Pressemitteilungen

5 Fraktionen im Würzburger Stadtrat haben den beiliegenden Antrag auf „Erstellung eines externen Gutachtens zu den Compliance Regelungen“ der Stadt Würzburg gestellt. Wir wollen damit insbesondere von neutraler Stelle untersuchen lassen, ob die in den Medien veröffentlichten privaten Geschäfte und Tätigkeiten des Stadtkämmerers in einer GbR mit seinen dienstlichen Aufgabenfeldern in Einklang stehen.

Damit ist für die Fraktionen der ÖDP, SPD, Linke, Grüne und FDP/Bürgerforum keine juristische Be- oder gar Vorverurteilung verbunden. Vielmehr muss auf der Basis der öffentlich bekannt gewordenen Tätigkeiten geklärt werden, ob dies grundsätzlich und vor allem für die Zukunft formal rechtlich zulässig ist.

In keinem Fall reicht eine rein innerstädtische Beurteilung für die Zukunft aus.

Neben den rechtlichen Fragestellungen sehen die Fraktionen weitere Aspekte ethisch-moralischer Art, Fragen des Vertrauens in Verwaltungshandeln, Fragen der Gleichheit und Gerechtigkeit, die durch das Gutachten nicht oder nur am Rande behandelt werden. deren Bewertung behalten sich die jeweiligen Fraktionen vor.

https://www.fdp-buergerforum.de/interfraktioneller-antrag-compliance-gutachten/

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

hiermit beantragen wir die Durchführung des Würzburger Weihnachtsmarktes 2021, inklusive der weihnachtsmarktüblichen Gastronomie Angebote, also sowohl Speisen Angebote, als auch Glühwein und Feuerzangenbowle Angebote.

Zur Begründung:

Die Menschen in unserer Stadt und Region sehnen sich nach eineinhalb entbehrungsreichen Jahren wieder nach einem Stückchen Normalität und sozialen Kontakten! Dabei steht gerade ein Weihnachtsmarkt als Ganzes im Mittelpunkt des Interesses! Unabdingbar sind dabei die weihnachtsmarkt-typischen Angebote wie Glühwein, Feuerzangenbowle, Bratwurst- und Snackstände, Waffeln & Crêpes, etc. Ein Weihnachtsmarkt ohne diese Angebote stellt keinen Weihnachtsmarkt dar, sondern lediglich eine Verkaufsmesse!

Zudem sollten wir auch den Marktkaufleuten und Schaustellern endlich wieder die Möglichkeit einräumen ihrem Geschäft und ihrer Berufung nachzugehen. Dieser Berufsstand ist sonst, trotz aller Hilfen, in seiner Existenz bedroht. Durch die Co-Existenz von Verkaufsständen und Gastronomie Angeboten wird ein Weihnachtsmarkt mit Leben erfüllt und fördert dringend benötigte soziale Kontakte!

Abgesehen davon wird es in der Vorweihnachtszeit ohnehin eine Vielzahl von Menschen in der Innenstadt geben, die sich auf den Straßen und in den Geschäften begegnen werden. Der Besuch von Biergärten und Außengastronomie, teilweise sogar Innengastronomie und Kinos erfolgt ohne Kontaktdatenerfassung (bayerischer Kabinetts Beschluss), Fußballstadien dürfen voll ausgelastet werden! Damit ist die Durchführung eines klassischen Weihnachtsmarktes unter freiem Himmel nur die logische Konsequenz!

Zudem erfolgt der Besuch eines Weihnachtsmarktes auf freiwilliger Basis! Wer darin ein persönliches Risiko sieht, ist nicht gezwungen diesen zu besuchen! Aber wir sollten den Menschen in unserer Stadt und Region die Möglichkeit bieten. Die Dringlichkeit des Antrages und der Sofortentscheid liegen unter anderem darin begründet, dass die Beschicker des Weihnachtsmarktes Ware einkaufen, Personal einplanen und gegebenenfalls auch Unterkünfte organisieren müssen und dazu entsprechende Planungssicherheit benötigen!

gezeichnet
Josef Hofmann
Volker Omert
Andy Puhl
FW/FWG

gezeichnet
Wolfgang Roth
CSU

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
Bürgerforum

gezeichnet
Joachim Spatz
FDP

FDP Würzburg und die FDP/Bürgerforum-Fraktion im Würzburger Stadtrat fordern die Verwaltung auf, dass Würzburg zu einer Modellregion in der Pandemiebekämpfung wird. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andrew Ullmann:

„Wir erkennen, dass die Hauptursache der Infektionen im privaten/familiären Umfeld stattfinden und eine striktere Durchsetzung des Lockdowns hier eher kontraproduktiv ist, weil sich dann die Leute wieder vermehrt privat in Innenräumen treffen. Deshalb müssen wir klügere Wege beschreiten, um eine gewisse Normalität zurückzuerlangen.“ Hierfür schlagen wir folgende Maßnahmen vor.

