Keine Planung am Paradeplatz ohne Verkehrskonzept!

FDP/Bürgerforum im Stadtrat kritisiert den interfraktionellen Antrag diverser Stadtratsfraktionen zur Neugestaltung der Achse Dom-Residenz, der den Wegfall nahezu aller Stellplätze in diesem Bereich vorsieht.

Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck:

„Seit über 18 Jahren fordere ich – über mehrere Jahre und Anträge hinweg, auch in unserer gemeinsamen Fraktion mit der FDP – den Bau eines Park & Ride-Parkhauses in der Sanderau und an weiteren Standorten, ebenso die Aufstockung des Theaterparkhauses. Darüber hinaus fordern wir als Fraktion ein Verkehrskonzept mit ganzheitlicher Betrachtung des gesamten Bereiches Dom/Residenz und südlicher Bischofshut.

Bürgermeister Heilig hat es bislang versäumt, wie im vergangenen Jahr vom Stadtrat aufgefordert, schnellstmöglich ein Mobilitätskonzept zu entwickeln. Daher ist es schon verwunderlich, dass nun selbst die Grünen-Fraktion solche Forderungen der Neugestaltung unterstützt, ohne auf das Konzept ihres eigenen Bürgermeisters zu warten.

Ohne ein echtes Mobilitätskonzept sind solche Forderungen der Grünen-Fraktion sinnlos. Es müssen zuerst dringend Alternativen für Bürgerinnen und Bürger, die Auto fahren, geschaffen werden: wie z.B. der Bau weiterer Park & Ride-Parkhäuser, die Aufstockung des Theaterparkhauses, der Bau der Linie 6 und insgesamt die Schaffung eines attraktiveren ÖPNVs u. a. mit einer kürzeren Vertaktung von Buslinien und Straßenbahnen. Erst wenn diese Hausaufgaben endlich erledigt sind, halten wir als Fraktion die schrittweise Umsetzung der Gestaltung der Achse Dom-Residenz für realisierbar.

Unser Anliegen bleibt weiter die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und eine attraktive Oberflächengestaltung, aber nicht allein auf Kosten des Wegfalls von noch mehr Kfz-Stellplätzen, ohne Alternativen zu schaffen. In den letzten Wochen sind bereits wieder viele Parkplätze auf Kosten von Fahrradabstellplätzen und Fahrradgaragen entfallen. Hierüber haben wir als Fraktion

großzügig hinweggesehen. Der nun geplante Wegfall aller Parkplätze zwischen Dom, Residenz, Paradeplatz, Maxstraße und Kardinal-Döpfner-Platz sprengt aber nun komplett den Rahmen und wird wegen der Konzeptlosigkeit jetzt von uns abgelehnt.“

Anträge u.a.:

Pressemitteilungen:

Prüfantrag Standort Parkhaus an der Endhaltestelle der Straßenbahn in der Sanderau

Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum und FW-FWG

Prüfantrag Standort Parkhaus an der Endhaltestelle der Straßenbahn in der Sanderau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen die Prüfung eines Alternativstandortes für das bisher geplante Park & Ride-Parkhaus in der Sanderau (Stettiner Str.) auf dem unbebauten Schottergelände neben der TGW-Halle. Insbesondere beantragen wir hierfür die Überprüfung der Machbarkeit einer Straßenbahn-Wendeschleife an diesem Parkhaus, also die Unterfahrbarkeit (ggf. auch eingleisig) von Bundesstraße und Bahnstrecke.

Dieses Park & Ride-Parkhaus sollte mit der Verlängerung der Straßenbahn sowie einer neuen Wendeschleife und Endhaltestelle im oder am neuen Parkhaus ausgestattet werden. Der Vorteil an diesem Standort besteht darin, dass die Benutzer des Parkhauses eine unmittelbare Anbindung an den ÖPNV vorfinden und bestehende Grünflächen nicht angetastet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Schloßareck
FDP/Bürgerforum-Fraktion
Josef Hofmann
FW-FWG-Fraktion
gez. Joachim Spatz
FDP/Bürgerforum-Fraktion
gez. Andy Puhl
FW-FWG-Fraktion
gez. Prof. Dr. Andrew Ullmann
FDP/Bürgerforum-Fraktion
gez. Volker Omert
FW-FWG-Fraktion

