FDP/Bürgerforum: Letzte Grundsteuererhöhung zurücknehmen!

PRESSEMITTEILUNG DER FDP/BÜRGERFORUM-FRAKTION IM WÜRZBURGER STADTRAT

FDP/Bürgerforum: Letzte Grundsteuererhöhung zurücknehmen!
Wir fordern Fairness in der Steuerpolitik ein.

Die FDP/Bürgerforum Fraktion fordert im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2020 die Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 475 Punkten auf 450 Punkte zum 1.1.2020. Dies bedeutet die Rücknahme der letzten Grundsteuererhöhung vom 1.1.2017.

Die Erhöhung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2017 erfolgte vor dem Hintergrund einer Teilkompensation für die Einnahmeausfälle bei der Absenkung der Straßenausbaubeiträge in Würzburg. Da mittlerweile der Landesgesetzgeber die Straßenausbaubeiträge gänzlich abgeschafft hat, ist die Grundlage für den damaligen Kompromiss entfallen.

Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber Hausbesitzern wie Mietern zum Status vor dieser Reform zurückzukehren. Darüber hinaus dient diese Absenkung der finanziellen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt.“

Im Übrigen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck, bezeichnete der Kämmerer in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2020 die Erhöhung der Grundsteuer B für 2017 als „geringe Erhöhung“. Demzufolge ist auch die Absenkung als moderat anzusehen.

Pressemitteilung: P&R-Parkhaus zügig bauen!

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion begrüßt den gestrigen Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses zur Errichtung eines P&R-Parkhauses an der Straßenbahnendhaltestelle Königsberger Straße. Nach langer und ausgiebiger Prüfung wurde jetzt ein Lösungsvorschlag gemacht, der nach Abwägen aller Belange akzeptabel ist.

Hierzu Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Dieses P&R-Parkhaus an mehreren vielbefahrenen Einfallstraßen Würzburgs ist ein erster großer Schritt zu einem umfassenderen Park-and-Ride-Konzept, das geeignet ist die Innenstadt zu entlasten.“ Enttäuscht zeigte sich Spatz von der Ablehnung der Grünen: „Es ist schade, dass die Grünen aussteigen, wenn es konkret wird.“

Stadträtin Charlotte Schloßareck: „Für mich ist das Abstimmungsverhalten der Grünen in dieser Sache absolut nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite fordern die Grünen seit vielen Monaten unbedingt den Autoverkehr aus der Innenstadt zu verbannen. Gleichzeitig stimmen sie aber gegen ein Park-and-Ride-Parkhaus an einer Stelle, die hierfür besonders geeignet ist. Das ist dreist und für den Wähler irritierend.“

Schloßareck betonte im Ausschuss außerdem, dass gerade dieses Parkhaus eine große Entlastung für die Sanderauer Bürger darstellt: „Mit diesem Park-and-Ride-Parkhaus mit unmittelbarer Anbindung an die Straßenbahn erhoffen wir uns eine spürbare Entlastung der Parksituation in der Sanderau. Das neue Parkhaus dient vor allem als Park-and-Ride Parkhaus für auswärtige Besucher. Gleichzeitig verringert sich der Parksuchverkehr für die Anwohner der Sanderau, da insgesamt mehr Parkplätze zur Verfügung stehen. Das hat das Bürgerforum bereits 2002 beantragt und ich freue mich, dass wir nun endlich mit der konkreten Planung beginnen.“

Pressemitteilung 25.01.2019: Keine verlängerten Sperrzeiten, Ordnung mit Augenmaß!

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion spricht sich gegen eine Ausweitung der Sperrzeit, die eine Verkürzung der Öffnungszeiten der Gaststätten bedeuten würde, aus. Dies wurde jüngst von Seiten einiger CSU-Kollegen ins Gespräch gebracht. Stattdessen werben FDP und Bürgerforum für eine gezieltere Überprüfung der bereits bestehenden Auflagen und deren Kontrolle durch die Ordnungsbehörden.

Zur Diskussion über die Sperrzeiten-Ausweitung äußern sich die Spitzen der Fraktion FDP/Bürgerforum:

Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Das freiwillige Konzept „Safer Party“ der Gastronomen aus früheren Jahren muss unbedingt wiederbelebt werden. Dabei handelte es sich um die Möglichkeit für betroffene Gastronomen, ein überörtliches Hausverbot für alle angeschlossenen Gastronomiebetriebe auszusprechen. Freiwillige Maßnahmen und Kontrollmechanismen sind besser als Verbote. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättenverband die entsprechenden Maßnahmen erneut in die Wege zu leiten.“

