FDP: Testen, impfen, öffnen – Tagestickets zur Rückkehr in den Alltag

FDP Würzburg und die FDP/Bürgerforum-Fraktion im Würzburger Stadtrat fordern die Verwaltung auf, dass Würzburg zu einer Modellregion in der Pandemiebekämpfung wird. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andrew Ullmann:

„Wir erkennen, dass die Hauptursache der Infektionen im privaten/familiären Umfeld stattfinden und eine striktere Durchsetzung des Lockdowns hier eher kontraproduktiv ist, weil sich dann die Leute wieder vermehrt privat in Innenräumen treffen. Deshalb müssen wir klügere Wege beschreiten, um eine gewisse Normalität zurückzuerlangen.“ Hierfür schlagen wir folgende Maßnahmen vor.

Unter Berücksichtigung der Belastungen des Gesundheitssystems, hier vor allem die stationäre Aufnahme von COVID-Patienten, könnten folgende Hygieneregeln im Alltag eingehalten werden:

1. Öffnung des Einzelhandels unter den bereits bekannten Regeln von 1 Person pro 10 qm. Diese sind verpflichtet FFP2-Masken zu tragen.

2. Öffnung der Außengastronomie mit den bereits eingeführten Hygiene- und Abstandsregeln in Kombination mit einem tagesaktuellen Schnelltest.

Diese Schnellteststationen müssen nun umgehend in der Stadt eingerichtet werden, denn nicht nur diese Besucher sollten getestet werden sondern auch Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern, Kindern und Jugendlichen sollte die Möglichkeit eines zweimaligen kostenlosen Tests pro Woche angeboten werden. Denn Schnelltests sind ein weiterer Baustein zur Risikoverminderung einer Infektionsübertragung. Nur der Dreiklang aus Hygieneregeln, testen und impfen ermöglicht auch in Würzburg trotz Pandemie ein wenig mehr Normalität im Alltag zurückzuerlangen.

Konkrete Öffnungsschritte für Würzburg, jetzt!

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion im Stadtrat fordert die Verwaltung auf, im Lichte der heute von der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin getroffenen Beschlüsse, schnellstmöglich aber spätestens in der nächsten Stadtratssitzung am 11.3. einen Bericht vorzulegen, welche konkreten Öffnungsschritte auf Würzburg angepasst, vorgesehen sind und in welchem Zeitplan diese umgesetzt werden, um schnellstmöglich weiteren Schaden von (Einzel-)Handel, Kultur und Gastronomie in Würzburg abzuwenden.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Prof. Dr. Andrew Ullmann:

„Wir haben bereits am 11.2. im Stadtrat unseren als Dringlichkeitsantrag vorgelegten Stufenplan mit konkret definierten Öffnungsschritten zur Weiterverfolgung beschlossen. Es ist nun an der Zeit, diesen so schnell wie möglich umzusetzen. Die Beschlüsse von heute bestätigen zusätzlich, dass wir als Stadt die Möglichkeit haben, konkrete eigene, an das Würzburger Inzidenz- und Infektionsgeschehen angepasste Öffnungsschritte zu machen. Wir liegen nun stabil seit fast zwei Wochen unter dem Inzidenzwert 50 auf 100.000 Einwohner pro Woche. Bislang war vor allem die CSU in Bayern und in Würzburg von der Angst getrieben, dass der Einzelhandel Hygieneregeln nicht einhalten kann. Wenn im Lebensmittelhandel und beim Frisör Hygieneregeln eingehalten werden können, dann können diese auch im Einzelhandel und der Gastronomie möglich sein. Es wird Zeit, dass wir mit Mut und Verantwortung in Würzburg vorangehen. Das sind wir nicht nur unseren Händlern und Gastronomen in Würzburg schuldig.“

Keine Planung am Paradeplatz ohne Verkehrskonzept!

FDP/Bürgerforum im Stadtrat kritisiert den interfraktionellen Antrag diverser Stadtratsfraktionen zur Neugestaltung der Achse Dom-Residenz, der den Wegfall nahezu aller Stellplätze in diesem Bereich vorsieht.

Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck:

„Seit über 18 Jahren fordere ich – über mehrere Jahre und Anträge hinweg, auch in unserer gemeinsamen Fraktion mit der FDP – den Bau eines Park & Ride-Parkhauses in der Sanderau und an weiteren Standorten, ebenso die Aufstockung des Theaterparkhauses. Darüber hinaus fordern wir als Fraktion ein Verkehrskonzept mit ganzheitlicher Betrachtung des gesamten Bereiches Dom/Residenz und südlicher Bischofshut.

Bürgermeister Heilig hat es bislang versäumt, wie im vergangenen Jahr vom Stadtrat aufgefordert, schnellstmöglich ein Mobilitätskonzept zu entwickeln. Daher ist es schon verwunderlich, dass nun selbst die Grünen-Fraktion solche Forderungen der Neugestaltung unterstützt, ohne auf das Konzept ihres eigenen Bürgermeisters zu warten.

Ohne ein echtes Mobilitätskonzept sind solche Forderungen der Grünen-Fraktion sinnlos. Es müssen zuerst dringend Alternativen für Bürgerinnen und Bürger, die Auto fahren, geschaffen werden: wie z.B. der Bau weiterer Park & Ride-Parkhäuser, die Aufstockung des Theaterparkhauses, der Bau der Linie 6 und insgesamt die Schaffung eines attraktiveren ÖPNVs u. a. mit einer kürzeren Vertaktung von Buslinien und Straßenbahnen. Erst wenn diese Hausaufgaben endlich erledigt sind, halten wir als Fraktion die schrittweise Umsetzung der Gestaltung der Achse Dom-Residenz für realisierbar.

Unser Anliegen bleibt weiter die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und eine attraktive Oberflächengestaltung, aber nicht allein auf Kosten des Wegfalls von noch mehr Kfz-Stellplätzen, ohne Alternativen zu schaffen. In den letzten Wochen sind bereits wieder viele Parkplätze auf Kosten von Fahrradabstellplätzen und Fahrradgaragen entfallen. Hierüber haben wir als Fraktion

großzügig hinweggesehen. Der nun geplante Wegfall aller Parkplätze zwischen Dom, Residenz, Paradeplatz, Maxstraße und Kardinal-Döpfner-Platz sprengt aber nun komplett den Rahmen und wird wegen der Konzeptlosigkeit jetzt von uns abgelehnt.“

Anträge u.a.:

Pressemitteilungen:

Gemeinsam für Buslinienbrechung und Verbesserung des Straßenbahnfahrplans

Interfraktioneller Antrag zur Verbesserung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs in der Region Würzburg

Die Fraktionen der GRÜNEN, der CSU, der SPD, der FW-FWG, der LINKEN, der ÖDP/WL und der FDP/Bürgerforum im Stadtrat Würzburg, Stadtratsmitglied Wolfgang Baumann sowie die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und der ÖDP/FDP im Kreistag wollen mit einem interfraktionellen Antrag für die erste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses stadt.land.wue am 9. Juli den ÖPNV in der Region Würzburg stärken.

Konkret wird eine Verbesserung des Straßenbahntaktes jeder Linie auf 10 Minuten tagsüber an Werktagen und die Einrichtung von drei neuen Umstiegshaltestellen zum Busverkehr des Landkreises angestrebt. Die Busse der Linienbündel 11, 470, 480, 490, 510, 520 und 550 sollen dann zu den Haltestellen Bürgerbräu, Wörthstraße oder Königsberger Straße geführt werden und dort enden. Genaue Linienführungen können den Fahrplänen entnommen werden, die von den Antragsstellern für alle betroffenen Bus- und Straßenbahnlinien als Grundlage für die Neuplanung vorgelegt werden. Zwar entstehen durch die Brechung der Buslinien an den drei Haltestellen neue Umstiege, jedoch kann aufgrund der in der Stadt eingesparten Buskilometer der im Landkreis gefahrene Takt erheblich verbessert und damit die Attraktivität des ÖPNV erhöht werden.

