Prüfung und evtl. Vorbereitung einer Neuanschaffung von zusätzlich fünf Straßenbahnen noch im Jahr 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir folgenden Antrag:

Ausweislich des einstimmigen Beschlusses zur Weiterverfolgung des Antrags auf
„Neuplanung der Fahrpläne der Buslinienbündel“ in der ersten Sitzung des Interkommunalen
Ausschusses stadt.land.wü am 9. Juli 2020 wurde die Empfehlung ausgesprochen, die
Würzburger Straßenbahn GmbH zu beauftragen, im Zeitraum von 6 bis 18 Uhr an Werktagen
einen 10-Minuten-Takt auf jeder Straßenbahnlinie einzurichten. Um diese Verbesserung
gesichert dauerhaft realisieren zu können, wird zeitnah geprüft und eine Beschlussvorlage
vorbereitet auf Neuanschaffung von zusätzlich fünf Straßenbahnen noch im Jahr 2020
unter besonderer Berücksichtigung und Darstellung der aktuell möglichen Förderkulisse
durch den Freistaat Bayern.


Begründung:

Der Fahrzeugpark der Würzburger Straßenbahn ist deutlich überaltert und muss in den
kommenden Jahren vollständig durch neue Wagen ersetzt werden. Entsprechende
Beschlüsse auf (Ersatz-) Beschaffung von Straßenbahnen wurden bereits gefasst. In einer
ersten Tranche hat der Stadtrat Würzburg die Anschaffung von 18 Straßenbahnen
beschlossen. Nun gilt es zu prüfen, inwieweit eine zusätzliche Beschaffung von fünf weiteren
Straßenbahnen im Zuge dieser Anschaffung (möglichst im Rahmen einer Option) noch im
Jahr 2020 bestellt werden könnte, unter besonderer Berücksichtigung und Darstellung der
aktuell möglichen Förderkulisse durch den Freistaat Bayern.

Eine Aufstockung einer laufenden Bestellung um weitere fünf identische Fahrzeuge würde
dabei zu deutlich günstigeren Preisen pro Fahrzeug führen als eine spätere Beschaffung, da
keine Grundkosten für Konstruktion o.Ä. anfallen würden. Aktuell – also noch im Jahr 2020 –
besteht außerdem die Chance vom Freistaat Bayern evtl. eine Förderzusage von bis zur
Hälfte der förderfähigen Kosten (ggf. auch mehr) zu erhalten.

Da die neuen Fahrzeuge etwas mehr als fünf Meter länger sind als die heute eingesetzten,
können sie mehr Fahrgäste aufnehmen und dadurch zusätzliche Einnahmen aus
Fahrscheinverkauf generieren. Spareffekte bei der Beschaffung ergänzen sich mit
Mehreinnahmen im Betrieb. In Kombination mit der dann möglichen
Taktverbesserung/Taktverdichtung auf 10 Minuten-Takt an Werktagen wird so eine deutlich
erhöhte Beförderungskapazität gepaart mit einem verbesserten Fahrkomfort gerade zu
Stoßzeiten möglich.

Eine Prüfung und evtl. Beschluss-Vorbereitung sollte zeitnah (über die Sommerpause)
erfolgen, da mögliche erhebliche Einsparungen bei der Herstellung identischer Fahrzeuge
nur dann gehoben werden können, wenn die Beschaffung von zusätzlichen fünf Fahrzeugen
noch in die laufende Bestellung der aktuellen Tranche von 18 neuen Straßenbahnzügen
eingebunden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

gez.
Karin Miethaner-Vent und Patrick Friedl
auch namens der GRÜNEN-Stadtratsfraktion

gez.
Alexander Kolbow,
auch namens der SPD-Stadtratsfraktion

gez.
Josef Hofmann
auch namens der FW-FWG-Stadtratsfraktion

gez.
Sebastian Roth,
auch namens der Stadtratsfraktion DIE LINKE

gez.
Raimund Binder
auch namens der ÖDP/WL-Stadtratsfraktion

gez.
Wolfgang Baumann
Stadtrat, Zukunft für Würzburg

gez.
Charlotte Schloßareck
auch namens der FDP/Bürgerforum-
Stadtratsfraktion

Gemeinsam für Buslinienbrechung und Verbesserung des Straßenbahnfahrplans

Interfraktioneller Antrag zur Verbesserung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs in der Region Würzburg

Die Fraktionen der GRÜNEN, der CSU, der SPD, der FW-FWG, der LINKEN, der ÖDP/WL und der FDP/Bürgerforum im Stadtrat Würzburg, Stadtratsmitglied Wolfgang Baumann sowie die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und der ÖDP/FDP im Kreistag wollen mit einem interfraktionellen Antrag für die erste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses stadt.land.wue am 9. Juli den ÖPNV in der Region Würzburg stärken.

