Pressemitteilung: P&R-Parkhaus zügig bauen!

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion begrüßt den gestrigen Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses zur Errichtung eines P&R-Parkhauses an der Straßenbahnendhaltestelle Königsberger Straße. Nach langer und ausgiebiger Prüfung wurde jetzt ein Lösungsvorschlag gemacht, der nach Abwägen aller Belange akzeptabel ist.

Hierzu Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Dieses P&R-Parkhaus an mehreren vielbefahrenen Einfallstraßen Würzburgs ist ein erster großer Schritt zu einem umfassenderen Park-and-Ride-Konzept, das geeignet ist die Innenstadt zu entlasten.“ Enttäuscht zeigte sich Spatz von der Ablehnung der Grünen: „Es ist schade, dass die Grünen aussteigen, wenn es konkret wird.“

Stadträtin Charlotte Schloßareck: „Für mich ist das Abstimmungsverhalten der Grünen in dieser Sache absolut nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite fordern die Grünen seit vielen Monaten unbedingt den Autoverkehr aus der Innenstadt zu verbannen. Gleichzeitig stimmen sie aber gegen ein Park-and-Ride-Parkhaus an einer Stelle, die hierfür besonders geeignet ist. Das ist dreist und für den Wähler irritierend.“

Schloßareck betonte im Ausschuss außerdem, dass gerade dieses Parkhaus eine große Entlastung für die Sanderauer Bürger darstellt: „Mit diesem Park-and-Ride-Parkhaus mit unmittelbarer Anbindung an die Straßenbahn erhoffen wir uns eine spürbare Entlastung der Parksituation in der Sanderau. Das neue Parkhaus dient vor allem als Park-and-Ride Parkhaus für auswärtige Besucher. Gleichzeitig verringert sich der Parksuchverkehr für die Anwohner der Sanderau, da insgesamt mehr Parkplätze zur Verfügung stehen. Das hat das Bürgerforum bereits 2002 beantragt und ich freue mich, dass wir nun endlich mit der konkreten Planung beginnen.“

Schriftliche Anfrage: Fahrradschutzstreifen Lengfeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in mehreren Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aus Lengfeld wurden wir auf die Schwierigkeiten der Radverbindung zwischen Lengfeld und der Innenstadt hingewiesen. Einer der geschilderten neuralgischen Punkte ist in der Anlage beschrieben. Bedauerlich ist, dass offensichtlich die Situation auch nach einer entsprechenden Maßnahme nicht entscheidend verbessert werden konnte.

  1. Liegen der Verwaltung eigene Erkenntnisse vor, die die Benutzung dieses neuralgischen Punktes von Radfahrern oder Autofahrern und deren Schwierigkeiten schildern?
  2. Gibt es Möglichkeiten, um an diesem neuralgischen Punkt nachzubessern?

Wir hoffen dass es möglich ist, eine Verbesserung an dieser Stelle zu erreichen. Es wäre bedauerlich, wenn die neugeplante Verbindung zwischen Lengfeld und der Innenstadt – die ja an einigen Stellen deutlich verbessert werden soll – durch Schwierigkeiten an diesem neuralgischen Punkt nur unzureichend funktioniert.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz

Schriftliche Anfrage: Umrüstung Straßenbeleuchtung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund aktueller Berichterstattung (https://kommunal.de/strassenbeleuchtung-kommunen-nav-oder-led) über die Vor- und Nachteile von NAV oder LED bei der zukünftigen Straßenbeleuchtung stellt sich uns die Frage, welche Systeme die Stadt Würzburg zukünftig priorisiert?

Gibt es darüber hinaus Überlegungen, die Intensität der Beleuchtung durch Sensoren zu steuern, um z. B. in Straßen bei Nichtbenutzung die Helligkeit herunter zu dimmen?

Mit freundlichen Grüßen
gezeichnet Joachim Spatz

Prüfung des Einsatzes von Parkplatz-Sensoren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Städte St. Gallen und Ludwigsburg haben gute Erfahrungen mit den Parksensoren der Firma Park-Here (www.park-here.eu) mit Sitz in München gemacht. Das start-up wurde beim Wettbewerb „ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ für ihr Projekt ausgezeichnet.

Das Unternehmen entwickelte den ersten Parkplatz-Sensor, der weder jährlich gewartet noch geladen werden muss. Fährt ein Auto über einen Parkplatz mit integrierten Sensoren, laden sich die Module selbst wieder auf. Die Parkplatzsuche wird für die Bürger mittels einer App, in der die Parklücken an der Oberfläche dann angezeigt werden, erleichtert. Damit werden Schadstoffemissionen vermieden und der Parksuchverkehr reduziert. Jeder Autofahrer kann diese Daten über sein Navigationsgerät oder eine App abrufen und weiß in Sekundenschnelle, wo die nächste freie Parklücke wartet.