Stadträtin Charlotte Schloßareck: „Zusätzlich befürworten wir ein Alkoholverbot (Mitführen von alkoholischen Getränken in geöffneten Behältnissen auf der Straße) nachts zwischen 1 und 6 Uhr auf der sog. Partymeile zwischen Sanderstraße, Karmelitenstraße, Veitshöchheimer Straße (Alter Hafen), mit Ausläufer Juliuspromenade und Barbarossaplatz. Damit soll die Lärmbelästigung in der Nacht für die Innenstadtbewohner deutlich reduziert werden.“

Der Vorsitzende des Bürgerforums Wolfgang Weier: „Polizeistatistiken belegen, dass nächtliche Gewaltdelikte nahezu ausschließlich unter Alkoholeinfluss und vor allem in der Zeit ab 2 Uhr morgens stattfinden. Auch dieses Problem ist mit einem Alkoholverbot in der Partymeile in den Griff zu bekommen.“

Stadtrat Karl Graf: „Für die Gewährleistung der Sicherheitsmaßnahmen ist natürlich eine ausreichende Präsenz und damit Personalstärke von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst unabdingbar. Nur so kann sichergestellt werden, dass die beschriebenen Maßnahmen auch durchgesetzt werden.“

Standpunkt zur Parkplatzsituation in der Innenstadt

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion hat die Einrichtung der Fußgängerzone Plattnerstraße, Bruderhof und Sterngasse abgelehnt. Die Forderung nach Luftreinhaltung und Aufenthaltsqualität halten wir für berechtigt, aber die Interessen des Einzelhandels, der sonstigen Dienstleister und Ärzte nach bequemer Erreichbarkeit stehen dem entgegen. Wir bemühen uns diesen Konflikt zu lösen.

Frei von Ideologie sehen wir uns als Partner, nicht als Vormund der Bürger und stellen die Entscheidung der Wahl des Fortbewegungsmittels frei, ob ÖPNV, Auto, Rad oder fußläufig.

Der Ausweitung von Fußgängerzonen können wir nur dann zustimmen, wenn Ersatzparkplätze in Parkhäusern am Rande der Innenstadt geschaffen werden, da die Parkhäuser in der Innenstadt auch an normalen Tagen ausgelastet sind. So könnten Oberflächenparkplätze sinnvoll ersetzt werden.

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion hat in ihrer Arbeit bereits eine Vielzahl an konkreten Vorschlägen gemacht, wie wir die Parksituation in unserer Innenstadt verbessern können. Unser Prüfauftrag das Parkhaus am Mainfranken Theater aufzustocken, liegt dem Stadtrat vor. Wir haben ferner den Antrag gestellt, Park-and-Ride in der Sanderau an der s.Oliver arena zu ermöglichen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck (Bürgerforum) erklärte:

„Der Internethandel bedroht ohnehin den stationären Einzelhandel in den Innenstädten. Wir sollten diese Bedrohung nicht durch das Erschweren der Erreichbarkeit unserer Innenstadt verschärfen. Darüber hinaus hat Würzburg steigende Touristenzahlen. Ein Teil hiervon kommt auch mit dem PKW. Die Situation rund um das Mainfranken Theater wird auch dadurch verschärft, dass im Theater deutlich mehr Besucherplätze geschaffen werden. Auch hier wird ein Teil der Besucher weiterhin mit dem Auto kommen.“

„Steinlein“-Trasse muss kommen

Pressemitteilung

 

Um die Verkehrsanbindung der Stadtteile Ober- und Unterdürrbach, Versbach und Lindleinsmühle auch zukünftig zu sichern, fordern die Stadträte der FDP/Bürgerforum-Fraktion die zügige Realisierung der „Steinlein“-Trasse.

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck (Bürgerforum) erklärte:

„Nach der im Zuge des Ausbaus des Uniklinikums anstehenden Sperrung des Zinkleswegs, sind die Stadtteile Ober- und Unterdürrbach, Versbach und Lindleinsmühle vom direkten Weg in und aus der Stadt abgeschnitten. Um die Mobilität der Bürger zu sichern, ist die schnellstmögliche Realisierung der „Steinlein“-Trasse zwischen Rotkreuzhof und Lindleinsmühle aus unserer Sicht unumgänglich. Diese sollte nach Möglichkeit noch vor der Sperrung des Zinkleswegs erfolgen. Die genaue Straßenführung kann im Zuge eine Ortsbegehung festgestellt werden, so dass die Interessen aller bestmöglich einfließen können.“

 

Stadtrat Joachim Spatz (FDP) ergänzte:

„Die „Steinlein“-Trasse sichert die Verbindung von Ober- und Unterdürrbach Richtung Greinbergknoten, der Autobahnauffahrt in Estenfeld, sowie zum Gewerbegebiet Ost und zur B19. Sie ist für uns die einzig sinnvolle Möglichkeit, um die Sperrung des Zinkleswegs auszugleichen. Sämtliche diskutierten Alternativen, beispielsweise auch eine Streckenführung über Grombühl, machen weder ökonomisch noch ökologisch Sinn. Die betroffenen Bürger in Ober- und Unterdürrbach, Versbach und der Lindleinsmühle brauchen endlich eine Entscheidung.“