Konkret wird eine Verbesserung des Straßenbahntaktes jeder Linie auf 10 Minuten tagsüber an Werktagen und die Einrichtung von drei neuen Umstiegshaltestellen zum Busverkehr des Landkreises angestrebt. Die Busse der Linienbündel 11, 470, 480, 490, 510, 520 und 550 sollen dann zu den Haltestellen Bürgerbräu, Wörthstraße oder Königsberger Straße geführt werden und dort enden. Genaue Linienführungen können den Fahrplänen entnommen werden, die von den Antragsstellern für alle betroffenen Bus- und Straßenbahnlinien als Grundlage für die Neuplanung vorgelegt werden. Zwar entstehen durch die Brechung der Buslinien an den drei Haltestellen neue Umstiege, jedoch kann aufgrund der in der Stadt eingesparten Buskilometer der im Landkreis gefahrene Takt erheblich verbessert und damit die Attraktivität des ÖPNV erhöht werden.

Gleichzeitig wäre mit einer Entlastung der Stadt von Lärm und Abgasen sowie einer Verminderung der logistischen Überlastung am Busbahnhof zu rechnen, da mit dem vorgelegten Konzept über 400 Busse pro Tag nicht mehr in die Innenstadt hineinfahren müssten. Die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Busse im Landkreis leidet bisher oft unter den innerstädtischen Staus – auch hier könnten deutliche Verbesserungen erzielt werden. Die Straßenbahn als umweltfreundliches und zuverlässiges Verkehrsmittel würde wiederum durch die erhöhte Taktung an Attraktivität gewinnen und könnte so die zusätzlichen Fahrgäste aus dem Landkreis gut bewältigen.Die Antragssteller hoffen, mit dem vorgelegten Konzept einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, dass der ÖPNV in der Region Würzburg von mehr Menschen genutzt und Würzburgs Innenstadt so noch attraktiver und freundlicher wird. Außerdem soll mit dem neuen Konzept und der daraus folgenden erhöhten ÖPNV-Nutzung der Klimaschutz wieder einen Schritt vorangebracht werden.

Erhöhung der geplanten Park & Ride-Kapazitäten an der neuen Endhaltestelle Linie 1/5 in der Oberdürrbacher Straße

Die Stadt wird beauftragt, die Kapazität der geplanten Park & Ride-Anlage an der neuen Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 1/5 in Grombühl, oberhalb ZIM/ZOM in der Oberdürrbacher Straße, zu überarbeiten und eine größere Kapazität zur Verfügung zu stellen, um den gewünschten Umstiegs-Effekt dauerhaft zu erreichen.

Begründung:
Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1/5 dient der vollständigen Anbindung des Uniklinikums an die Straßenbahn. Davon profitieren besonders die Patienten, Besucher und Mitarbeiter des Klinikums. Zusätzlich verbessert sich die Verkehrssituation für die Anwohner. Ein Park & Ride-Parkplatz an der Endhaltestelle (Wendeschleife) in der Oberdürrbacher Straße mit lediglich 90 Parkplätzen ist nicht das Signal, dass die Stadt Würzburg mit der sukzessiven Errichtung von Park & Ride-Kapazitäten an möglichst allen Straßenbahnendhaltestellen im Stadtgebiet setzen will. Gerade die hier möglichen Umstiegseffekte durch eine Anbindung der Straßenbahn im Fünfminutentakt wären eine gute Grundlage, den Anwohnern/Pendlern der nördlichen Stadtteile und Umlandgemeinden ein attraktives ÖPNV-Angebot zu machen und die Anreize zum Umstieg zu setzen. Daher bitten wir die Stadt, die Chance jetzt und frühzeitig zu nutzen, um die geplanten Parkkapazitäten an dieser Stelle zu erhöhen. 

Interfraktioneller Antrag: Neuplanung der Fahrpläne der Buslinienbündel 11, 470, 480, 490, 510, 520 und 550; Einrichtung von drei Umstiegshaltestellen im Stadtgebiet Würzburg; Neuplanung des Fahrplans der Straßenbahnlinien

Herrn Landrat Thomas Eberth
Sowie die Damen und Herren des Kreistags

Herrn Oberbürgermeister Christian Schuchardt
Sowie die Damen und Herren des Stadtrats

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir folgende Anträge:

Zur Beratung in der Sitzung des gemeinsamen Ausschusses Stadt.Land.Wue am 09. Juli 2020 und zur anschließenden Beschlussfassung in den Gremien der Stadt Würzburg:

Antrag 1: Der Ausschuss Stadt.Land.Wue empfiehlt dem Stadtrat Würzburg folgenden Beschluss: Die Stadt Würzburg wird beauftragt, gegebenenfalls durch die Würzburger Straßenbahn GmbH, die Haltestellen Bürgerbräu, Königsberger Straße und Wörthstraße zu Umstiegshaltestellen mit Aufstellplätzen für Busse, Fahrradparkplätzen und Car-Sharing-Parkplätzen sowie wo möglich P&R-Parkplätze umzubauen.