Daher stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung möge prüfen, ob das System der Firma Park-Here oder ein identisches System anderer Anbieter im Rahmen des „Green City Plan“ oder des „Programms Sauber Mobil“ auch für Würzburg umsetzbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat

Pressemitteilung 25.01.2019: Keine verlängerten Sperrzeiten, Ordnung mit Augenmaß!

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion spricht sich gegen eine Ausweitung der Sperrzeit, die eine Verkürzung der Öffnungszeiten der Gaststätten bedeuten würde, aus. Dies wurde jüngst von Seiten einiger CSU-Kollegen ins Gespräch gebracht. Stattdessen werben FDP und Bürgerforum für eine gezieltere Überprüfung der bereits bestehenden Auflagen und deren Kontrolle durch die Ordnungsbehörden.

Zur Diskussion über die Sperrzeiten-Ausweitung äußern sich die Spitzen der Fraktion FDP/Bürgerforum:

Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Das freiwillige Konzept „Safer Party“ der Gastronomen aus früheren Jahren muss unbedingt wiederbelebt werden. Dabei handelte es sich um die Möglichkeit für betroffene Gastronomen, ein überörtliches Hausverbot für alle angeschlossenen Gastronomiebetriebe auszusprechen. Freiwillige Maßnahmen und Kontrollmechanismen sind besser als Verbote. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättenverband die entsprechenden Maßnahmen erneut in die Wege zu leiten.“

Stadträtin Charlotte Schloßareck: „Zusätzlich befürworten wir ein Alkoholverbot (Mitführen von alkoholischen Getränken in geöffneten Behältnissen auf der Straße) nachts zwischen 1 und 6 Uhr auf der sog. Partymeile zwischen Sanderstraße, Karmelitenstraße, Veitshöchheimer Straße (Alter Hafen), mit Ausläufer Juliuspromenade und Barbarossaplatz. Damit soll die Lärmbelästigung in der Nacht für die Innenstadtbewohner deutlich reduziert werden.“

Der Vorsitzende des Bürgerforums Wolfgang Weier: „Polizeistatistiken belegen, dass nächtliche Gewaltdelikte nahezu ausschließlich unter Alkoholeinfluss und vor allem in der Zeit ab 2 Uhr morgens stattfinden. Auch dieses Problem ist mit einem Alkoholverbot in der Partymeile in den Griff zu bekommen.“

Stadtrat Karl Graf: „Für die Gewährleistung der Sicherheitsmaßnahmen ist natürlich eine ausreichende Präsenz und damit Personalstärke von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst unabdingbar. Nur so kann sichergestellt werden, dass die beschriebenen Maßnahmen auch durchgesetzt werden.“

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2019, am 22./23.11.2018: Unterstützung des mainGeburtshaus bei der Anschaffung einer Gebärwanne

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge der Haushaltsberatungen stellen wir folgenden Antrag:

Die Stadt Würzburg unterstützt das mainGeburtshaus im Rahmen der räumlichen Expansion bei der Anschaffung einer neuen Gebärwanne mit einem Betrag von 10.000 €.

Begründung:

Das mainGeburtshaus wurde 2012 von 5 Hebammen gegründet. Im Jahr 2012 wurden 40 Familien bei Haus- und Geburtshausgeburten begleitet. Im Jahr 2018 ist die Geburtenzahl auf ca. 170 gestiegen. Das Hebammenteam hat sich von 5 auf 10 Hebammen vergrößert, eine Büro- und eine Reinigungskraft werden beschäftigt.

Aufgrund dieser Gegebenheiten und der immer größer werdenden Nachfrage expandiert das mainGeburtshaus im März 2019 auch räumlich. In der äußeren Aumühlstr. 12 wurde eine Immobilie angemietet und dort finden gerade umfassende Renovierungsarbeiten statt. Im Zuge dessen ist auch die Anschaffung einer neuer Gebärwanne notwendig.

Weltweit kommen viele Babys im Wasser auf die Welt. Eine Wassergeburt wirkt schmerzerleichternd auf die Gebärende und ist für die Kinder eine schonende und sanfte Möglichkeit auf die Welt zu kommen. Eine Gebärwanne ist aus hygienischen Maßnahmen wichtig, da kein Überlauf vorhanden ist, sowie ein spezieller Abfluss von Nöten ist. Außerdem ermöglichen die Größe und Tiefe der Wanne der gebärenden Frau alle für die Geburt förderlichen Positionen einzunehmen.

