Luftreinigungsgeräte für pandemiefesten Präsenzunterricht – Kindern das Recht auf Bildung nicht erneut vorenthalten!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur nächsten Stadtratssitzung am 30.09.2021 stellen wir folgenden Antrag zur Abstimmung:

1) Wegen der nun verstärkten Ansteckung durch die Delta Variante (VOC) des SARS-CoV-2 Virus wird
die Verwaltung beauftragt für Klassenräume der Kinder im Alter bis 12 Jahre, d.h. alle KiTas, Grund- und
Förderschulen, in den weiterführenden Schulen nur für die 5. und 6. Klassen, die in der
Verantwortungshoheit der Stadt Würzburg sind, Luftreinigungssysteme zu bestellen und diese umgehend aufzustellen.
2) Die Verwaltung beantragt umgehend entsprechende Fördermittel.
3) Die Verwaltung schließt mit/nach der Anschaffung Wartungsverträge für die Geräte ab.
4) Die Differenzsumme nach etwaig erfolgreichen Förderanträgen muss aus dem städtischen Haushalt
entnommen werden, ggf. mit einem Nachtragshaushalt.

Begründung:

Die COVID-19 Pandemie hat global und national wieder an Fahrt gewonnen. Die Infektionszahlen von
Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist besorgniserregend. Nur die Hospitalisierungsinzidenzen
stimmen optimistisch. Eine Durchimpfung der Kinder unter 12 Jahren ist zurzeit wegen der fehlenden
Zulassung nicht möglich. Eine Zunahme der Infektionsdynamik in den kommenden Winter hinein, ist zu
erwarten.

Alle Ebenen der Politik sind in der Verantwortung, dem Bildungsauftrag für die Kinder und
Jugendlichen nachzukommen. Es ist unsere Verantwortung die Kinder vor gefährlichen Infektionen zu
schützen und gleichzeitig Wechsel- und Distanzunterunterricht zu vermeiden. In der Pandemie sind verschiedene Präventionsmodule notwendig, um zusammen das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

Neben regelmäßigen Testungen und dem Einhalten von Abständen, können regelmäßiges Lüften in Kombination mit Luftreinigungssystemen das Risiko eines Spreader-Events reduzieren (Umweltbundesamt 11.02.2021). Die Evidenz liegt auf der Hand. Verzögerungen durch eine Europa-weite Ausschreibung sind nicht zu erwarten, da hier eine verkürzte Ausschreibung seit Monaten möglich ist.

Der Beschluss bleibt weiterhin bestehen: Bei Generalsanierungen und Neubauten erfolgt der Einbau
von festverbauten raumlufttechnischen Anlagen.

Prüfantrag Standort Parkhaus an der Endhaltestelle der Straßenbahn in der Sanderau

Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum und FW-FWG

Prüfantrag Standort Parkhaus an der Endhaltestelle der Straßenbahn in der Sanderau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen die Prüfung eines Alternativstandortes für das bisher geplante Park & Ride-Parkhaus in der Sanderau (Stettiner Str.) auf dem unbebauten Schottergelände neben der TGW-Halle. Insbesondere beantragen wir hierfür die Überprüfung der Machbarkeit einer Straßenbahn-Wendeschleife an diesem Parkhaus, also die Unterfahrbarkeit (ggf. auch eingleisig) von Bundesstraße und Bahnstrecke.

Dieses Park & Ride-Parkhaus sollte mit der Verlängerung der Straßenbahn sowie einer neuen Wendeschleife und Endhaltestelle im oder am neuen Parkhaus ausgestattet werden. Der Vorteil an diesem Standort besteht darin, dass die Benutzer des Parkhauses eine unmittelbare Anbindung an den ÖPNV vorfinden und bestehende Grünflächen nicht angetastet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Schloßareck
FDP/Bürgerforum-Fraktion
Josef Hofmann
FW-FWG-Fraktion
gez. Joachim Spatz
FDP/Bürgerforum-Fraktion
gez. Andy Puhl
FW-FWG-Fraktion
gez. Prof. Dr. Andrew Ullmann
FDP/Bürgerforum-Fraktion
gez. Volker Omert
FW-FWG-Fraktion

Sicherung der Freien Kultur, HH -Jahr 2021

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2021

Sicherung der Freien Kultur, HH -Jahr 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

namens der FDP / Bürgerforum und Freien Wähler-FWG, Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Wir beantragen, dass im Verwaltungshaushalt, Einzelplan 3 (Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege) im Unterabschnitt 3000 (allgemeine kulturelle Angelegenheiten) beim Haushaltstitel 70910 (Sondertopf Corona) der Ansatz auf 250.000 € erhöht wird.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Schloßareck                                                         Josef Hofmann                 

auch namens der FDP/Bürgerforum-Fraktion                auch namens der Freien Wähler-FWG

Joachim Spatz                                                                     Andy Puhl

Andrew Ullmann                                                                 Volker Omert