Antrag 2: Der Ausschuss Stadt.Land.Wue empfiehlt dem Stadtrat Würzburg folgenden Beschluss: Die Würzburger Straßenbahn GmbH wird beauftragt, im Zeitraum von 6 bis 18 Uhr an Werktagen einen 10-Minutentakt auf jeder Straßenbahnlinie und an Samstagen zwischen 9 und 19 Uhr auf den Straßenbahnlinien 4 und 5 einen 7,5-Minutentakt einzurichten. Auf den in Anlage beigefügten Fahrplan wird verwiesen.

Zur Beratung in der Sitzung des gemeinsamen Ausschusses Stadt.Land.Wue am 09. Juli 2020 und zur anschließenden Beschlussfassung in den Gremien des Landkreises Würzburg:

Antrag 3: Der Ausschuss Stadt.Land.Wue empfiehlt dem Kreistag Würzburg folgenden Beschluss: Das Kommunalunternehmen wird beauftragt, die Linien 480, 11 und 520 zur Umstiegshaltestelle Bürgerbräu als neue Endhaltestelle zu führen. Im Gegenzug sollen die Taktzeiten der Linien auf bis zu 15 Minuten (Linie 520), bis zu 30 Minuten (Linie 480) und bis zu 20 Minuten (Linie 11) verbessert
werden. Die Umstiege sollen aufeinander angepasst sein. Auf den in Anlage beigefügten Fahrplan wird verwiesen.


Antrag 4: Der Ausschuss Stadt.Land.Wue empfiehlt dem Kreistag Würzburg folgenden Beschluss: Das Kommunalunternehmen wird beauftragt, die Linien 470, 490 und 510 zur Umstiegshaltestelle Wörthstraße als neue Endhaltestelle zu führen. Im Gegenzug sollen die Taktzeiten der Linien auf bis zu 30 Minuten (Linie 470), bis zu 30 Minuten (Linie 490) und bis zu 15 Minuten (Linie 510) verbessert werden. Die Linie 491 soll bis Kirchheim (DB-Halt) verlängert werden. Die Umstiege sollen aufeinander angepasst sein. Auf den in Anlage beigefügten Fahrplan wird verwiesen.

Antrag 5: Der Ausschuss Stadt.Land.Wue empfiehlt dem Kreistag Würzburg folgenden Beschluss: Das Kommunalunternehmen wird beauftragt, die Linie 550 zur Umstiegshaltestelle Königsberger Straße als neue Endhaltestelle zu führen. Im Gegenzug sollen die Taktzeiten der Linien im Linienpaket auf bis zu 15 Minuten verbessert werden. Die Umstiege sollen aufeinander angepasst sein. Auf den in Anlage beigefügten Fahrplan wird verwiesen.

Gemeinsame Begründung für alle sechs Anträge:

Mit den hier gestellten Anträgen werden folgende Ziele verfolgt:

  1. Eine Entlastung der Stadt Würzburg und des Busbahnhofes von etwa 400 Fahrten von Landkreis-Bussen pro Tag, da diese zu den drei Umstiegshaltestellen Wörthstraße, Bürgerbräu und Königsberger Straße geführt werden sollen. Hiermit werden auch die Parallelverkehre zwischen Landkreisbussen und Straßenbahnen größtenteils abgeschafft.
  2. Eine erhebliche Taktverbesserung auf den Linienbündeln 11, 470, 480, 490, 510, 520 und 550, die dadurch erzielt wird, dass die in der Stadt durch die Abschaffung der Parallelverkehre gesparten Buskilometer im Landkreis verfahren werden können. Es ergeben sich somit Taktverbesserungen im Landkreis ohne Mehrkosten.
  3. Eine deutliche Verkürzung der Fahrtzeiten zwischen den Gemeinden im westlichen Landkreis (z.B. Eisingen, Hettstadt, Waldbüttelbrunn) und den Gemeinden im westlichen Maintal (z.B. Zell, Margetshöchheim, Veitshöchheim) durch die Einrichtung von zwei attraktiven Umstiegshaltestellen am Bürgerbräu und an der Wörthstraße und der Abstimmung der Fahrpläne aufeinander.

Die genannten Ziele können durch die Maßnahmen unseres Antrags erreicht werden. Durch die Brechung der genannten Buslinien an den entsprechenden Endhaltestellen werden nicht nur Fahrtkilometer gewonnen, sondern die Busse gewinnen auch an Pünktlichkeit hinzu, da sie nicht mehr im Stau in der Stadt Würzburg stehen. Hierzu trägt auch die bereits vom PUMA beschlossene Busspur am Schlossberg entscheidend bei. Darüber hinaus wird die Stadt Würzburg deutlich von Abgasen und Verkehrslärm entlastet.

