbeit in unserer gemeinsamen Fraktion in den letzten acht Jahren.

Der OB würdigte ihr Engagement mit folgenden Worten: Charlotte Schloßareck war von 2002 bis 2017 Vorsitzende und ist seitdem stellvertretende Vorsitzende des von ihr mitgegründeten Bürgerforums Würzburg, für das sie 2002 erstmals in den Stadtrat gewählt wurde. Mehrfach war sie stellvertretende Vorsitzende und Vorsitzende ihrer Fraktion und führt auch aktuell die 2014 gebildete FDP/Bürgerforum-Fraktion an. Zur Oberbürgermeisterwahl 2014 trat sie als Kandidatin an. Neben ihrer Mitgliedschaft im Ältestenrat und diversen Ausschüssen und Beiräten ist Frau Schloßareck derzeit stellvertretende Vorsitzende im Aufsichtsrat der Stadtverkehrs GmbH.

„Als ehemalige Chefin von zwei Würzburger Familienunternehmen setzen Sie sich seit Jahrzehnten für den Mittelstand und speziell den Einzelhandel in Würzburg ein. Beim Bund der Selbstständigen Gewerbeverband Bayern standen Sie von 2005 bis 2015 als Vorsitzende an der Spitze des Ortsverbandes Würzburg und waren darüber hinaus zeitweise stellvertretende Kreisvorsitzende sowie Mitglied im Bezirksvorstand und im Landesausschuss. Neben einer vernünftigen Steuer- und Abgabenpolitik ist Ihnen die Erreichbarkeit der Innenstadt mit allen Verkehrsträgern im Rahmen eines intelligenten Verkehrskonzepts ein wichtiges Anliegen“, hebt OB Christian Schuchardt hervor. Der besondere Einsatz von Frau Schloßareck gilt ferner einem attraktiven Freizeitangebot auf dem Gebiet der Kultur und des Sports, dessen Interessen sie als langjähriges Präsidiumsmitglied des Verbands Würzburger Sportvereine in die Arbeit des Stadtrates einbringt. Ihr soziales Engagement dokumentiert u. a. ihre ebenfalls langjährige Mitarbeit im Vorstand des Fördervereins „Stadt für Kinder“, und so liegen ihr denn auch der zügige Ausbau des Angebots an Kita-Plätzen und die konsequente Fortführung der eingeleiteten Schulsanierungen besonders am Herzen.

Haushalt 2022: Vermögenshaushalt – Netzersatzanlage Rettungsleitstelle Würzburg sowie Arbeitsgeräte und Maschinen der Feuerwehren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Anschaffung einer Netzersatzanlage für die Rettungsleitstelle Würzburg (Erneuerung des Notstromaggregats) beantragen wir die Einstellung von 105.000 € (ggf. gegenzurechnen mit evtl. Einnahmen des Verkaufs der bisherigen Netzersatzanlage) sowie im Vermögenshaushalt, Haushaltsstelle 1.1300.9352 der Ansatz von 75.000 € um 75.000 € auf 150.000 € erhöht wird.

Begründung:

erfolgt mündlich.

Haushalt 2022: Sanierungsstau bei den Liegenschaften der freiwilligen Feuerwehren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass im Verwaltungshaushalt, Haushaltsstelle 1.1300.5010 der Ansatz von 125.000 € um 125.000 € auf 250.000 € erhöht wird. 

Begründung:

In den letzten Jahren haben einige Begehungen der Gerätehäuser unserer freiwilligen Feuerwehren in der Stadt Würzburg und den ehemaligen selbständigen Gemeinden, heute Stadtteile von Würzburg, stattgefunden. Dabei wurde deutlich, dass der ehrenamtliche Einsatz unserer freiwilligen Feuerwehren von überragender Bedeutung für Würzburg ist. Gleichzeitig wurde klar, dass ein Investitionsstau bei den Feuerwehrgerätehäusern der freiwilligen Feuerwehren aufgelaufen ist, der dringender Abhilfe bedarf. 

Haushalt 2022: Verwaltungshaushalt – Unterhalt Spiel- und Bolzplätze

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass im Verwaltungshaushalt, Haushaltsstelle 0.5800.5203 den Ansatz um 30.000 € objektbezogen zu erhöhen, um die Einrichtung eines Mehrgenerationenspielplatzes in Würzburg-Oberdürrbach in 2022 endlich zu realisieren. 

Begründung:

erfolgt mündlich.

Haushalt 2022: Verwaltungshaushalt – Tierschutzverein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass im Verwaltungshaushalt, in der Haushaltsstelle 1.1101.6320 der Ansatz für das Tierheim von 76.800 € um 23.200 € auf 100.000 € erhöht wird und damit der Gesamtansatz dieser Haushaltsstelle auf 112.000 € erhöht wird.

Begründung:

erfolgt mündlich.

Haushalt 2022: Beteiligung der Stadt Würzburg an eBay-deine Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

im Rahmen der Wirtschaftsförderung beantragen wir für den Verwaltungshaushalt, Einzelplan 7 die Einstellung von 45.000 € für die Teilnahme Würzburgs bei eBay – deine Stadt (6.000 € Teilnahmegebühr und 39.000 € Personalkosten) für 2022. 

Begründung:

weitere Informationen siehe Anlage

Haushalt 2022: Mittelfristige Finanzplanung Greinbergknoten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur zügigen Realisierung und Investitionspriorisierung des Vorhabens Greinbergknoten beantragen wir die Einstellung folgender Geldmittel in die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2023-2027.

2023: 2,5 Mio. €
2024: 5 Mio. €
2025: 5 Mio. €
2026: 5 Mio. €
2027: 2,5 Mio. €

Wir gehen davon aus, dass nach Auskunft des Baureferates die aus den Vorjahren auf das Haushaltsjahr 2022 zu übertragenden Planungsmittel hinreichen, um ohne Zeitverlust die Planfeststellung des o.g. Projektes im Jahr 2022 zu erreichen. 

Begründung:

erfolgt mündlich.