Interfraktioneller Antrag: Compliance-Gutachten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Medienberichte über die Immobiliengeschäfte des Stadtkämmerers und insbesondere die Aussagen des Compliance-Fachmanns Prof. Hansrudi Lenz haben einen starken Verdacht begründet, dass solche Geschäfte für einen Beamten in dieser Stellung nicht mit bestehendem Recht und/oder allgemein anerkannten Compliance-Richtlinien vereinbar sein könnten.

Die Unterzeichner beantragen deshalb als Dringlichkeitsantrag nach der GO und zum Sofortentscheid:

Die Stadt Würzburg beauftragt ein externes Gutachten, dass insbesondere folgende Fragen beantwortet:

  1. Welche grundsätzlichen Überlegungen / Rechtsvorschriften gibt es für kommunale Mitarbeiter hinsichtlich Compliance Regelungen und der Ausübung von bezahlten und unbezahlten Nebentätigkeiten
  2. Welche Anforderungen sind insbesondere an Mitarbeiter der oberen Führungsebenen zu stellen
  3. Welche Regelungen gibt es in anderen Kommunen bzw. Bundesländern bzw. auf Bundesebene
  4. Ist eine Tätigkeit für einen Finanz- und Liegenschaftsreferenten im Bereich einer privaten Immobilienfirma zulässig?
  5. Ist es angezeigt/geboten, dass ein Mitarbeiter der oberen Führungsebene einer Kommune bei Bauanträgen seiner privaten Gesellschaft seine Gesellschaftsbeteiligung kenntlich macht?
  6. Wie eng ist die Regelung in der „Dienstanweisung zur Korruptionsprävention der Stadt Würzburg“ auszulegen, dass jeder Anschein einer Vermischung/Vorteilsnahme von beruflichen und privaten Tätigkeiten vermieden werden muss?
  7. Wie ist ein Vorgang zu werten, bei dem ein an einen privaten Investor verkauftes Objekt/Grundstück innerhalb eines Jahres an die Gesellschaft eines kommunalen Mitarbeiters bzw. eines Mitarbeiters der obersten Führungsebene der Kommune weiterverkauft wird.
  8. Inwieweit scheint es geboten oder rechtlich zwingend, dass der Dienstherr einer Kommune von sich aus die o.g. Fragestellungen bei Geschäftstätigkeiten seiner Mitarbeiter bzw. der oberen Führungsebene prüfen und bewerten lässt.
  9. Kann ausgeschlossen werden, dass Dritte, insbesondere die Geschäftspartner der GbR DGS, Vorteile bei der Vergabe von Grundstücken und Immobilien durch die Stadt Würzburg hatten?

Über die Auswahl des Gutachters und die Auftragsvergabe an den Gutachter entscheidet der Stadtrat. Hierfür bereitet die Verwaltung eine Vorlage vor. Das Gutachten wird dem Stadtrat spätestens bis 31.12.2023 vorgelegt und durch den Gutachter erörtert. Die Kosten werden aus dem laufenden Haushalt finanziert.

Begründung für die Dringlichkeit:
Erst in der Stadtratssitzung vom 13.7.2023 und im Interview des Oberbürgermeisters vom 15.7. wurden Erkenntnisse / Sachverhalte deutlich, die eine Nachbearbeitungszeit erforderlich machten und somit eine rechtzeitige Antragsstellung für eine inhaltliche Befassung unmöglich machten. Die Thematik ist von solcher Relevanz, dass keine Zeit zu verlieren ist.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
R.Binder
für die ÖDP Fraktion

gez.
Alexander Kolbow
für die SPD Fraktion

gez.
Barbara Meyer
für die Fraktion LINKE

gez.
Sandra Vorlova
für die Fraktion GRÜNE

gez.
Joachim Spatz
für die FDP/Bürgerforum Fraktion

Interfraktioneller Antrag: Bewirtung Hafensommer

Hiermit beantragen wir auch im Namen unserer Fraktionen, dass Essensangebote beim Hafensommer ohne edukative Sortimentsbeschränkungen angeboten werden.