Für alle genannten Buslinien sowie für alle Straßenbahnlinien der Stadt Würzburg legen wir ausgearbeitete Fahrpläne vor. So hoffen wir, dem Kommunalunternehmen sowie der WSB eine schnelle Umsetzung der beantragten Änderungen durch die Möglichkeit zur Übernahme der grundsätzlichen Struktur dieser Fahrpläne erheblich zu erleichtern. Die Fahrpläne sehen die Einrichtung von drei Umstiegshaltestellen an der Wörthstraße, der Königsberger Straße sowie dem Bürgerbräu vor. Hier können die Nutzerinnen der Buslinien aussteigen und in die Straßenbahn wechseln. Uns ist bewusst, dass hierbei oftmals ein zusätzlicher Umstieg entsteht. Durch diesen Umstieg wird allerdings vieles, beispielsweise die stark verbesserten Takte der Buslinien ohne Mehrkosten, eine verbesserte Pünktlichkeit und die Entlastung der Stadt, überhaupt erst möglich. Außerdem zeigt die Erfahrung, dass ein Umstieg vom Bus in die Bahn grundsätzlich gut angenommen wird, insbesondere wenn gleichzeitig eine Taktverbesserung erfolgt. Aus unserer Sicht überwiegen deswegen die Vorteile. Darüber hinaus entstehen, folgt man den von uns vorgelegten Fahrplänen, attraktive Umsteigebeziehungen, die die Fahrtzeit zwischen den Gemeinden des westlichen Maintals und des westlichen Landkreises deutlich verkürzen. Hierfür werden im von uns vorgelegten Fahrplan zur Illustration auch einzelne Beispiele genannt. Die Umstiegshaltestellen sollten, um eine optimale Verknüpfung der Verkehrsträger zu erreichen, außerdem mit Parkplätzen für Car-Sharing sowie mit Fahrradstellplätzen versehen werden. Ebenfalls entsteht durch die Verlängerung der Linie 491 aus dem Linienbündel 490 nach Kirchheim ein Anschluss an den dortigen Halt der Deutschen Bahn (DB). Somit könnten Menschen aus Kleinrinderfeld auch diesen Weg zum Hauptbahnhof nutzen und Menschen aus Kirchheim oder anderen südlich an der Bahnstrecke gelegenen Orten deutlich schneller in die Gemeinden Kleinrinderfeld, Kist und Höchberg (hier insbesondere zur Realschule) gelangen. Auch diese Verlängerung kann ohne Mehrkosten durchgeführt werden, da dafür „eingesparte“ Fahrtkilometer genutzt werden können.

Unsere Fahrpläne klammern dabei bewusst den Schulverkehr, insbesondere aus dem westlichen Landkreis zu den rechtsmainischen weiterführenden Schulen, aus. Dieser müsste separat geregelt und in den Fahrplan eingefügt werden, um die Schülerinnen am Morgen und am Mittag wie gewohnt direkt zu ihren Schulen und zurück zu bringen. In den Abendstunden sollten die jeweils letzten Fahrten der Busse weiterhin wie bisher bis zum Busbahnhof geführt werden.

Die Erhöhung des Taktes der Straßenbahn auf 10 Minuten pro Linie an Werktagen, was auf fast allen Ästen einen 5-Minuten-Takt ergibt, ist in unserem Modell unumgänglich und auch ansonsten zur Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV dringend notwendig. Aus den von uns vorgelegten Fahrplänen ergibt sich, dass nur mit diesem Takt sinnvolle Umsteigebeziehungen zwischen den Bussen und der Straßenbahn möglich sind. Darüber hinaus muss die Straßenbahn in unserem Modell zusätzlich die Fahrgäste der Buslinien des Landkreises bewältigen. Allein deshalb muss die Taktverbesserung, die selbstverständlich auch eine Kapazitätserhöhung der Straßenbahn darstellt, durchgeführt werden.

Die Mehrkosten hierfür belaufen sich nach unseren Berechnungen auf etwa 2 Millionen €/Jahr. Aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung werden überschlägig in etwa 8 Millionen € für die Region Würzburg zur Verfügung stehen, um den öffentlichen Nahverkehr nach der Corona-Krise wieder fit zu machen. Ein Teil des Geldes könnte für den besseren Takt genutzt werden, der ja auch eine verstärkte Einhaltung der Abstandsregeln ermöglicht. Nach unseren Berechnungen kann mit der vorhandenen Fahrzeugkapazität dieser Straßenbahnfahrplan auch durchgeführt werden und sollte von der WSB möglich gemacht werden können, entsprechende Beschlüsse des Stadtrats Würzburg vorausgesetzt.

Wir sind überzeugt, dass eine Umsetzung dieses Konzepts eine erhebliche Verbesserung des ÖPNV-Angebots im westlichen Landkreis und im östlichen Maintal darstellen würde. Im Landkreis ergäben sich massive Taktverbesserungen, die Stadt würde entlastet und die bisher bestehenden, problematischen Parallelverkehre beendet.

Mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand könnte ein deutlich verbessertes Angebot zu einem Nachfragezuwachs und damit zu höheren Einnahmen und zu einem positiven wirtschaftlichen Effekt für den ÖPNV in der Region insgesamt führen. Die Umsetzung sollte aus unserer Sicht aus unserer Sicht so schnell wie möglich erfolgen, damit vor der geplanten Verkehrszählung Anfang 2021 mit einem neuen Fahrplan gestartet werden kann.

Gerade durch die Coronavirus-Pandemie hat der ÖPNV Fahrgäste verloren. Mit diesen attraktiven Verbesserungen können wir Fahrgäste zurückgewinnen. Für die durch Corona belastete regionale Wirtschaft kann ein deutlich verbesserter ÖPNV und damit eine verbesserte Erreichbarkeit der Unternehmen ebenfalls zu einem positiven Effekt führen.
Mit freundlichen Grüßen,

gez.
Karin Miethaner-Vent und Patrick Friedl, auch namentlich GRÜNEN-Fraktion im Stadtrat
gez.
Wolfgang Roth, auch namentlich CSU-Fraktion im Stadtrat
gez.
Karen Heußner und Sven Winzenhörlein, auch namentlich GRÜNEN-Fraktion im Kreistag
gez.
Stefan Wolfshörndl, auch namentlich SPD-Fraktion im Kreistag
gez.
Alexander Kolbow, auch namentlich SPD-Fraktion im Stadtrat
gez.
Jürgen Weber und Raimund Binder, auch namentlich ÖDP/WL-Fraktion im Stadtrat
gez.Sebastian Roth, auch namentlich Fraktion DIE LINKE im Stadtrat
gez.
Charlotte Schloßareck, auch namentlich Fraktion FDP/Bürgerforum im Stadtrat
gez.
Josef Hofmann, auch namentlich FWG-Fraktion im Stadtrat
gez.
Wolfgang Kuhl und Matthias Henneberger, auch namentlich Fraktion FDP/ÖDP im Kreistag
gez.
Wolfgang Baumann, Mitglied des Stadtrats, ZfW

Keine Parkplatzwegnahme in der Neubaustraße

In der erneut aufgeflammten Diskussion, wie die Neubaustraße umgestaltet werden kann, bezieht die FDP/Bürgerforum-Fraktion klar Stellung.

Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck: „Eine, wenn auch nur als Übergangslösung angedachte, Wegnahme weiterer Parkplätze an dieser neuralgischen Stelle im südlichen Bischofshut kommt für uns ohne ein vorliegendes schlüssiges Gesamtkonzept für die südliche Innenstadt nicht in Frage. Gerade die Gastronomen in der Neubaustraße sind auf Parkplätze für ihre Kunden angewiesen, genauso wie der Einzelhandel nach der Corona-Pandemie. Es kann nicht sein, dass wir erneut eine Diskussion aufwärmen, die erst entschieden werden kann, wenn ein in sich schlüssiges Konzept vorliegt.“

Joachim Spatz: „Wir sehen natürlich die Notwendigkeit, die Neubaustraße zukünftig attraktiver zu gestalten und auch für Fußgänger neue attraktive Aufenthaltsflächen zu gewinnen. Dies kann aber aus unserer Sicht erst dann mit einem abgestimmten Konzept umgesetzt werden, wenn geklärt ist, wie die zukünftigen Verkehrsflüsse im südlichen Innenstadtbereich laufen sollen. Bisher ist vollkommen unklar was mit dem Paradeplatz passieren soll. Weder die Zufahrt zum Paradeplatz ist klar, noch steht fest, wie wir insgesamt mit den Verkehren zwischen Domstraße/Hofstraße und den Parallelbereichen Richtung Neubaustraße und weiter zum Sanderring umgehen wollen. Erst recht nicht, wenn wir zukünftig auch noch eine Straßenbahnführung um dieses Gebiet herum berücksichtigen müssen.“

Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Es ist die Aufgabe der Verwaltung, hier ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Solange dieses nicht vorliegt, sehen wir keine Notwendigkeit noch weiter in die Interessen der Anlieger an diesen Stellen einzugreifen. Gerade im Hinblick auf den Zu- und Abfahrtsweg der Polizei und einer ungeklärten Lage, wie mit Notfalltransportwegen umgegangen werden soll, können wir einer Einbahnstraßenregelung nicht zustimmen.“

Vorbereitung der Alten- und Pflegeheime und Rettungsdienste im Stadtgebiet Würzburg auf eine mögliche zweite Welle von COVID-19- Infektionen

Die COVID-19-Pandemie ist für alle Bereiche des Gesundheits-, Rettungs- und Sozialwesens eine besondere Herausforderung. Die Beschäftigten sind überall engagiert, um ihre Patienten und Bewohner bestmöglich zu versorgen. Und diese bedürfen eines besonderen Schutzes. 

„Wie der Mann sich infizierte, wird wohl nie mehr geklärt werden. Der Bewohner des Pflegeheims St. Nikolaus in Würzburg wurde am 8. März, einem Sonntag, ins Krankenhaus eingeliefert. Es war ein kühler, trockener Frühlingstag und Deutschland kannte weder Ausgangssperre noch Kontaktverbot. Vier Tage später starb der Mann, Todesursache: Covid-19. Der 83-Jährige wurde das erste bayerische Opfer des neuen Coronavirus.“ (Lisa Duhm in DER SPIEGEL vom 26.03.2020) 

Ein solch unvorbereiteter Infektionsausbruch, auf den wir nicht vorbereitet sind, darf sich nicht wiederholen. Die Geschehnisse in Würzburg verdeutlichen, dass wir besser vorbereitet sein müssen, vor allem wenn sich ein Virus dort verbreitet, wo jene leben, die diesem Virus wenig oder gar nichts entgegensetzen können. Es sind gerade die vulnerablen Gruppen wie die pflegebedürftigen Älteren und die Kranken in den Pflegeheimen, die wir schützen müssen. 

Auch die Rettungsdienste sind besonders belastet, da sie für den Transport von potentiell infektiösen Patienten verantwortlich sind. 

Die Stadt Würzburg muss sich auf eine mögliche zweite Welle von COVID-19-Erkrankten einstellen und ihre Zahl niedrig halten. Sie muss deshalb rechtzeitig Ausbrüche identifizieren, um Schlimmeres zu verhindern. 

Daher bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen 

1) Wie viele Alten- und Pflegeheime sind in der Stadt Würzburg vorhanden? Wie viele Bewohner leben in diesen Einrichtungen? Wie viele dieser Einrichtungen sind in städtischer Verantwortung und wie viele Menschen wohnen in diesen? 

2) Wie groß ist in den einzelnen Pflegeheimen die Bevorratung an Desinfektionsmittel und Schutzkleidung (MNS, FFP-2-Masken, FFP-3-Masken, Handschuhe, Überziehkittel)? Wie hoch war der Verbrauch jeweils in den Monaten März, April und Mai 2020? 

3) Wie groß ist in den einzelnen Rettungsorganisationen die Bevorratung an Desinfektionsmittel und Schutzkleidung (MNS, FFP-2-Masken, FFP-3-Masken, Handschuhe, Überziehkittel)? Wie hoch war der Verbrauch jeweils in den Monaten März, April und Mai 2020? 

4) Wie häufig wird das Personal und die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen auf SARS-CoV-2 (mithilfe von Abstrich & PCR) gescreent? Werden die Bewohner auf andere Erreger (z. B. MRSA) gescreent? 

5) Wie ist das (Infektions-)Ausbruchsmanagement in den einzelnen Alten- und Pflegeheimen geregelt? 

6) Besitzen die einzelnen Alten- und Pflegeheime Hygienepläne? Wie werden diese umgesetzt und kontrolliert? 

7) Wie häufig und welche Mitarbeiter des Rettungsdiensts werden auf SARS-CoV-2 (mithilfe von Abstrich & PCR) gescreent. 

8) Welche Berichte/Beurteilungen/Bewertungen/Empfehlungen, die Alten- und Pflegeheime betreffend, sind in den letzten 12 Monaten vom Gesundheitsamt verfasst worden? Welche Kritikpunkte sind hier geäußert worden (aufgeteilt nach Einrichtung)? 

9) Welche Berichte/Beurteilungen/Bewertungen/Empfehlungen, die Rettungsdienste betreffend, sind in den letzten 12 Monaten vom Gesundheitsamt verfasst worden? Welche Kritikpunkte sind hier geäußert worden (aufgeteilt nach Einrichtung)? 

https://www.wuerzburg.sitzung-online.de/RI/___tmp/tmp/4530681-13615702443/15702443/00000055/antrag.pdf?

FDP und Bürgerforum haben sich auf gemeinsame Fraktion geeinigt

FDP und Bürgerforum haben sich auf gemeinsame Fraktion geeinigt
„Wir wollen die bewährte Zusammenarbeit fortsetzen“

Die gewählten Stadtratsmitglieder von FDP und Bürgerforum, Joachim Spatz, Prof. Dr. Andrew Ullmann und Charlotte Schloßareck haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Fraktion geeinigt.

Die Fraktion wird wie bisher „FDP / Bürgerforum – Fraktion“ heißen und Charlotte Schloßareck wird die erste Fraktionsvorsitzende sein.