Viele Frauen schätzen das ganzheitliche, individuelle Angebot und die Gewissheit, während der Geburt eine Hebamme zu haben, die nur für sie zuständig ist und die sie im Vorfeld kennen gelernt haben. In manchen Monaten hat das mainGeburtshaus so viele Anfragen, dass sie schwangere Frauen ablehnen müssen, weil sie schon voll belegt sind. Zusätzlich bemüht sich das Haus um gute Vernetzung mit Ärzten, Kliniken, Hebammen, Rettungsleitstellen usw. im Großraum Würzburg und ist in regelmäßigem Austausch mit Kooperationspartnern.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet

Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet

Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet

Karl Graf
Stadtrat

gezeichnet

Dr. Christine Bötsch
Stadträtin, CSU

gezeichnet

Judith Jörg
Stadträtin, CSU

Antrag256-18FDP_CSU_UnterstuetzungmainGeburtsh

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2019, am 22./23.11.2018: „Offene Jugendarbeit für Lengfeld“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit 2005 wird durch Initiative und Unterstützung von Bürgern, den Kirchen, Vereinen, Stadt für Kinder und der Stadt das Projekt „Offene Jugendarbeit für Lengfeld“ mit großem Erfolg betrieben.

Die Personal- und Sachkosten belaufen sich auf derzeit jährlich 26.000,- € und wurden speziell in der Startphase von vielen privaten Spendern und dem Verein Stadt für Kinder ermöglicht.

Über die Jahre haben sich zum Einen die Kosten erhöht und zum Anderen gleichzeitig das Spendenaufkommen verringert. Der früher vorhandene Kapitalstock ist mittlerweile komplett zusammen geschmolzen, so dass das Angebot erheblich zurück gefahren müsste, wenn nicht ein höherer Zuschuss gewährt wird.

Es wäre fatal, wenn das durch Bürgerengagement aufgebaute Projekt nicht weiter geführt werden könnte.

Auch im Hinblick auf die in anderen Stadtteilen getroffenen Entscheidungen, welche wir ausdrücklich unterstützen, sollte auch in Lengfeld die Jugendarbeit gesichert werden.

Bereits letztes Jahr wurde die beantragte Erhöhung vom Stadtrat beschlossen, jedoch im diesjährigen Haushaltsentwurf wieder herunter gesetzt.

Deshalb stellen wir, auch im Namen der CSU Stadtratsfraktion und der Fraktion FDP/Bürgerforum, folgenden Antrag:

Der Haushaltsansatz für die Unterstützung der „Offenen Jugendarbeit für Lengfeld“ wird von 16.000,- € auf 26.000,- € erhöht.

Dieses wird auch für die Folgejahre fortgeschrieben.

gezeichnet

Judith Jörg

Wolfgang Roth

Charlotte Schloßareck

Interfraktioneller Antrag bzgl. Aufstellung von City-Tree-Elementen an geeigneten Stellen im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

hiermit stellen die Unterzeichner folgenden Antrag:

Die Stadt Würzburg nimmt Verhandlungen mit der Firma Green City Solutions (GCS) auf, um die auf der Landesgartenschau präsentierten City-Tree Elemente, möglichst kostenneutral für ein Jahr zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die Elemente sollen an geeigneten Standorten in der Innenstadt aufgestellt und die Wirkung ausgewertet werden.

Begründung:

Der sogenannte City-Tree ist eine neuartige Konstruktion zur Luftverbesserung, mit einer Grundfläche von zwei mal drei Metern und einer Höhe von ca. vier Metern. An der senkrechten, fast quadratischen, Fläche sind speziell ausgewählte Moose angesiedelt, die insgesamt zwölf Quadratmeter Grünfläche bilden. Die City-Tree Elemente sind geeignet Stickoxid, Feinstäube und Kohlendioxid aus der Luft zu filtern.

Darüber hinaus haben sie einen positiven, weil kühlenden Effekt auf das Stadtklima. Geeignete Standorte wären Grombühlstraße, Schweinfurter Straße oder Theaterstraße. Es geht nicht darum Bäume zu ersetzen oder weniger anzupflanzen. Ziel soll es vielmehr sein, alle Möglichkeiten zu prüfen, die Luftqualität und das Stadtklima in Würzburg nachhaltig zu verbessern, auch dort wo sonst keine Begrünung möglich ist.

