Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Würzburg hat weiterhin hohe Steuereinnahmen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass der Verwaltungsvorschlag keine Erhöhung der Gewerbesteuer vorsieht. Auch die Entscheidung, die Grundsteuer B aufkommensneutral zu gestalten, halten wir für den richtigen Weg. Zusätzliche finanzielle Belastungen wären in der aktuellen Situation weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Gewerbetreibenden tragbar.
Die großen Projekte: ÖPNV und Energiewende
Zu den größten Herausforderungen, die aktuell nicht im Haushalt abgebildet sind, zählen der Umbau des ÖPNV und die Energie- und Wärmewende. Beide Projekte sind von zentraler Bedeutung, doch die Stadt Würzburg kann diese Aufgaben allein nicht stemmen. Wir sind auf erhebliche Unterstützung von Bund und Land angewiesen – eine Situation, die viele mittelgroße und große Städte in Deutschland teilen.
Gleichzeitig müssen wir als Gesellschaft realistisch bleiben und uns fragen, in welchem Tempo diese Transformationen umsetzbar sind. Aus den letzten Wahlkämpfen wissen wir, dass die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, größere Veränderungen aktiv zu unterstützen, begrenzt ist. Dies gilt es in den Planungen auf allen staatlichen Ebenen zu berücksichtigen.
Linie 6
Zum Thema Linie 6 möchte ich ebenfalls einige Anmerkungen machen. Es ist entscheidend, die offenen Fragen rund um dieses Projekt so schnell wie möglich zu klären. Zu den wesentlichen Punkten zählen:
- Ist der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Linie 6 tatsächlich gegeben?
- Wie hoch wird die Förderquote bei den Gleisanlagen ausfallen?
- Welche Fördermöglichkeiten bestehen für das benötigte Rollmaterial?
Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, ist ein endgültige Entscheidung über den Start dieses Projekts aus unserer Sicht nicht möglich. Einen Blankoscheck können und werden wir als FDP/Bürgerforum-Fraktion nicht ausstellen.
Subsidiarität und Investitionen
Ein bewährter Ansatz, den wir in Würzburg weiter stärken möchten, ist die Förderung der Subsidiarität. Diese hat in unserer Stadt eine lange Tradition. Beispiele hierfür sind die Einführung der „Feuerwehrrente“ oder die Gründung eines zweiten Betreuungsvereins. Mit vergleichsweise geringem städtischen Mitteleinsatz schaffen wir hier die Grundlage für ehrenamtliches Engagement, das einen enormen Mehrwert erzeugt und hauptamtlich für die Stadt niemals finanzierbar wäre.
Auch bei Investitionen setzen wir gezielt auf Zukunftsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich. Wir unterstützen das Startchancenprogramm, das städtische Komplementärmittel für ein Bundesprogramm bereitstellt. Damit können wir wichtige Maßnahmen an vier oder fünf Schulen umsetzen. Es wäre fahrlässig, diese Bundesmittel ungenutzt zu lassen.
Abschließende Gedanken
Ein weiteres Zukunftsprojekt ist die Multifunktionsarena. Sie ist ein entscheidendes Instrument zur Stärkung der besonderen Potenziale unserer Stadt. Würzburg ist keine klassische Industriestadt, sondern zeichnet sich vor allem durch Dienstleistungen, Wissenschaft und Forschung, Gastronomie, Tourismus und Kultur aus. Die Investition in die Multifunktionsarena ist deshalb auch eine Investition in unsere Zukunft. Hervorzuheben ist hierbei, dass 60 % der Kosten durch Stiftungsmittel gedeckt werden und sämtliche betrieblichen Risiken von privater Seite übernommen werden.
Abschließend möchte ich der Kämmerei und der gesamten Verwaltung für ihre engagierte Arbeit danken. Ich wünsche uns weiterhin sachliche und konstruktive Diskussionen zu den Haushaltsberatungen. Vielen Dank!
Joachim Spatz
Fraktionsvorsitzender
Allen unseren gestellten Anträgen wurde (z. T. mit kleinen Änderungen) zugestimmt:
- 150.000 € Kommunalanteil für das Startchancen-Programm für Schulen
- zusätzliche 100.000 € für die Neugestaltung der Pausenhöfe an Schulen
- die Verdopplung des Ansatzes für das Übergangsmanagement an Schulen auf 160.000 € zur Verstetigung eines gelungenen Einstiegs in diese Maßnahme
- 10.000 € mehr als Zuschuss für das Stadtmarketing „Würzburg macht Spaß“
- Der Zuschuss zur Weihnachtsbeleuchtung wurde von 15.000 € auf 20.000 € erhöht.
- 30.000 € für die Einrichtung eines zweiten Betreuungsvereins, der sich subsidiär um zu betreuende Menschen in Würzburg kümmert, damit die Stadt Würzburg diese Betreuungen nicht komplett allein übernehmen muss
- 40.000 € für das Quartiersmanagement Versbach, um dort eine funktionierende lokale Struktur zu erhalten
- eine degressive und zeitlich begrenzte Förderung für den Kultur-Keller Z87 für die nächsten drei Jahre (24.000/18.000/12.000 €; ab 2028 keine Förderung mehr)
- Einstieg in die „Feuerwehrrente“ für ehrenamtliche Feuerwehrleute als Bindungs- und Motivationsinstrument zur Mitarbeit in freiwilligen Feuerwehren (nach Aschaffenburger Modell)
- Verstärkung der Mittel für die Städtepartnerschaften Lviv, Luzk und Mwanza um 110.000 €, um der verstärkten Herausforderung vor allem in der Ukraine als Teil eines kommunalen Netzwerkes Deutschland-Ukraine gerecht zu werden
Diese Maßnahmen können alle aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden. Steuererhöhungen sind an keiner Stelle notwendig und würden von uns auch nicht unterstützt!
Übersicht unserer Haushaltsanträge: