Dringlichkeitsantrag: Konzert „Sting“ 11. Juli 2020 in Würzburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

Argo Konzerte GmbH, ein in Würzburg ansässiger Konzertveranstalter von europäischem Rang, mit einem Umsatzvolumen von € 32.342.000,– in 2017, möchte am 11. Juli 2020 in Würzburg auf dem Residenzplatz ein Konzert mit „Sting“ veranstalten.

Die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung der Stadt Würzburg wurde mündlich abgelehnt, mit der Begründung: zur gleichen Zeit wird das Kilianifest stattfinden. Auf einen Beschluss des Stadtrats vom 14.02.2011 wurde verwiesen, dessen Intention eine Lockerung des damals bestehenden Verbots gleichlaufender Veranstaltungen zu Kiliani war. Damals waren nicht einmal Vereinsfeste erlaubt.

Am 14. Juli 2012 fand auf dem Residenzplatz ein Konzert von Elton John statt, was auf Grund der damaligen Beschlusslage auch nicht möglich gewesen wäre.

Ich beantrage, die Genehmigung der Stadt für das Konzert zu erteilen.

Würzburg ist eine weltoffene Stadt, mit vielen jungen und jung gebliebenen Bewohnern und einem weiten Einzugsgebiet. Es stände der Stadt gut an, diese herausragende Veranstaltung zu ermöglichen.

Die Dringlichkeit besteht darin, dass Argo unverzüglich buchen muss, „Sting“ wartet nicht auf Würzburg.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Graf
Mitglied des Stadtrats

Interfraktioneller Antrag: Prüfung der Chancen von Zweirichtungs-Straßenbahnfahrzeugen für Würzburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen die Unterzeichnenden folgenden Antrag:

1. Aufgrund des Wegfalls des Platzbedarfs der ehemaligen Kioskreihen veranlasst die Stadt Würzburg eine erneute Prüfung möglicher Varianten des Straßenbahnverkehrs vor dem Bahnhofsgebäude auf den heute schon von der Straßenbahn genutzten Flächen. Dabei werden auch solche Planungen berücksichtigt und geprüft, die die Nutzung von Zwei-Richtungs-Fahrzeugen erfordern.

2. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob eine Umstellung auf Zweirichtungsfahrzeuge weitere positive Entwicklungen der Straßenbahn ermöglicht, die mit Einrichtungswagen und Wendeschleifen nicht realisierbar wären (Beispiele siehe Begründung).

Begründung:

zu 1.: Wir möchten so schnell wie möglich die unbefriedigende und nicht barrierefreie Haltestellensituation am Hauptbahnhof verbessern und die Mobilitätsdrehscheibe Hauptbahnhof mit kurzen Umsteigewegen auch zum Busbahnhof stärken.

Durch den Wegfall der Pavillons am Bahnhof sind neue Planungsmöglichkeiten für andere Haltestellensituationen und Wendemöglichkeiten der Würzburger Straßenbahn entstanden. Bislang ist als favorisierte Lösung eine große Wendeschleife um den Ringpark in Planung (mit baulichem Eingriff in den Ringpark und einer erheblichen Verlängerung der Strecke zur Durchführung der Wende am Hauptbahnhof). Mit einer Nutzungsmöglichkeit der bisherigen Gleisflächen am Bahnhof als Haltestelle und Wendemöglichkeit würde eine große Wendeschleife entbehrlich und könnten Bau- und Betriebskosten reduziert werden. Dabei sollen insbesondere auch Optionen unter flächensparender Nutzung von Zwei-RichtungsFahrzeugen untersucht werden.

zu 2.:

Zweirichtungswagen der Straßenbahn bieten große betriebliche Vorteile und Flexibilitäten:

‒ sie benötigen keine Wendeschleifen an den Endstationen und können auch an Zwischenhaltestellen ohne zusätzlichen Platzbedarf wenden (nur etwaige zusätzliche Weichen werden benötigt).
‒ sie ermöglichen einen flexibleren und damit wirtschaftlicheren Betrieb der Straßenbahn (z.B. können Linien in kürzeren Takten auf Teilstrecken fahren, ohne stets bis zum Wendepunkt an der Endhaltestelle fahren zu müssen).
‒ Linien-Verlängerungen werden leichter und abschnittsweise möglich in alle Richtungen der Stadt, da der aufwändige Bau und Platzbedarf für Wendeschleifen entfällt.
‒ bei Veranstaltungen, Bauarbeiten, Unfällen usw. kann kostensparend reagiert und aufwändiger Busersatzverkehr reduziert werden.
‒ auch würde der Einsatz von zusätzlichen Straßenbahnen auf (temporär) stark frequentierten Linienabschnitten möglich, z. B. zu Volksfest- und Festival-Zeiten zur Talavera.
‒ ohne Wendeschleife wird es möglich, auch kurze Ergänzungen des StraßenbahnSchienennetzes vorzunehmen, die je nach Situation für spätere Netzerweiterungen genutzt werden könnten (z. B. Berliner Ring – Multifunktionsarena in Vorgriff einer möglichen Erweiterung nach Versbach, als erste, aber sofort nutzbare Etappe; diese würde eine direkte Anbindung der neuen Veranstaltungshalle an Hauptbahnhof, Talavera oder Sanderring ermöglichen).