Sicherung der Freien Kultur, HH -Jahr 2021

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2021

Sicherung der Freien Kultur, HH -Jahr 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

namens der FDP / Bürgerforum und Freien Wähler-FWG, Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Wir beantragen, dass im Verwaltungshaushalt, Einzelplan 3 (Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege) im Unterabschnitt 3000 (allgemeine kulturelle Angelegenheiten) beim Haushaltstitel 70910 (Sondertopf Corona) der Ansatz auf 250.000 € erhöht wird.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Schloßareck                                                         Josef Hofmann                 

auch namens der FDP/Bürgerforum-Fraktion                auch namens der Freien Wähler-FWG

Joachim Spatz                                                                     Andy Puhl

Andrew Ullmann                                                                 Volker Omert

Investitionszuschüsse Freie Kultur, HH -Jahr 2021

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2021

Investitionszuschüsse Freie Kultur, HH -Jahr 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

namens der Freien Wähler-FWG, FDP und Bürgerforum Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Wir beantragen, dass im Vermögenshaushalt, Einzelplan 3 (Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege) im Unterabschnitt 3000 (allgemeine kulturelle Angelegenheiten) beim Haushaltstitel 9870 (Investitionszuschüsse) der Ansatz von 50.000 € um 100.000 € auf 150.000 € erhöht wird.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Schloßareck                                                         Josef Hofmann                 

auch namens der FDP/Bürgerforum-Fraktion                auch namens der Freien Wähler-FWG

Joachim Spatz                                                                     Andy Puhl

Andrew Ullmann                                                                 Volker Omert

Seniorenbeirat als eigene Haushaltsstelle, HH -Jahr 2021

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2021

Seniorenbeirat als eigene Haushaltsstelle, HH -Jahr 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

namens der FDP / Bürgerforum und Freien Wähler-FWG, Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Wir beantragen für den Seniorenbeirat eine eigene Haushaltstelle zur Verfügung zu stellen. Hier sollte der Seniorenbeirat jährlich 3.000 € Verfügungsmittel erhalten, um damit laufende Kosten für Veranstaltungen, interne Treffen, Drucksachen und Bürobedarf etc. abzudecken.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Schloßareck                                                         Josef Hofmann                 

auch namens der FDP/Bürgerforum-Fraktion                auch namens der Freien Wähler-FWG

Joachim Spatz                                                                     Andy Puhl

Andrew Ullmann                                                                 Volker Omert

Erhöhung Mitgliedsbeitrag SKZ Süddeutsches Kunststoffzentrum

Erhöhung Mitgliedsbeitrag SKZ Süddeutsches Kunststoffzentrum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen im Verwaltungshalt den jährlichen städtischen Mitgliedsbeitrag beim SKZ Süddeutschen Kunststoffzentrum von € 5.670 um 4.330 € auf 10.000 € zu erhöhen.

Diese Erhöhung sollte einmalig für das Jahr 2021 sein, da Corona-bedingt die zentralen Erlöse aus dem Kurs- und Tagungsgeschäft von über 10.000 Teilnehmern pro Jahr fast gänzlich weggebrochen sind. Für das kommende Jahr 2021 sind die Aussichten im Moment nicht so, als ob Veranstaltungen einfach zu realisieren wären.

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Schloßareck
FDP/Bürgerforum-Fraktion
 
gez. Joachim Spatz
FDP/Bürgerforum-Fraktion
 
gez. Prof. Dr. Andrew Ullmann
FDP/Bürgerforum-Fraktion
 

https://www.wuerzburg.sitzung-online.de/RI/___tmp/tmp/4530681-136408900968/408900968/00000179/antrag.pdf?

Beschaffung eines Ausgabeautomaten für Dokumente, HH -Jahr 2021

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2021

Beschaffung eines Ausgabeautomaten für Dokumente, HH -Jahr 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

namens der FDP / Bürgerforum und Freien Wähler-FWG, Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Wir beantragen, in den Einzelplänen 01 oder 1 an geeigneter Stelle 25.000 € vorzusehen, für die Beschaffung eines Ausgabeautomaten für Dokumente.

Begründung:

Wir sehen die Notwendigkeit zur Anschaffung des Ausgabeautomaten um das Bürgerbüro effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Mit diesem Automaten im Innenhof des Rathauses können die Bürger Tag und Nacht ihre Dokumente jederzeit nach Übersendung eines Codes abholen.