Joachim Spatz, Stadtrat FDP

Heinz Braun und Fraktion ÖDP

Wolfgang Roth und Fraktion CSU

Lore Körber-Becker und Fraktion SPD

Barbara Lehrieder und Fraktion Grüne

Uwe Dolata und Fraktion FWG

Jürgen Weber und Fraktion WL

Wolfgang Baumann, Stadtrat ZfW

Charlotte Schloßareck, Stadträtin Bürgerforum

Sebastian Roth, Stadtrat Die Linke

Antrag79-18

Antrag zur kostenlosen Nutzung der Straßenbahn an den Adventssamstagen in der Kernzone

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Green City Plan sind unterschiedliche Maßnahmen gebündelt, die der Verbesserung der Luftreinhaltung dienen und damit mehr Lebensqualität schaffen. Eine dieser Maßnahmen beeinhaltet die Preisgestaltung des ÖPNV als Daueraufgabe.

Bereits im Jahre 2015 wurden von Ihnen Ideen entwickelt, die aber daran scheiterten, weil die Regierung von Unterfranken einen Nulltarif als nicht genehmigungsfähig erachtete.

Daher beantragen wir:

Der Stadtrat möge beschließen, an den Adventssamstagen den Besuchern der Innenstadt die kostenlose Nutzung der Straßenbahn in der Kernzone (ähnlich dem Augsburger Modell) zu ermöglichen.

Zur Begründung:

Nach dem erfolgreichen Projektversuch zum Stadtfest möchten wir daran anknüpfen und den Menschen an den Adventssamstagen die kostenlose Nutzung der Straßenbahn in der Kernzone ermöglichen, um so einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung des Parksuchverkehrs an diesen hochfrequentierten Tagen zu leisten.

Bezugnehmend auf das sehr erfolgreiche Stadtfest, ging die WSB  von einem Fahrgeldverlust von ca. 10 -15 tsd Euro für die beiden Tage aus. Aufgrund des so geringen Betrages ist der Vorteil des reduzierten Parksuchverkehrs in diesen Stoßzeiten als vorrangig zu betrachten.

Der Kernbereich der Innenstadt wird dadurch attraktiver und auch die Aufenthaltsqualität steigt für die Besucher, da oftmals die Straßenbahn als kostenloses Shuttle zum Großparkplatz Talavera fungiert.

Mit freundlichen Grüßen.

Sabine Wolfinger, CSU Fraktion

Judith Jörg, CSU Fraktion

Wolfgang Roth, CSU Fraktion

Sonja Buchberger, CSU Fraktion

Manuele La Rosa, CSU Fraktion

Charlotte Schloßareck, FDP/Bürgerforum Fraktion

Antrag82-18

Standpunkt zur Parkplatzsituation in der Innenstadt

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion hat die Einrichtung der Fußgängerzone Plattnerstraße, Bruderhof und Sterngasse abgelehnt. Die Forderung nach Luftreinhaltung und Aufenthaltsqualität halten wir für berechtigt, aber die Interessen des Einzelhandels, der sonstigen Dienstleister und Ärzte nach bequemer Erreichbarkeit stehen dem entgegen. Wir bemühen uns diesen Konflikt zu lösen.

Frei von Ideologie sehen wir uns als Partner, nicht als Vormund der Bürger und stellen die Entscheidung der Wahl des Fortbewegungsmittels frei, ob ÖPNV, Auto, Rad oder fußläufig.

Der Ausweitung von Fußgängerzonen können wir nur dann zustimmen, wenn Ersatzparkplätze in Parkhäusern am Rande der Innenstadt geschaffen werden, da die Parkhäuser in der Innenstadt auch an normalen Tagen ausgelastet sind. So könnten Oberflächenparkplätze sinnvoll ersetzt werden.

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion hat in ihrer Arbeit bereits eine Vielzahl an konkreten Vorschlägen gemacht, wie wir die Parksituation in unserer Innenstadt verbessern können. Unser Prüfauftrag das Parkhaus am Mainfranken Theater aufzustocken, liegt dem Stadtrat vor. Wir haben ferner den Antrag gestellt, Park-and-Ride in der Sanderau an der s.Oliver arena zu ermöglichen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck (Bürgerforum) erklärte:

„Der Internethandel bedroht ohnehin den stationären Einzelhandel in den Innenstädten. Wir sollten diese Bedrohung nicht durch das Erschweren der Erreichbarkeit unserer Innenstadt verschärfen. Darüber hinaus hat Würzburg steigende Touristenzahlen. Ein Teil hiervon kommt auch mit dem PKW. Die Situation rund um das Mainfranken Theater wird auch dadurch verschärft, dass im Theater deutlich mehr Besucherplätze geschaffen werden. Auch hier wird ein Teil der Besucher weiterhin mit dem Auto kommen.“