Gleichzeitig wäre mit einer Entlastung der Stadt von Lärm und Abgasen sowie einer Verminderung der logistischen Überlastung am Busbahnhof zu rechnen, da mit dem vorgelegten Konzept über 400 Busse pro Tag nicht mehr in die Innenstadt hineinfahren müssten. Die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Busse im Landkreis leidet bisher oft unter den innerstädtischen Staus – auch hier könnten deutliche Verbesserungen erzielt werden. Die Straßenbahn als umweltfreundliches und zuverlässiges Verkehrsmittel würde wiederum durch die erhöhte Taktung an Attraktivität gewinnen und könnte so die zusätzlichen Fahrgäste aus dem Landkreis gut bewältigen.Die Antragssteller hoffen, mit dem vorgelegten Konzept einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, dass der ÖPNV in der Region Würzburg von mehr Menschen genutzt und Würzburgs Innenstadt so noch attraktiver und freundlicher wird. Außerdem soll mit dem neuen Konzept und der daraus folgenden erhöhten ÖPNV-Nutzung der Klimaschutz wieder einen Schritt vorangebracht werden.

Keine Parkplatzwegnahme in der Neubaustraße

In der erneut aufgeflammten Diskussion, wie die Neubaustraße umgestaltet werden kann, bezieht die FDP/Bürgerforum-Fraktion klar Stellung.

Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck: „Eine, wenn auch nur als Übergangslösung angedachte, Wegnahme weiterer Parkplätze an dieser neuralgischen Stelle im südlichen Bischofshut kommt für uns ohne ein vorliegendes schlüssiges Gesamtkonzept für die südliche Innenstadt nicht in Frage. Gerade die Gastronomen in der Neubaustraße sind auf Parkplätze für ihre Kunden angewiesen, genauso wie der Einzelhandel nach der Corona-Pandemie. Es kann nicht sein, dass wir erneut eine Diskussion aufwärmen, die erst entschieden werden kann, wenn ein in sich schlüssiges Konzept vorliegt.“

Joachim Spatz: „Wir sehen natürlich die Notwendigkeit, die Neubaustraße zukünftig attraktiver zu gestalten und auch für Fußgänger neue attraktive Aufenthaltsflächen zu gewinnen. Dies kann aber aus unserer Sicht erst dann mit einem abgestimmten Konzept umgesetzt werden, wenn geklärt ist, wie die zukünftigen Verkehrsflüsse im südlichen Innenstadtbereich laufen sollen. Bisher ist vollkommen unklar was mit dem Paradeplatz passieren soll. Weder die Zufahrt zum Paradeplatz ist klar, noch steht fest, wie wir insgesamt mit den Verkehren zwischen Domstraße/Hofstraße und den Parallelbereichen Richtung Neubaustraße und weiter zum Sanderring umgehen wollen. Erst recht nicht, wenn wir zukünftig auch noch eine Straßenbahnführung um dieses Gebiet herum berücksichtigen müssen.“

Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Es ist die Aufgabe der Verwaltung, hier ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Solange dieses nicht vorliegt, sehen wir keine Notwendigkeit noch weiter in die Interessen der Anlieger an diesen Stellen einzugreifen. Gerade im Hinblick auf den Zu- und Abfahrtsweg der Polizei und einer ungeklärten Lage, wie mit Notfalltransportwegen umgegangen werden soll, können wir einer Einbahnstraßenregelung nicht zustimmen.“

FDP und Bürgerforum haben sich auf gemeinsame Fraktion geeinigt

FDP und Bürgerforum haben sich auf gemeinsame Fraktion geeinigt
„Wir wollen die bewährte Zusammenarbeit fortsetzen“

Die gewählten Stadtratsmitglieder von FDP und Bürgerforum, Joachim Spatz, Prof. Dr. Andrew Ullmann und Charlotte Schloßareck haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Fraktion geeinigt.

Die Fraktion wird wie bisher „FDP / Bürgerforum – Fraktion“ heißen und Charlotte Schloßareck wird die erste Fraktionsvorsitzende sein.