Da es hier um eine grundsätzliche Weichenstellung für den künftigen Ausbau der Straßenbahn in Würzburg als Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs geht, es unmittelbare Auswirkung auf die Planungen am Bahnhofsvorplatz und die aktuellen StraßenbahnBeschaffungsprozesse hat, bitten wir um Sofortabstimmung des Prüfungsauftrages und umgehenden Einstieg in die Prüfungen, damit die Ergebnisse noch 2019 vorliegen und erforderliche Planfeststellungsverfahren zeitnah eingeleitet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Friedl, Karin Miethaner-Vent, Silke Trost auch namens
Grüne-Fraktion

Josef Hofmann, Uwe Dolata, Andy Puhl
FWG-Fraktion

Joachim Spatz, Charlotte Schloßareck, Karl Graf
FDP/Bürgerforum-Fraktion

Raimund Binder, Heinz Braun, Christiane Kerner
ÖDP-Fraktion

Wolfgang Baumann
Stadtrat – ZfW

Sebastian Roth
Stadtrat – Linke

Interfraktioneller Antrag: Busspur Ludwigstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der bisherigen Diskussion haben wir und unsere Fraktionen uns immer für eine Busspur in beiden Richtungen der Ludwigstraße ausgesprochen. Allerdings haben wir diese Maßnahme, welche mit der Reduktion der vorhandenen Parkplätze einhergeht, immer in Verbindung bzw. mit der Herstellung von Ersatzparkplätzen im Theaterparkhaus gesehen. Die Planungen für die Erweiterung des Parkhauses sind bereits weit fortgeschritten. Wir möchten den ÖPNV in unserer Stadt weiter ausbauen und attraktiver gestalten. Mit effektiven und wo immer es geht schnellen Maßnahmen. Deshalb untermauern wir unsere bisherige Position mit folgendem Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung prüft für die Ludwigstraße ein temporäres Halteverbot mit verbundenen Bussonderfahrstreifen, für die Zeit von Mo. – Fr. 7:00 bis 9:00 Uhr in Richtung stadteinwärts und von 16:00 bis 18:00 Uhr in Richtung stadtauswärts. Die Möglichkeit der Einrichtung des Bussonderstreifens in der Straßenmitte wird geprüft. Auf eventuelle Gefährdungspotenziale für den Fahrradverkehr wird geachtet.

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, den Anwohnern, Nutzern und Eigentümern der Anwesen in der Ludwigstraße in einer Informationsveranstaltung die Möglichkeiten einer Busspur aufzuzeigen und die Anregungen aufzunehmen.

Der Stadtrat berät bezüglich der permanenten Einrichtung einer Busspur nach Fertigstellung der Aufstockung des Theaterparkhauses und fasst dazu einen Beschluss.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Spatz, Charlotte Schloßareck und
Fraktion FDP/Bürgerforum

Dr. Christine Bötsch, Wolfgang Roth und
Fraktion CSU

http://www.wuerzburg.sitzung-online.de/BI/___tmp/tmp/45081036556007679/556007679/00232413/13-Anlagen/01/Antrag73-19.pdf

Interfraktioneller Antrag: ÖPNV-Tarife

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach dem erfolgreichen Workshop zur Neustrukturierung der ÖPNV-Tarife, in dem sehr viel Gemeinsamkeit im gesamten Stadtrat deutlich geworden ist, sind zwei wesentliche offene Punkte übrig geblieben. Bezüglich dieser Punkte stellen wir nachfolgenden Antrag:

1. Umfassendes Park & Ride-Konzept (Standorte und Tarife)

Die Verwaltung wird beauftragt ein umfassendes Park & Ride-Konzept für die Stadt Würzburg zu entwickeln.

