Haushalt 2024: Verwaltungshaushalt – Fortschreibung ÖPNV-Bonusprogramm Einzelhandel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für den Haushalt 2024 beantragen wir: 

Das ÖPNV-Bonusprogramm Einzelhandel wird um ein Jahr verlängert. Das heißt im Haushalt 2024 sind dafür 50.000 € vorzusehen.

Begründung:

Die Erreichbarkeit der Innenstadt durch Verkehrsträger verschiedenster Art ist für den Einzelhandel entscheidend. Einen besonderen Anreiz, hierfür den ÖPNV zu nutzen, bietet das Bonusprogramm für den Einzelhandel, das in diesem Jahr mit 50.000 € bezuschusst wird. Diese Mittel kommen unmittelbar den Kunden zugute, sofern sie den ÖPNV benutzen. Für das nächste Jahr sollten Mittel in derselben Höhe vorgesehen werden, damit diese Motivation zum Nutzen des ÖPNV für die Kunden erhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

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Joachim SpatzCharlotte SchloßareckProf. Dr. Andrew Ullmann
Fraktionsvorsitzenderstellv. FraktionsvorsitzendeStadtrat

https://www.fdp-buergerforum.de/wp-content/uploads/2023/11/20231112_Haushaltsantrag_OePNV-Bonusprogramm-1.pdf

Konkrete Öffnungsschritte für Würzburg, jetzt!

Die FDP/Bürgerforum-Fraktion im Stadtrat fordert die Verwaltung auf, im Lichte der heute von der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin getroffenen Beschlüsse, schnellstmöglich aber spätestens in der nächsten Stadtratssitzung am 11.3. einen Bericht vorzulegen, welche konkreten Öffnungsschritte auf Würzburg angepasst, vorgesehen sind und in welchem Zeitplan diese umgesetzt werden, um schnellstmöglich weiteren Schaden von (Einzel-)Handel, Kultur und Gastronomie in Würzburg abzuwenden.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Prof. Dr. Andrew Ullmann:

„Wir haben bereits am 11.2. im Stadtrat unseren als Dringlichkeitsantrag vorgelegten Stufenplan mit konkret definierten Öffnungsschritten zur Weiterverfolgung beschlossen. Es ist nun an der Zeit, diesen so schnell wie möglich umzusetzen. Die Beschlüsse von heute bestätigen zusätzlich, dass wir als Stadt die Möglichkeit haben, konkrete eigene, an das Würzburger Inzidenz- und Infektionsgeschehen angepasste Öffnungsschritte zu machen. Wir liegen nun stabil seit fast zwei Wochen unter dem Inzidenzwert 50 auf 100.000 Einwohner pro Woche. Bislang war vor allem die CSU in Bayern und in Würzburg von der Angst getrieben, dass der Einzelhandel Hygieneregeln nicht einhalten kann. Wenn im Lebensmittelhandel und beim Frisör Hygieneregeln eingehalten werden können, dann können diese auch im Einzelhandel und der Gastronomie möglich sein. Es wird Zeit, dass wir mit Mut und Verantwortung in Würzburg vorangehen. Das sind wir nicht nur unseren Händlern und Gastronomen in Würzburg schuldig.“