Charlotte Schloßareck: „Wir wollen die bewährte Zusammenarbeit der letzten 6 Jahre fortsetzen und mit unserem wiedergewählten Oberbürgermeister Christian Schuchardt zum Wohle  Würzburgs arbeiten.“

Joachim Spatz: „Aufbauend auf dem guten und vertrauensvollen Miteinander der letzten Wahlperiode haben wir uns sehr rasch und freundschaftlich geeinigt. Damit ist unsere Arbeitsfähigkeit während der nächsten Ratsperiode in vollem Umfang gegeben.“

Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Als Neuling in dieser Fraktion habe ich bereits bisher mit beiden Kollegen vertrauensvoll politisch zusammengearbeitet. Gemeinsam wollen wir für die nächsten 6 Jahre unseren Beitrag für unsere Stadt erfüllen und wichtige Punkte wie Verkehrskonzept, Wohnraum und Digitalisierung voranbringen.“

FDP/Bürgerforum: Letzte Grundsteuererhöhung zurücknehmen!

PRESSEMITTEILUNG DER FDP/BÜRGERFORUM-FRAKTION IM WÜRZBURGER STADTRAT

FDP/Bürgerforum: Letzte Grundsteuererhöhung zurücknehmen!
Wir fordern Fairness in der Steuerpolitik ein.

Die FDP/Bürgerforum Fraktion fordert im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2020 die Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 475 Punkten auf 450 Punkte zum 1.1.2020. Dies bedeutet die Rücknahme der letzten Grundsteuererhöhung vom 1.1.2017.

Die Erhöhung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2017 erfolgte vor dem Hintergrund einer Teilkompensation für die Einnahmeausfälle bei der Absenkung der Straßenausbaubeiträge in Würzburg. Da mittlerweile der Landesgesetzgeber die Straßenausbaubeiträge gänzlich abgeschafft hat, ist die Grundlage für den damaligen Kompromiss entfallen.

Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber Hausbesitzern wie Mietern zum Status vor dieser Reform zurückzukehren. Darüber hinaus dient diese Absenkung der finanziellen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt.“

Im Übrigen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck, bezeichnete der Kämmerer in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2020 die Erhöhung der Grundsteuer B für 2017 als „geringe Erhöhung“. Demzufolge ist auch die Absenkung als moderat anzusehen.

Pressemitteilung: P&R-Parkhaus zügig bauen!

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion begrüßt den gestrigen Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses zur Errichtung eines P&R-Parkhauses an der Straßenbahnendhaltestelle Königsberger Straße. Nach langer und ausgiebiger Prüfung wurde jetzt ein Lösungsvorschlag gemacht, der nach Abwägen aller Belange akzeptabel ist.

Hierzu Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Dieses P&R-Parkhaus an mehreren vielbefahrenen Einfallstraßen Würzburgs ist ein erster großer Schritt zu einem umfassenderen Park-and-Ride-Konzept, das geeignet ist die Innenstadt zu entlasten.“ Enttäuscht zeigte sich Spatz von der Ablehnung der Grünen: „Es ist schade, dass die Grünen aussteigen, wenn es konkret wird.“

Stadträtin Charlotte Schloßareck: „Für mich ist das Abstimmungsverhalten der Grünen in dieser Sache absolut nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite fordern die Grünen seit vielen Monaten unbedingt den Autoverkehr aus der Innenstadt zu verbannen. Gleichzeitig stimmen sie aber gegen ein Park-and-Ride-Parkhaus an einer Stelle, die hierfür besonders geeignet ist. Das ist dreist und für den Wähler irritierend.“

Schloßareck betonte im Ausschuss außerdem, dass gerade dieses Parkhaus eine große Entlastung für die Sanderauer Bürger darstellt: „Mit diesem Park-and-Ride-Parkhaus mit unmittelbarer Anbindung an die Straßenbahn erhoffen wir uns eine spürbare Entlastung der Parksituation in der Sanderau. Das neue Parkhaus dient vor allem als Park-and-Ride Parkhaus für auswärtige Besucher. Gleichzeitig verringert sich der Parksuchverkehr für die Anwohner der Sanderau, da insgesamt mehr Parkplätze zur Verfügung stehen. Das hat das Bürgerforum bereits 2002 beantragt und ich freue mich, dass wir nun endlich mit der konkreten Planung beginnen.“

Pressemitteilung 25.01.2019: Keine verlängerten Sperrzeiten, Ordnung mit Augenmaß!

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion spricht sich gegen eine Ausweitung der Sperrzeit, die eine Verkürzung der Öffnungszeiten der Gaststätten bedeuten würde, aus. Dies wurde jüngst von Seiten einiger CSU-Kollegen ins Gespräch gebracht. Stattdessen werben FDP und Bürgerforum für eine gezieltere Überprüfung der bereits bestehenden Auflagen und deren Kontrolle durch die Ordnungsbehörden.