Punkt 1

Eine Beschränkung auf vegane/vegetarische Produkte beim diesjährigen Hafensommer erfolgt durch die veranstaltende Stadt im Rahmen der Konzessionierung/Beauftragung des gastronomischen Angebotes nicht.

Punkt 2

Sofern Punkt 1, über den in Einzelabstimmung zu befinden ist, keine Mehrheit findet ist vorzusehen, dass ein Fleisch- und/oder Fischprodukte vertreibende mobile Gastronomie unmittelbar vor dem Kassenbereich zum Hafensommer auf dem vorliegenden Parkplatzgelände eine Genehmigung zum Geschäftsbetrieb erhält.

Begründung:

Eine durch das Kulturamt vorgesehene Beschränkung auf vegetarische / vegane Produkte wird seitens der Antragsteller als übergriffig im Hinblick auf die persönliche Lebensführung angesehen. Es steht einer Stadt nicht an im weiteren Sinne hier nicht nur zu informieren, sondern durch Angebotseinschränkungen zwanghaft erzieherisch tätig zu sein.

Die vorgesehenen Einschränkungen für die Besucher des Hafensommers sind derart grundsätzlicher Natur, dass sie auch eine konsistente und konsequente Herangehensweise bei weiteren städtischen Veranstaltungen implizieren. In der Folge sind auch entsprechende Vorgaben bei Kiliani oder in der städtischen Kantine zu erwarten. Dies wird abgelehnt.

Eine Angebotsvielfalt ist für eine offene und vielseitige Stadtgesellschaft prägend. Zulässig erscheint indes eine Beschränkung auf nachhaltig erzeugte Produkte, d.h. auch regionale Fleischprodukte
vorzugeben.

Punkt 2 sichert ab, falls der Punkt 1, der sich gegen erzieherische und übergriffige Sortimentsvorgaben richtet, keine Mehrheit findet, dass zumindest außerhalb des Hafensommergeländes ein reichhaltigeres
Speisenangebot gesichert wird.

Mit freundlichen Grüßen

CSU – Stadtratsfraktion

FWG – FW

FDP/Bürgerforum-Fraktion

Oberbürgermeister Christian Schuchardt

Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum und FW-FWG Haushalt 2023: Verwaltungshaushalt – 3-D-Straßenbefahrung – Vialytics

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Freien Wähler-FWG und FDP / Bürgerforum Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge 50.000 € für eine erweiterte 3-D-Straßenbefahung – Vialytic im Haushalt 2023 bereitstellen.

Begründung:

In der Stadtratssitzung vom 20.10.2022 wurden erste Ergebnisse der 3D- Straßenbefahrung vorgestellt. Dabei wurde vorgetragen, dass mit dem eingesetzten System zukünftig auch eine Streckenkontrolle vorgenommen werden soll, um zusätzliche Flächen, wie die Radwege und deren Zustand zu beurteilen.

Für die Auswertung der Daten werden 50.000 € bereitgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
auch namens der FDP / Bürgerforum-Fraktion

gezeichnet
Josef Hofmann
auch namens der FW-FWG-Fraktion

Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum und FW-FWG Haushalt 2023: Verwaltungshaushalt – Taktverdichtung der Straßenbahn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für den Haushalt 2023 beantragen wir: 

Zur Verwirklichung des im Stadtrat am 20.10.2022 (unter dem Vorbehalt der Finanzierung) beschlossenen Konzeptes zur Taktverdichtung der Straßenbahn ab dem Schuljahres­beginn im September 2023 werden die erforderlichen Haushaltsmittel von 400.000 Euro im Haushaltsjahr 2023 und 1.400.000 Euro in den Folgejahren im Verwaltungshaushalt, Unterabschnitt 8202 eingestellt.