Investitionszuschüsse Freie Kultur, HH -Jahr 2021

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2021

Investitionszuschüsse Freie Kultur, HH -Jahr 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

namens der Freien Wähler-FWG, FDP und Bürgerforum Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Wir beantragen, dass im Vermögenshaushalt, Einzelplan 3 (Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege) im Unterabschnitt 3000 (allgemeine kulturelle Angelegenheiten) beim Haushaltstitel 9870 (Investitionszuschüsse) der Ansatz von 50.000 € um 100.000 € auf 150.000 € erhöht wird.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Schloßareck                                                         Josef Hofmann                 

auch namens der FDP/Bürgerforum-Fraktion                auch namens der Freien Wähler-FWG

Joachim Spatz                                                                     Andy Puhl

Andrew Ullmann                                                                 Volker Omert

Seniorenbeirat als eigene Haushaltsstelle, HH -Jahr 2021

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2021

Seniorenbeirat als eigene Haushaltsstelle, HH -Jahr 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

namens der FDP / Bürgerforum und Freien Wähler-FWG, Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Wir beantragen für den Seniorenbeirat eine eigene Haushaltstelle zur Verfügung zu stellen. Hier sollte der Seniorenbeirat jährlich 3.000 € Verfügungsmittel erhalten, um damit laufende Kosten für Veranstaltungen, interne Treffen, Drucksachen und Bürobedarf etc. abzudecken.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Schloßareck                                                         Josef Hofmann                 

auch namens der FDP/Bürgerforum-Fraktion                auch namens der Freien Wähler-FWG

Joachim Spatz                                                                     Andy Puhl

Andrew Ullmann                                                                 Volker Omert

Erhöhung Mitgliedsbeitrag SKZ Süddeutsches Kunststoffzentrum

Erhöhung Mitgliedsbeitrag SKZ Süddeutsches Kunststoffzentrum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen im Verwaltungshalt den jährlichen städtischen Mitgliedsbeitrag beim SKZ Süddeutschen Kunststoffzentrum von € 5.670 um 4.330 € auf 10.000 € zu erhöhen.

Diese Erhöhung sollte einmalig für das Jahr 2021 sein, da Corona-bedingt die zentralen Erlöse aus dem Kurs- und Tagungsgeschäft von über 10.000 Teilnehmern pro Jahr fast gänzlich weggebrochen sind. Für das kommende Jahr 2021 sind die Aussichten im Moment nicht so, als ob Veranstaltungen einfach zu realisieren wären.

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Schloßareck
FDP/Bürgerforum-Fraktion
 
gez. Joachim Spatz
FDP/Bürgerforum-Fraktion
 
gez. Prof. Dr. Andrew Ullmann
FDP/Bürgerforum-Fraktion
 

https://www.wuerzburg.sitzung-online.de/RI/___tmp/tmp/4530681-136408900968/408900968/00000179/antrag.pdf?

Beschaffung eines Ausgabeautomaten für Dokumente, HH -Jahr 2021

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2021

Beschaffung eines Ausgabeautomaten für Dokumente, HH -Jahr 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

namens der FDP / Bürgerforum und Freien Wähler-FWG, Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Wir beantragen, in den Einzelplänen 01 oder 1 an geeigneter Stelle 25.000 € vorzusehen, für die Beschaffung eines Ausgabeautomaten für Dokumente.

Begründung:

Wir sehen die Notwendigkeit zur Anschaffung des Ausgabeautomaten um das Bürgerbüro effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Mit diesem Automaten im Innenhof des Rathauses können die Bürger Tag und Nacht ihre Dokumente jederzeit nach Übersendung eines Codes abholen.

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Schloßareck                                                         Josef Hofmann                 

auch namens der FDP/Bürgerforum-Fraktion                auch namens der Freien Wähler-FWG

Joachim Spatz                                                                     Andy Puhl

Andrew Ullmann                                                                 Volker Omert

Aufstockung Radwege-Pool, HH -Jahr 2021

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2021

Aufstockung Radwege-Pool, HH -Jahr 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

namens der Freien Wähler-FWG, FDP und Bürgerforum Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Wir beantragen im Vermögenshaushalt im Einzelplan 6 (Bau- und Wohnungswesen, Verkehr) im Unterabschnitt

6363 (Geh- und Radwege) den Haushaltstitel 9510 (allgemeiner Radwege-Pool) von 300.000 € um 100.000 € auf

400.000 € zu erhöhen.

Begründung:

Die steigende Bedeutung des Radverkehrs erfordert neben dem Ausbau von Radachsen auch die Verbesserungen einzelner Kreuzungsbereiche im Hinblick auf die Verkehrsführung.

Hierbei sind neben Markierungen und Signalanpassungen auch bauliche Veränderungen notwendig.

Aus diesem Grunde sehen wir eine Erhöhung um 100.000 auf 400.000 € als gerechtfertigt an und bitte um Einstellung in den Haushalt 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Schloßareck                                                         Josef Hofmann                 

auch namens der FDP/Bürgerforum-Fraktion                auch namens der Freien Wähler-FWG

Joachim Spatz                                                                     Andy Puhl

Andrew Ullmann                                                                 Volker Omert