Zur Diskussion über die Sperrzeiten-Ausweitung äußern sich die Spitzen der Fraktion FDP/Bürgerforum:

Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Das freiwillige Konzept „Safer Party“ der Gastronomen aus früheren Jahren muss unbedingt wiederbelebt werden. Dabei handelte es sich um die Möglichkeit für betroffene Gastronomen, ein überörtliches Hausverbot für alle angeschlossenen Gastronomiebetriebe auszusprechen. Freiwillige Maßnahmen und Kontrollmechanismen sind besser als Verbote. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättenverband die entsprechenden Maßnahmen erneut in die Wege zu leiten.“

Stadträtin Charlotte Schloßareck: „Zusätzlich befürworten wir ein Alkoholverbot (Mitführen von alkoholischen Getränken in geöffneten Behältnissen auf der Straße) nachts zwischen 1 und 6 Uhr auf der sog. Partymeile zwischen Sanderstraße, Karmelitenstraße, Veitshöchheimer Straße (Alter Hafen), mit Ausläufer Juliuspromenade und Barbarossaplatz. Damit soll die Lärmbelästigung in der Nacht für die Innenstadtbewohner deutlich reduziert werden.“

Der Vorsitzende des Bürgerforums Wolfgang Weier: „Polizeistatistiken belegen, dass nächtliche Gewaltdelikte nahezu ausschließlich unter Alkoholeinfluss und vor allem in der Zeit ab 2 Uhr morgens stattfinden. Auch dieses Problem ist mit einem Alkoholverbot in der Partymeile in den Griff zu bekommen.“

Stadtrat Karl Graf: „Für die Gewährleistung der Sicherheitsmaßnahmen ist natürlich eine ausreichende Präsenz und damit Personalstärke von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst unabdingbar. Nur so kann sichergestellt werden, dass die beschriebenen Maßnahmen auch durchgesetzt werden.“

Standpunkt zur Parkplatzsituation in der Innenstadt

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion hat die Einrichtung der Fußgängerzone Plattnerstraße, Bruderhof und Sterngasse abgelehnt. Die Forderung nach Luftreinhaltung und Aufenthaltsqualität halten wir für berechtigt, aber die Interessen des Einzelhandels, der sonstigen Dienstleister und Ärzte nach bequemer Erreichbarkeit stehen dem entgegen. Wir bemühen uns diesen Konflikt zu lösen.

Frei von Ideologie sehen wir uns als Partner, nicht als Vormund der Bürger und stellen die Entscheidung der Wahl des Fortbewegungsmittels frei, ob ÖPNV, Auto, Rad oder fußläufig.

Der Ausweitung von Fußgängerzonen können wir nur dann zustimmen, wenn Ersatzparkplätze in Parkhäusern am Rande der Innenstadt geschaffen werden, da die Parkhäuser in der Innenstadt auch an normalen Tagen ausgelastet sind. So könnten Oberflächenparkplätze sinnvoll ersetzt werden.

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion hat in ihrer Arbeit bereits eine Vielzahl an konkreten Vorschlägen gemacht, wie wir die Parksituation in unserer Innenstadt verbessern können. Unser Prüfauftrag das Parkhaus am Mainfranken Theater aufzustocken, liegt dem Stadtrat vor. Wir haben ferner den Antrag gestellt, Park-and-Ride in der Sanderau an der s.Oliver arena zu ermöglichen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck (Bürgerforum) erklärte:

„Der Internethandel bedroht ohnehin den stationären Einzelhandel in den Innenstädten. Wir sollten diese Bedrohung nicht durch das Erschweren der Erreichbarkeit unserer Innenstadt verschärfen. Darüber hinaus hat Würzburg steigende Touristenzahlen. Ein Teil hiervon kommt auch mit dem PKW. Die Situation rund um das Mainfranken Theater wird auch dadurch verschärft, dass im Theater deutlich mehr Besucherplätze geschaffen werden. Auch hier wird ein Teil der Besucher weiterhin mit dem Auto kommen.“