Dazu gehört die Vorlage konkreter Planungen weiterer Standorte für P&R-Parkhäuser oder -Parkplätze. Diese könnten neben dem beschlossenen P&R-Parkhaus in der Sanderau unter anderem sein:

  • Straßenbahnendhaltestelle der verlängerten Linie1/5 in Grombühl (ZIM/ZOM)
  • Straßenbahnhaltestelle Näher Stuttgarter Straße in Heidingsfeld
  • Straßenbahnendhaltestelle Zellerau
  • und weitere geeignete Standorte an Einfallstraßen

Darüber hinaus möge die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der WSB und ggf. dem Nahverkehrsverbund ein attraktives Tarifsystem für Park & Ride in Würzburg entwickeln.

2. Konzept für Parkraumzonen

Die Verwaltung wird beauftragt, ein schlüssiges Parkraumzonen-Konzept zu entwickeln, das das Oberflächenparken in der Stadt Würzburg umfassend regelt.

Dieses Konzept sollte mehrere Zonen beinhalten, die abhängig vom Abstand zur Innenstadt angepasste Regelungen (bzgl. Anwohnerparken, Kurzzeitparken, Pendlerparken usw.) möglich machen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Spatz, Charlotte Schloßareck und
Fraktion FDP/Bürgerforum

Dr. Christine Bötsch, Wolfgang Roth und
Fraktion CSU

Anke Wolfahrt und
Fraktion WL-FW

http://www.wuerzburg.sitzung-online.de/BI/___tmp/tmp/45081036556007679/556007679/00232297/97-Anlagen/01/Antrag72-19.pdf

Pressemitteilung: P&R-Parkhaus zügig bauen!

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion begrüßt den gestrigen Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses zur Errichtung eines P&R-Parkhauses an der Straßenbahnendhaltestelle Königsberger Straße. Nach langer und ausgiebiger Prüfung wurde jetzt ein Lösungsvorschlag gemacht, der nach Abwägen aller Belange akzeptabel ist.

Hierzu Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Dieses P&R-Parkhaus an mehreren vielbefahrenen Einfallstraßen Würzburgs ist ein erster großer Schritt zu einem umfassenderen Park-and-Ride-Konzept, das geeignet ist die Innenstadt zu entlasten.“ Enttäuscht zeigte sich Spatz von der Ablehnung der Grünen: „Es ist schade, dass die Grünen aussteigen, wenn es konkret wird.“

Stadträtin Charlotte Schloßareck: „Für mich ist das Abstimmungsverhalten der Grünen in dieser Sache absolut nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite fordern die Grünen seit vielen Monaten unbedingt den Autoverkehr aus der Innenstadt zu verbannen. Gleichzeitig stimmen sie aber gegen ein Park-and-Ride-Parkhaus an einer Stelle, die hierfür besonders geeignet ist. Das ist dreist und für den Wähler irritierend.“

Schloßareck betonte im Ausschuss außerdem, dass gerade dieses Parkhaus eine große Entlastung für die Sanderauer Bürger darstellt: „Mit diesem Park-and-Ride-Parkhaus mit unmittelbarer Anbindung an die Straßenbahn erhoffen wir uns eine spürbare Entlastung der Parksituation in der Sanderau. Das neue Parkhaus dient vor allem als Park-and-Ride Parkhaus für auswärtige Besucher. Gleichzeitig verringert sich der Parksuchverkehr für die Anwohner der Sanderau, da insgesamt mehr Parkplätze zur Verfügung stehen. Das hat das Bürgerforum bereits 2002 beantragt und ich freue mich, dass wir nun endlich mit der konkreten Planung beginnen.“

Schriftliche Anfrage: Fahrradschutzstreifen Lengfeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in mehreren Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aus Lengfeld wurden wir auf die Schwierigkeiten der Radverbindung zwischen Lengfeld und der Innenstadt hingewiesen. Einer der geschilderten neuralgischen Punkte ist in der Anlage beschrieben. Bedauerlich ist, dass offensichtlich die Situation auch nach einer entsprechenden Maßnahme nicht entscheidend verbessert werden konnte.

  1. Liegen der Verwaltung eigene Erkenntnisse vor, die die Benutzung dieses neuralgischen Punktes von Radfahrern oder Autofahrern und deren Schwierigkeiten schildern?
  2. Gibt es Möglichkeiten, um an diesem neuralgischen Punkt nachzubessern?

Wir hoffen dass es möglich ist, eine Verbesserung an dieser Stelle zu erreichen. Es wäre bedauerlich, wenn die neugeplante Verbindung zwischen Lengfeld und der Innenstadt – die ja an einigen Stellen deutlich verbessert werden soll – durch Schwierigkeiten an diesem neuralgischen Punkt nur unzureichend funktioniert.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz

Schriftliche Anfrage: Umrüstung Straßenbeleuchtung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund aktueller Berichterstattung (https://kommunal.de/strassenbeleuchtung-kommunen-nav-oder-led) über die Vor- und Nachteile von NAV oder LED bei der zukünftigen Straßenbeleuchtung stellt sich uns die Frage, welche Systeme die Stadt Würzburg zukünftig priorisiert?