Begründung:

Die Taktverdichtung erhöht die Kapazität in den Hauptverkehrszeiten und macht das Angebot der Straßenbahn in den übrigen Zeiten von Montag bis Samstag attraktiver. Dadurch wird die Erreichbarkeit von Zielen in der Stadt verbessert und ein Anreiz zum Umstieg vom Individualverkehr auf den Öffentlichen Nahverkehr geschaffen. Hinzu kommt, dass eine bisher fehlende Direktverbindung zwischen der Zellerau und Grombühl geschaffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
auch namens der FDP / Bürgerforum-Fraktion

gezeichnet
Josef Hofmann
auch namens der FW-FWG-Fraktion

Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum und FW-FWG Haushalt 2023: Ausbauprogramm Verbesserung des Stadtbildes in 1b Lagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Freien Wähler-FWG und FDP / Bürgerforum Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge 25.000 € für das Ausbauprogramm Verbesserung des Stadtbildes in 1b Lagen auf Haushaltstelle 1.6150.9510 bereitstellen.

Begründung:

Seit mehreren Jahren gibt es das Ausbauprogramm zur Verbesserung der 1 b Lagen in der Innenstadt. Es wird betreut vom Fachbereich Stadtplanung und dient in erste Linie dazu, begrenzte bauliche Verbesserungsmaßnahmen in den Randlagen der Innenstadt durchzuführen, akut Hilfestellung bei Bürgeranfragen zu leisten und Maßnahmen zu realisieren, für die es keinen eigenen Haushaltstitel gibt.

Insbesondere bei Querschnittsaufgaben, für die sich zunächst keine andere Verwaltungseinheit explizit zuständig sieht, hat sich das Programm bewährt.

In der Vergangenheit konnten aus dem Budget beispielsweise Maßnahmen zu Begrünung, für Ruhebänke und zur Straßenbeleuchtung durchgeführt werden. Konkret konnten in diesem Jahr aus dem Budget Leistungen für die Baumpflanzung am Castell´schen Reiter, Sitzgelegenheiten für die Theaterstraße und den Kiliansplatz und nicht zuletzt der städtische Eigenanteil an den Begrünungsmaßnahmen im Klosterareal der Ebracher Schwestern finanziert werden. Eine durchweg positive Maßnahme, die ohne das Programm so nicht möglich geworden wäre.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
auch namens der FDP / Bürgerforum-Fraktion

gezeichnet
Josef Hofmann
auch namens der FW-FWG-Fraktion

Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum und FW-FWG Haushalt 2023: Quartiersmanagement Heidingsfeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Freien Wähler-FWG und FDP / Bürgerforum Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge 40.000 € für das Quartiersmanagement Heidingsfeld im Haushalt 2023 bereitstellen.

Begründung:

Notwendige finanzielle Sicherstellung der Initiativen der Quartiersentwicklung und des Stadtteilladens.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
auch namens der FDP / Bürgerforum-Fraktion

gezeichnet
Josef Hofmann
auch namens der FW-FWG-Fraktion

Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum und FW-FWG Haushalt 2023: Bürgerhaus Versbach, HH -Jahr 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Freien Wähler-FWG und FDP / Bürgerforum Stadtratsfraktionen stellen wir folgenden Antrag:

Für die Umsetzung der im ISEK Versbach beschriebenen Maßnahmen für Entwicklung des Bürgerhauses Versbach werden Haushaltsmittel in Höhe von 120.000 € eingestellt.

Begründung:

Mit den Haushaltsmitteln sollen detaillierte Konzeptplanungen zu einem dritten Ort für den Innenbereich und eine Freiraumplanung für das Umfeld des Bürgerhauses beauftragt werden. Bestehende Grünbereiche, Parkplatz und Zuwegung sollen unter dem Aspekt der Aufenthaltsqualität, der Entsiegelung der Begrünung umgestaltet werden.

Wünschenswert ist eine partielle Offenlegung der Pleichach mit entsprechender Erlebnis- und Zugangsmöglichkeit.

Seit dem 1. ISEK für die Stadtteile im Jahre 2014 warten die Versbacher auf die entsprechenden Optimierungen und Umsetzungen der unterschiedlichsten Maßnahmen. Pro Versbach hat sich in einer gut organisierten und gut besuchten Bürgerversammlung diesen Punkten verschrieben.