Unter Berücksichtigung der Belastungen des Gesundheitssystems, hier vor allem die stationäre Aufnahme von COVID-Patienten, könnten folgende Hygieneregeln im Alltag eingehalten werden:

1. Öffnung des Einzelhandels unter den bereits bekannten Regeln von 1 Person pro 10 qm. Diese sind verpflichtet FFP2-Masken zu tragen.

2. Öffnung der Außengastronomie mit den bereits eingeführten Hygiene- und Abstandsregeln in Kombination mit einem tagesaktuellen Schnelltest.

Diese Schnellteststationen müssen nun umgehend in der Stadt eingerichtet werden, denn nicht nur diese Besucher sollten getestet werden sondern auch Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern, Kindern und Jugendlichen sollte die Möglichkeit eines zweimaligen kostenlosen Tests pro Woche angeboten werden. Denn Schnelltests sind ein weiterer Baustein zur Risikoverminderung einer Infektionsübertragung. Nur der Dreiklang aus Hygieneregeln, testen und impfen ermöglicht auch in Würzburg trotz Pandemie ein wenig mehr Normalität im Alltag zurückzuerlangen.

FDP/Bürgerforum im Stadtrat kritisiert den interfraktionellen Antrag diverser Stadtratsfraktionen zur Neugestaltung der Achse Dom-Residenz, der den Wegfall nahezu aller Stellplätze in diesem Bereich vorsieht.

Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck:

„Seit über 18 Jahren fordere ich – über mehrere Jahre und Anträge hinweg, auch in unserer gemeinsamen Fraktion mit der FDP – den Bau eines Park & Ride-Parkhauses in der Sanderau und an weiteren Standorten, ebenso die Aufstockung des Theaterparkhauses. Darüber hinaus fordern wir als Fraktion ein Verkehrskonzept mit ganzheitlicher Betrachtung des gesamten Bereiches Dom/Residenz und südlicher Bischofshut.

Bürgermeister Heilig hat es bislang versäumt, wie im vergangenen Jahr vom Stadtrat aufgefordert, schnellstmöglich ein Mobilitätskonzept zu entwickeln. Daher ist es schon verwunderlich, dass nun selbst die Grünen-Fraktion solche Forderungen der Neugestaltung unterstützt, ohne auf das Konzept ihres eigenen Bürgermeisters zu warten.

Ohne ein echtes Mobilitätskonzept sind solche Forderungen der Grünen-Fraktion sinnlos. Es müssen zuerst dringend Alternativen für Bürgerinnen und Bürger, die Auto fahren, geschaffen werden: wie z.B. der Bau weiterer Park & Ride-Parkhäuser, die Aufstockung des Theaterparkhauses, der Bau der Linie 6 und insgesamt die Schaffung eines attraktiveren ÖPNVs u. a. mit einer kürzeren Vertaktung von Buslinien und Straßenbahnen. Erst wenn diese Hausaufgaben endlich erledigt sind, halten wir als Fraktion die schrittweise Umsetzung der Gestaltung der Achse Dom-Residenz für realisierbar.

Unser Anliegen bleibt weiter die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und eine attraktive Oberflächengestaltung, aber nicht allein auf Kosten des Wegfalls von noch mehr Kfz-Stellplätzen, ohne Alternativen zu schaffen. In den letzten Wochen sind bereits wieder viele Parkplätze auf Kosten von Fahrradabstellplätzen und Fahrradgaragen entfallen. Hierüber haben wir als Fraktion

großzügig hinweggesehen. Der nun geplante Wegfall aller Parkplätze zwischen Dom, Residenz, Paradeplatz, Maxstraße und Kardinal-Döpfner-Platz sprengt aber nun komplett den Rahmen und wird wegen der Konzeptlosigkeit jetzt von uns abgelehnt.“

Anträge u.a.:

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