Mobilität erhalten

Klares Bekenntnis der FDP/Bürgerforum-Fraktion zu einer Tiefgarage am Kardinal-Faulhaber-Platz

In der Diskussion um die Bürgerentscheide zur Zukunft des Kardinal-Faulhaber-Platzes am 2. Juli rückt das Thema Tiefgarage immer mehr in den Fokus. Die FDP/Bürgerforum-Fraktion hat bereits zu Beginn der Überlegungen zur Zukunft des Platzes deutlich gemacht, dass die dort bestehenden fast 70 Parkplätze nicht ersatzlos wegfallen dürfen. Dies gilt auch weiterhin. Weiterlesen

SCHLOSSARECK: Umgestaltung der Neubaustraße

Auswirkungen auf Polizeiinspektion in der Augustinerstraße völlig offen

Als Mitglied im Umwelt- und Planungsausschuss hat Stadträtin Charlotte Schloßareck (Bürgerforum) bereits in der Sitzung am 17. Januar gegen die Pläne der Verwaltung zur Umgestaltung der Neubaustraße gestimmt:

„Pläne zur Aufwertung von Straßenzügen sind grundsätzlich immer begrüßenswert. Im Fall der Neubaustraße wurde allerdings nicht nur ich davon völlig überrascht. Weder wurde das Thema vorab im Ältestenrat besprochen, noch wurden die Anwohner im Vorfeld eingebunden. Diese mussten, genau wie ich, durch die Medien von den geplanten Umbau- und Umgestaltungsplänen vor ihrer Tür erfahren.“

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Haushalt mit Augenmaß

FDP/Bürgerforum-Fraktion geht positiv gestimmt in die Haushaltsberatungen für 2017

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion zeigt sich insgesamt zufrieden mit dem Entwurf für den Haushalt 2017 und geht daher positiv gestimmt in die Beratungen am kommenden Donnerstag und Freitag.Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Karl Graf (FDP):

„Im Großen und Ganzen sind wir sehr zufrieden mit dem Haushaltsentwurf. Wir sind zuversichtlich, dass es uns auch in diesem Jahr wieder gelingt einen Haushalt zu verabschieden, der die notwendige Balance zwischen verantwortlicher Haushaltspolitik und der Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft findet. Dazu sollen auch unsere Änderungsanträge beitragen, mit denen wir zudem auch eigene Akzente setzen wollen.“

Karl Graf (FDP), der sich bereits in der Vergangenheit für das Thema stark gemacht hat, erläutert den Antrag der Fraktion, Mittel für die Durchführung eines Ideenwettbewerbs für die Gestaltung des Kardinal-Faulhaber-Platzes bereitzustellen:

„Der Stadtrat hat die Neugestaltung des Platzes mit einer zweigeschossigen Tiefgarage, maßvoller Bebauung und Grünflächen beschlossen. Um dies schnellst möglichst umsetzen zu können, benötigen wir jetzt konkrete Planungsentwürfe, welche wir durch einen Ideenwettbewerb gewinnen können.“

Die Fraktion fordert des Weiteren die Einstellung von Geldern für die Standortsuche für einen neuen Spielplatz in Oberdürrbach. Hierzu Stadträtin Charlotte Schloßareck (Bürgerforum):

„Der FDP/Bürgerforum-Fraktion liegt die Attraktivität unserer Stadtteile sehr am Herzen. Oberdürrbach braucht beispielsweise einen neuen Spielplatz, welcher für Kinder aller Altersgruppen geeignet ist und Familien zum Aufenthalt einlädt. In den Haushaltberatungen wollen wir mit der Bereitstellung von 20.000 Euro den Weg für entsprechende Planungen freimachen. Dies würde auch einen wertvollen Beitrag dazu leisten, die Familienfreundlichkeit unserer Stadt weiter zu steigern.“

Um den Erfolg der Würzburger Kickers zu unterstützen und die Sportförderung voranzutreiben, hat der Stadtrat bereits eine finanzielle Investition von 7 Millionen Euro, gestreckt auf 20 Jahre, beschlossen. Damit möglichst zeitnah Gelder in die dringend notwendige Ertüchtigung des Stadions am Dallenberg fließen können, beantragt die Fraktion hierfür eine eigene Haushaltsstelle einzurichten. Stadtrat Joachim Spatz (FDP) erklärt hierzu:

„Wir wollen diese Stelle im Haushalt 2017 mit 350.000 Euro ausstatten. Dadurch kann bereits im kommenden Jahr die erste Rate der 7 Millionen Euro in den Fußballstandort Würzburg investiert werden. Der Erfolg der Würzburg Kickers ist ein Gewinn für unsere Stadt und die ganze Region, welchen wir weiter unterstützen und fördern wollen.“