Gibt es darüber hinaus Überlegungen, die Intensität der Beleuchtung durch Sensoren zu steuern, um z. B. in Straßen bei Nichtbenutzung die Helligkeit herunter zu dimmen?

Mit freundlichen Grüßen
gezeichnet Joachim Spatz

Antrag Straßenbenennung: Dirk Nowitzki

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

Dirk Nowitzki ist weltweit bekannter Basketballer. Ich stelle den Antrag, auch im Namen der Fraktion FDP/Bürgerforum, nach ihm eine Straße, Brücke oder Platz zu benennen.

Begründung: Dirk Nowitzki ist gebürtiger Würzburger und herausragender Sympathieträger seiner Heimatstadt. Die Stadt ist stolz auf ihn und sollte das nach außen dokumentieren. Wir zeigen hiermit, dass wir eine junge und Basketball-affine Stadt sind. Es ist in diesem Fall nicht angezeigt das Ableben der zu ehrenden Person abzuwarten, es gibt Beispiele in demokratischen Staaten wo diese Ehre lebenden Personen erwiesen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Graf
Stadtrat FDP

http://www.wuerzburg.sitzung-online.de/BI/___tmp/tmp/45081036556007679/556007679/00228014/14-Anlagen/01/Antrag55-19.pdf

Prüfung des Einsatzes von Parkplatz-Sensoren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Städte St. Gallen und Ludwigsburg haben gute Erfahrungen mit den Parksensoren der Firma Park-Here (www.park-here.eu) mit Sitz in München gemacht. Das start-up wurde beim Wettbewerb „ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ für ihr Projekt ausgezeichnet.

Das Unternehmen entwickelte den ersten Parkplatz-Sensor, der weder jährlich gewartet noch geladen werden muss. Fährt ein Auto über einen Parkplatz mit integrierten Sensoren, laden sich die Module selbst wieder auf. Die Parkplatzsuche wird für die Bürger mittels einer App, in der die Parklücken an der Oberfläche dann angezeigt werden, erleichtert. Damit werden Schadstoffemissionen vermieden und der Parksuchverkehr reduziert. Jeder Autofahrer kann diese Daten über sein Navigationsgerät oder eine App abrufen und weiß in Sekundenschnelle, wo die nächste freie Parklücke wartet.

Daher stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung möge prüfen, ob das System der Firma Park-Here oder ein identisches System anderer Anbieter im Rahmen des „Green City Plan“ oder des „Programms Sauber Mobil“ auch für Würzburg umsetzbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat

Interfraktioneller Antrag: Oberste Priorität des Ausbaus der Grundschule Lengfeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir, auch im Namen unserer Stadtratsfraktionen folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen: Der Ausbau der Grundschule Lengfeld wird mit oberster Priorität weiter betrieben. Die hierfür notwendigen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

Begründung: Die Grundschule mit ihren derzeit 12 Klassen platzt aus allen Nähten. In der offenen Ganztagsschule mit derzeit 100 Kindern besteht ein Aufnahmestopp für Schüler der Jahrgangsstufen 2 bis 4. Es werden bereits jetzt mindestens 50 weitere Plätze für die offenen Ganztagsschule benötigt. +

Nach den übermittelten Zahlen des Einwohnermeldeamtes werden in den nächsten Jahren voraussichtlich immer mehr als 100 Erstklässler eingeschult. Im Schuljahr 2019/2020 wir die GS Lengfeld dann voraussichtlich 13 Klassen umfassen, es werden in 4 bis 5 Jahren bis zu 18 Klassen, also 6 Klassen mehr als jetzt, prognostiziert.

Um diesen erhöhten Bedarf zu decken, benötigt die Schule rund 1000 qm Erweiterungsfläche, wie mit dem Schulamt und dem Architekten Nebauer bereits vor rund einem Jahr vor Ort besprochen; getan hat sich leider wenig.

Aufgrund des evident vorhandenen erhöhten Raumbedarfs ist sofortiges Handeln notwendig, um weitere Containerlösungen zu vermeiden.

Heinrich Jüstel, Alexander Kolbow
SPD-Fraktion

Charlotte Schloßareck
FDP/Bürgerforum- Fraktion

Wolfgang Roth
CSU-Fraktion