Bei den Bürgern wie auch den anwesenden Stadträten war eine nahezu frenetische Akzeptanz zu verspüren.

Es gilt nun von städtischer Seite diese starke Willenskundgebung zu begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
auch namens der FDP / Bürgerforum-Fraktion

gezeichnet
Josef Hofmann
auch namens der FW-FWG-Fraktion

Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum und FW-FWG Haushalt 2023: Verwaltungshaushalt – Übergangsmanager an Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für den Haushalt 2023 beantragen wir: 

Für die Übergangsmanager an Schulen sind im Haushalt 2023 100.000 € vorzusehen. 

Begründung:

Übergangsmanager begleiten Schüler an den Mittel- und Realschulen in der wichtigen Phase der Berufsorientierung. Sie unterstützen die Schüler bei der Entscheidung für den richtigen Beruf, bei Bewerbungsschreiben und -gesprächen sowie bei der Suche nach Praktikumsplätzen. Übergangsmanager knüpfen Kontakte zu Betrieben und suchen auch das Gespräch mit den Eltern.

Der Kreistag hat bereits seinen Mittelschulen im Landkreis Würzburg Übergangsmanager bis zum Ende der Wahlperiode zugesichert. Die Stadt Würzburg sollte diesem guten Beispiel folgen.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
auch namens der FDP / Bürgerforum-Fraktion

gezeichnet
Josef Hofmann
auch namens der FW-FWG-Fraktion

gezeichnet
Sabine Wolfinger
Stadträtin

Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum und FW-FWG Haushalt 2023: Verwaltungshaushalt – Theater Chambinzky

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für den Verwaltungshaushalt 2023 beantragen wir: 

1. Für das Theater Chambinzky wird im Haushalt eine neue Haushaltsstelle geschaffen und mit 100.000 € ausgestattet. 

2. Dafür soll im Sammelhaushaltstitel 3000.7093 die bisher auf das Theater Chambinzky entfallenden 82.000 € abgezogen werden. Dies ergibt eine Neubelastung des Haushaltes von 18.000 €. 

3. Die neue Haushaltsstelle für das Theater Chambinzky soll dieselbe Inflationsausgleichsregelung erhalten wie die bisherige Haushaltsstelle 3000.7093. 

Begründung:

Das Theater Chambinzky leistet seit Jahren im Bereich der Theater in freier Trägerschaft hervorragende Arbeit! Auch neuere Projekte dieser Institution wurden bundesweit als erheblich förderungswürdig eingestuft. Um der Bedeutung dieses größten freien Kulturträgers in Würzburg gerecht zu werden, sollte eine eigene Haushaltstelle geschaffen werden. Die Inflationsregelung, die im Rahmen des bisherigen Sammelansatzes im Haushalt auch für das Theater Chambinzky galten, sollten auch für die neue Haushaltsstelle gelten. Die Erhöhung des Zuschusses um den angestrebten Betrag stellt mittel- und langfristig das Überleben des angestammten Standortes in Würzburg sicher. 

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
auch namens der FDP / Bürgerforum-Fraktion

gezeichnet
Josef Hofmann
auch namens der FW-FWG-Fraktion

gezeichnet
Sabine Wolfinger
Stadträtin

Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum und FW-FWG Haushalt 2023: Verwaltungshaushalt – Kulturelle Bildung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für den Verwaltungshaushalt 2023 beantragen wir: 

Die Haushaltsstelle 3000.6307 wird um 10.000 € auf 15.000 € erhöht. 

Begründung:

Kulturelle Bildung ist eine wichtige Komponente städtischer Kulturarbeit. Für die vielfältigen Projekte und Aufgaben in diesem Bereich reichen 5.000 € nicht aus. Deshalb beantragen wir die oben genannte Mittelerhöhung. 

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
auch namens der FDP / Bürgerforum-Fraktion

gezeichnet
Josef Hofmann
auch namens der FW-FWG-Fraktion