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Schloßareck                                                         Josef Hofmann                 

auch namens der FDP/Bürgerforum-Fraktion                auch namens der Freien Wähler-FWG

Joachim Spatz                                                                     Andy Puhl

Andrew Ullmann                                                                 Volker Omert

Aufstockung Radwege-Pool, HH -Jahr 2021

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2021

Aufstockung Radwege-Pool, HH -Jahr 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

namens der Freien Wähler-FWG, FDP und Bürgerforum Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Wir beantragen im Vermögenshaushalt im Einzelplan 6 (Bau- und Wohnungswesen, Verkehr) im Unterabschnitt

6363 (Geh- und Radwege) den Haushaltstitel 9510 (allgemeiner Radwege-Pool) von 300.000 € um 100.000 € auf

400.000 € zu erhöhen.

Begründung:

Die steigende Bedeutung des Radverkehrs erfordert neben dem Ausbau von Radachsen auch die Verbesserungen einzelner Kreuzungsbereiche im Hinblick auf die Verkehrsführung.

Hierbei sind neben Markierungen und Signalanpassungen auch bauliche Veränderungen notwendig.

Aus diesem Grunde sehen wir eine Erhöhung um 100.000 auf 400.000 € als gerechtfertigt an und bitte um Einstellung in den Haushalt 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Schloßareck                                                         Josef Hofmann                 

auch namens der FDP/Bürgerforum-Fraktion                auch namens der Freien Wähler-FWG

Joachim Spatz                                                                     Andy Puhl

Andrew Ullmann                                                                 Volker Omert

„3-D-Befahrung“, HH -Jahr 2021

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2021

„3-D-Befahrung“, HH -Jahr 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

namens der Freien Wähler-FWG, FDP und Bürgerforum Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Wir beantragen im Einzelplan 6 (Bau- und Wohnungswesen) im Unterabschnitt 6121 die Bereitstellung von 150.000 € für eine „3D-Befahrung“ des Stadtgebietes von Würzburg, um das virtuelle Stadtmodell von Würzburg signifikant weiterzuentwickeln.

Begründung:

Die existierenden digitalen Daten werden standardmäßig durch die Staatliche Vermessungsverwaltung im sogenannten LOD2 (Level of Detail) bereitgestellt.

Hierbei sind Gebäude mit standardisierten Dachformen eingestellt – Brücken fehlen gänzlich.

Das Baureferat hat mit einer Nachbearbeitung der Geodaten für den LOD3 begonnen, um zukünftig ein genaueres Abbild der Stadt als Datenbasis für unterschiedlichste Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Es wird angestrebt durch den LOD3 präzisere Auswertungen aus dem Stadtmodell zu ermöglichen, z.B. für stadtgestalterische Fragen, Wohnbauanalysen, Umweltthematiken, wie die Klimafunktionskarte, Baumstandorte, etc.

Für diesen Aufbereitungsprozess des digitalen Stadtmodells sind georeferenzierte 360-Grad-Panoramabilder und die Erfassung von Laserscandaten erforderlich, die durch eine Befahrung des Stadtgebietes erstmals in großem Umfang gewonnen werden müssen.

Für die Straßenbefahrung, den Weg in die Zukunft, ist eine externe Beauftragung erforderlich.

Aus diesem Grunde bitten wir um Bereitstellung von 150.000 € in den Haushalt 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Schloßareck                                                         Josef Hofmann                 

auch namens der FDP/Bürgerforum-Fraktion                auch namens der Freien Wähler-FWG

Joachim Spatz                                                                     Andy Puhl

Andrew Ullmann                                                                 Volker Omert

Erlass von anfallenden Nutzungsgebühren der s.Oliver Würzburg, HH -Jahr 2021

Interfraktioneller Antrag zu den Haushaltsberatungen 2021

Erlass von anfallenden Nutzungsgebühren der s.Oliver Würzburg, HH -Jahr 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

namens der Freien Wähler-FWG, CSU, FDP und Bürgerforum Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Wir beantragen in der Haushaltsstelle 05651.1414 den Erlass von anfallenden Kosten der s.Oliver Würzburg für Miete Parkett und Miete Tribüne. Anteilig für die abgebrochene Saison 2019/2020 3.692,00 € und für die Saison 2020/2021 lt. Jahresrechnung 10.270,00 €.

Begründung:

In den „Corona – Spielzeiten“ finden die Heimspiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dies hat zur Konsequenz, dass keinerlei Einnahmen, die zur Kostendeckung beitragen können, generiert werden. Aus diesem Grunde bitten wir um Erlass der sämtlicher Aufwendungen in Höhe von 13.962 €.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Roth                            gez. Charlotte Schloßareck                         Josef Hofmann   

auch namens der CSU               auch namens FDP/Bürgerforum-Fraktion     auch namens der FW-FWG