Charlotte Schloßareck: „Wir wollen die bewährte Zusammenarbeit der letzten 6 Jahre fortsetzen und mit unserem wiedergewählten Oberbürgermeister Christian Schuchardt zum Wohle  Würzburgs arbeiten.“

Joachim Spatz: „Aufbauend auf dem guten und vertrauensvollen Miteinander der letzten Wahlperiode haben wir uns sehr rasch und freundschaftlich geeinigt. Damit ist unsere Arbeitsfähigkeit während der nächsten Ratsperiode in vollem Umfang gegeben.“

Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Als Neuling in dieser Fraktion habe ich bereits bisher mit beiden Kollegen vertrauensvoll politisch zusammengearbeitet. Gemeinsam wollen wir für die nächsten 6 Jahre unseren Beitrag für unsere Stadt erfüllen und wichtige Punkte wie Verkehrskonzept, Wohnraum und Digitalisierung voranbringen.“

Verbesserung der KiTa-Situation und Weiterentwicklung des KiTa-Portals der Stadt Würzburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Verbesserung der Kinderbetreuung in der Stadt Würzburg stellen wir folgenden Antrag:

  1. Es werden alle Vorkehrungen getroffen, um den Rechtsanspruch der Anspruchsteller zu erfüllen. Dies ist Sache der Verwaltung und nicht Sache der Betroffenen. Die Anstrengungen zur Neuschaffung entsprechender Einrichtungen werden verstärkt und deutlich beschleunigt.
  2. Das KiTa-Portal der Stadt Würzburg wird so umgestaltet, dass mit der Vormerkung für eine oder mehrere Betreuungseinrichtungen gleichzeitig auch der unbedingte Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII geltend gemacht werden kann (= Bedarfsmitteilung an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe). Die Stadt Würzburg nimmt damit die Bedarfsmitteilung entgegen und nimmt Kenntnis von ihr.
  3. Die Stadt Würzburg stellt ein Formular sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form zur Verfügung, mit dem der allgemeine und unbedingte Rechtsanspruch aus § 24 SGB VIII gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe geltend gemacht werden kann.
  4. Die Stadt Würzburg stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Unterschiede zwischen dem einrichtungsbezogenen Anspruch auf einen (kommunalen) Betreuungsplatz aus Art. 21 BayGO und dem allgemeinen und unbedingten Anspruch auf einen Betreuungsplatz vollständig und fehlerfrei aufgeklärt werden und über die Voraussetzungen zur Geltendmachung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung informiert werden.

Begründung:

Seit 2013 existiert der sog. Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch für die unter 3-Jährigen, § 24 Abs. 2 SGB VIII . Während davor im Gegensatz zu den Kindergartenplätzen für die über 3-Jährigen allenfalls ein einrichtungsbezogener Anspruch aus Art. 21 BayGO auf Zugang zu den kommunalen Krippenplätzen im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten bestand, ist dieser Anspruch absolut und unbedingt und zwingt den Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Falle einer Kapazitätserschöpfung auch zur Kapazitätserweiterung (vgl. BVerwG, Urteil v. 26.10.2017, Az. 5 C 19.16; BVerfG, Urteil v. 21.07.2015, Az. 1 BvF 2/13; BayVGH, Beschl. v. 17.11.2015, Az. 12 ZB 15.1191; Beschl. v. 17.11.2015, Az. 12 ZB 15.1703, Urteil v. 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719). Auch ist mittlerweile geklärt, dass es keinen sog. Regelbedarf in Form einer halbtägigen Betreuung gibt, sondern ein Anspruch auf eine ganztägige Betreuung besteht, sofern nicht aus Gründen des Kindeswohls eine kürzere Betreuung angezeigt ist (BayVGH, Urteil v. 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719). Die Geltendmachung dieses Anspruchs wird durch die derzeitige Verwaltungspraxis weitgehend vereitelt.

Die Stadt Würzburg ist in ihrer Eigenschaft als kreisfreie Stadt gleichzeitig als Kommune Trägerin der kommunalen KiTas und gleichzeitig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anspruchsgegner des allgemeinen Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung aus § 24 SGB VIII. Die Stadt Würzburg betreibt derzeit ein KiTa-Portal, über welches sich die Betroffenen für einzelne (insgesamt acht) Betreuungseinrichtungen direkt oder über ein korrespondierendes Papierformular vormerken lassen können. Die Anfragen werden letztlich dann von den einzelnen Betreuungseinrichtungen abgearbeitet. Darüber hinaus existieren keinerlei Formulare zur Geltendmachung des Rechtsanspruchs aus § 24 SGB VIII.

Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht möglich, mit einem solchen System (KiTa-Portal und dazugehörende Formulare) den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geltend zu machen. Vielmehr wird damit (und auch nur bezüglich der kommunalen Einrichtungen) lediglich der einrichtungsbezogene Anspruch aus Art. 21 BayGO geltend gemacht, der im Gegensatz zu § 24 SGB VIII unter einem Kapazitätsvorbehalt steht (VG München, Urt. v. 18.07.2018, Az. M 18 K 17.5264, Urt. v. 04.07.2018, Az. M 18 K 17.324, Beschl. v. 08.01.2014, Az. M 18 E 13.4877; v. 17.06.2015, Az. M 18 K 13.5191; BayVGH, Urt. v. 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719, Beschl. v. 17.11.2015, Az. 12 ZB 15.1703). Gleiches gilt auch für die Kindergartenplätze bei den über 3-Jährigen (VG München, Urt. v. 13.06.2018, Az. M 18 K 17.1292). Die Bereitstellung ausschließlich solcher Kommunikationsmöglichkeiten und vor allem ohne einen klaren Hinweis darauf, dass die Verwendung nicht zu einer Geltendmachung des Rechtsanspruchs aus § 24 SGB VIII führt, stellt die Betroffenen vor kaum überwindbare Probleme.

Selbst der überdurchschnittlich informierte Betroffene ist kaum in der Lage zu erkennen, dass er mit den angebotenen Anmeldemöglichkeiten sein Ziel, nämlich den unbedingten Anspruch auf Kinderbetreuung, der im Falle einer Kapazitätserschöpfung den Träger der öffentlichen Jugendhilfe sogar zur Kapazitätserweiterung zwingt, überhaupt nicht erreichen kann.

Neben einer besseren und fehlerfreien Aufklärung und Informationsbereitstellung ist es dringend erforderlich, das bestehende Anmeldeverfahren so umzugestalten, dass der Rechtsanspruch nicht vereitelt wird. Die Umgestaltung hat so zu erfolgen, dass sowohl die Anforderungen aus Art. 45a AGSG als auch die die der Rechtsprechung erfüllt werden können.  Dazu ist zum einen eine Optimierung bzw. Umgestaltung des KiTa-Portals notwendig, die es ermöglicht, den allgemeinen Bedarf der Stadt mitzuteilen, ohne dass der Vorwurf, man habe nur mit den einzelnen Einrichtungen kommuniziert, erhoben werden kann. Die Umgestaltung soll so erfolgen, dass der Rechtsanspruch aus § 24 SGB VIII vollständig in das System eingebunden wird. Gleichzeitig sind eindeutige Formulare bereitzustellen, mit denen der allgemeine Bedarf und damit der Rechtsanspruch isoliert vom Vormerkungssystem angemeldet werden kann.

Über eine Art „Bedarfsermittlungsformular“ ergibt sich auch für die Stadtverwaltung ein positiver Effekt. Die ohnehin im Rahmen der Amtsermittlungspflicht einzuholenden Informationen zum konkreten Bedarf können auf diese Weise schneller erfasst werden. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die 3-monatige Frist ohnehin großzügig bemessen ist und es alleinige Pflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ist, den Bedarf zu ermitteln (BayVGH, Urteil v. 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719, so nun auch VG München, Urt. v. 18.07.2018, Az. M 18 K 17.5264). Den Anspruchsteller trifft insoweit nur eine Pflicht zur Mitwirkung (BayVGH, Beschl. v. 17.11.2015, Az. 12 ZB 15.1191, Urteil v. 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719)

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat

Zuschuss an FSCW zur Lärmminderung (Anschaffung eines Schleppflugzeuges)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen,

im Vermögenshaushalt bei der Haushaltsstelle 1141.9881 die Mittel aus 2019 auf 2020 zu übertragen und um 25.000 € auf dann 50.000 € zu erhöhen.

Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat

FDP/Bürgerforum: Letzte Grundsteuererhöhung zurücknehmen!

PRESSEMITTEILUNG DER FDP/BÜRGERFORUM-FRAKTION IM WÜRZBURGER STADTRAT

FDP/Bürgerforum: Letzte Grundsteuererhöhung zurücknehmen!
Wir fordern Fairness in der Steuerpolitik ein.

Die FDP/Bürgerforum Fraktion fordert im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2020 die Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 475 Punkten auf 450 Punkte zum 1.1.2020. Dies bedeutet die Rücknahme der letzten Grundsteuererhöhung vom 1.1.2017.

Die Erhöhung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2017 erfolgte vor dem Hintergrund einer Teilkompensation für die Einnahmeausfälle bei der Absenkung der Straßenausbaubeiträge in Würzburg. Da mittlerweile der Landesgesetzgeber die Straßenausbaubeiträge gänzlich abgeschafft hat, ist die Grundlage für den damaligen Kompromiss entfallen.

Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber Hausbesitzern wie Mietern zum Status vor dieser Reform zurückzukehren. Darüber hinaus dient diese Absenkung der finanziellen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt.“

Im Übrigen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck, bezeichnete der Kämmerer in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2020 die Erhöhung der Grundsteuer B für 2017 als „geringe Erhöhung“. Demzufolge ist auch die Absenkung als moderat anzusehen.