FDP und Bürgerforum haben sich auf gemeinsame Fraktion geeinigt

FDP und Bürgerforum haben sich auf gemeinsame Fraktion geeinigt
„Wir wollen die bewährte Zusammenarbeit fortsetzen“

Die gewählten Stadtratsmitglieder von FDP und Bürgerforum, Joachim Spatz, Prof. Dr. Andrew Ullmann und Charlotte Schloßareck haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Fraktion geeinigt.

Die Fraktion wird wie bisher „FDP / Bürgerforum – Fraktion“ heißen und Charlotte Schloßareck wird die erste Fraktionsvorsitzende sein.

Charlotte Schloßareck: „Wir wollen die bewährte Zusammenarbeit der letzten 6 Jahre fortsetzen und mit unserem wiedergewählten Oberbürgermeister Christian Schuchardt zum Wohle  Würzburgs arbeiten.“

Joachim Spatz: „Aufbauend auf dem guten und vertrauensvollen Miteinander der letzten Wahlperiode haben wir uns sehr rasch und freundschaftlich geeinigt. Damit ist unsere Arbeitsfähigkeit während der nächsten Ratsperiode in vollem Umfang gegeben.“

Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Als Neuling in dieser Fraktion habe ich bereits bisher mit beiden Kollegen vertrauensvoll politisch zusammengearbeitet. Gemeinsam wollen wir für die nächsten 6 Jahre unseren Beitrag für unsere Stadt erfüllen und wichtige Punkte wie Verkehrskonzept, Wohnraum und Digitalisierung voranbringen.“

Verbesserung der KiTa-Situation und Weiterentwicklung des KiTa-Portals der Stadt Würzburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Verbesserung der Kinderbetreuung in der Stadt Würzburg stellen wir folgenden Antrag:

  1. Es werden alle Vorkehrungen getroffen, um den Rechtsanspruch der Anspruchsteller zu erfüllen. Dies ist Sache der Verwaltung und nicht Sache der Betroffenen. Die Anstrengungen zur Neuschaffung entsprechender Einrichtungen werden verstärkt und deutlich beschleunigt.
  2. Das KiTa-Portal der Stadt Würzburg wird so umgestaltet, dass mit der Vormerkung für eine oder mehrere Betreuungseinrichtungen gleichzeitig auch der unbedingte Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII geltend gemacht werden kann (= Bedarfsmitteilung an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe). Die Stadt Würzburg nimmt damit die Bedarfsmitteilung entgegen und nimmt Kenntnis von ihr.
  3. Die Stadt Würzburg stellt ein Formular sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form zur Verfügung, mit dem der allgemeine und unbedingte Rechtsanspruch aus § 24 SGB VIII gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe geltend gemacht werden kann.
  4. Die Stadt Würzburg stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Unterschiede zwischen dem einrichtungsbezogenen Anspruch auf einen (kommunalen) Betreuungsplatz aus Art. 21 BayGO und dem allgemeinen und unbedingten Anspruch auf einen Betreuungsplatz vollständig und fehlerfrei aufgeklärt werden und über die Voraussetzungen zur Geltendmachung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung informiert werden.

Begründung:

Seit 2013 existiert der sog. Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch für die unter 3-Jährigen, § 24 Abs. 2 SGB VIII . Während davor im Gegensatz zu den Kindergartenplätzen für die über 3-Jährigen allenfalls ein einrichtungsbezogener Anspruch aus Art. 21 BayGO auf Zugang zu den kommunalen Krippenplätzen im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten bestand, ist dieser Anspruch absolut und unbedingt und zwingt den Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Falle einer Kapazitätserschöpfung auch zur Kapazitätserweiterung (vgl. BVerwG, Urteil v. 26.10.2017, Az. 5 C 19.16; BVerfG, Urteil v. 21.07.2015, Az. 1 BvF 2/13; BayVGH, Beschl. v. 17.11.2015, Az. 12 ZB 15.1191; Beschl. v. 17.11.2015, Az. 12 ZB 15.1703, Urteil v. 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719). Auch ist mittlerweile geklärt, dass es keinen sog. Regelbedarf in Form einer halbtägigen Betreuung gibt, sondern ein Anspruch auf eine ganztägige Betreuung besteht, sofern nicht aus Gründen des Kindeswohls eine kürzere Betreuung angezeigt ist (BayVGH, Urteil v. 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719). Die Geltendmachung dieses Anspruchs wird durch die derzeitige Verwaltungspraxis weitgehend vereitelt.

Die Stadt Würzburg ist in ihrer Eigenschaft als kreisfreie Stadt gleichzeitig als Kommune Trägerin der kommunalen KiTas und gleichzeitig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anspruchsgegner des allgemeinen Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung aus § 24 SGB VIII. Die Stadt Würzburg betreibt derzeit ein KiTa-Portal, über welches sich die Betroffenen für einzelne (insgesamt acht) Betreuungseinrichtungen direkt oder über ein korrespondierendes Papierformular vormerken lassen können. Die Anfragen werden letztlich dann von den einzelnen Betreuungseinrichtungen abgearbeitet. Darüber hinaus existieren keinerlei Formulare zur Geltendmachung des Rechtsanspruchs aus § 24 SGB VIII.

Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht möglich, mit einem solchen System (KiTa-Portal und dazugehörende Formulare) den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geltend zu machen. Vielmehr wird damit (und auch nur bezüglich der kommunalen Einrichtungen) lediglich der einrichtungsbezogene Anspruch aus Art. 21 BayGO geltend gemacht, der im Gegensatz zu § 24 SGB VIII unter einem Kapazitätsvorbehalt steht (VG München, Urt. v. 18.07.2018, Az. M 18 K 17.5264, Urt. v. 04.07.2018, Az. M 18 K 17.324, Beschl. v. 08.01.2014, Az. M 18 E 13.4877; v. 17.06.2015, Az. M 18 K 13.5191; BayVGH, Urt. v. 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719, Beschl. v. 17.11.2015, Az. 12 ZB 15.1703). Gleiches gilt auch für die Kindergartenplätze bei den über 3-Jährigen (VG München, Urt. v. 13.06.2018, Az. M 18 K 17.1292). Die Bereitstellung ausschließlich solcher Kommunikationsmöglichkeiten und vor allem ohne einen klaren Hinweis darauf, dass die Verwendung nicht zu einer Geltendmachung des Rechtsanspruchs aus § 24 SGB VIII führt, stellt die Betroffenen vor kaum überwindbare Probleme.

Selbst der überdurchschnittlich informierte Betroffene ist kaum in der Lage zu erkennen, dass er mit den angebotenen Anmeldemöglichkeiten sein Ziel, nämlich den unbedingten Anspruch auf Kinderbetreuung, der im Falle einer Kapazitätserschöpfung den Träger der öffentlichen Jugendhilfe sogar zur Kapazitätserweiterung zwingt, überhaupt nicht erreichen kann.

Neben einer besseren und fehlerfreien Aufklärung und Informationsbereitstellung ist es dringend erforderlich, das bestehende Anmeldeverfahren so umzugestalten, dass der Rechtsanspruch nicht vereitelt wird. Die Umgestaltung hat so zu erfolgen, dass sowohl die Anforderungen aus Art. 45a AGSG als auch die die der Rechtsprechung erfüllt werden können.  Dazu ist zum einen eine Optimierung bzw. Umgestaltung des KiTa-Portals notwendig, die es ermöglicht, den allgemeinen Bedarf der Stadt mitzuteilen, ohne dass der Vorwurf, man habe nur mit den einzelnen Einrichtungen kommuniziert, erhoben werden kann. Die Umgestaltung soll so erfolgen, dass der Rechtsanspruch aus § 24 SGB VIII vollständig in das System eingebunden wird. Gleichzeitig sind eindeutige Formulare bereitzustellen, mit denen der allgemeine Bedarf und damit der Rechtsanspruch isoliert vom Vormerkungssystem angemeldet werden kann.

Über eine Art „Bedarfsermittlungsformular“ ergibt sich auch für die Stadtverwaltung ein positiver Effekt. Die ohnehin im Rahmen der Amtsermittlungspflicht einzuholenden Informationen zum konkreten Bedarf können auf diese Weise schneller erfasst werden. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die 3-monatige Frist ohnehin großzügig bemessen ist und es alleinige Pflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ist, den Bedarf zu ermitteln (BayVGH, Urteil v. 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719, so nun auch VG München, Urt. v. 18.07.2018, Az. M 18 K 17.5264). Den Anspruchsteller trifft insoweit nur eine Pflicht zur Mitwirkung (BayVGH, Beschl. v. 17.11.2015, Az. 12 ZB 15.1191, Urteil v. 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719)

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat

Zuschuss an FSCW zur Lärmminderung (Anschaffung eines Schleppflugzeuges)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen,

im Vermögenshaushalt bei der Haushaltsstelle 1141.9881 die Mittel aus 2019 auf 2020 zu übertragen und um 25.000 € auf dann 50.000 € zu erhöhen.

Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat

FDP/Bürgerforum: Letzte Grundsteuererhöhung zurücknehmen!

PRESSEMITTEILUNG DER FDP/BÜRGERFORUM-FRAKTION IM WÜRZBURGER STADTRAT

FDP/Bürgerforum: Letzte Grundsteuererhöhung zurücknehmen!
Wir fordern Fairness in der Steuerpolitik ein.

Die FDP/Bürgerforum Fraktion fordert im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2020 die Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 475 Punkten auf 450 Punkte zum 1.1.2020. Dies bedeutet die Rücknahme der letzten Grundsteuererhöhung vom 1.1.2017.

Die Erhöhung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2017 erfolgte vor dem Hintergrund einer Teilkompensation für die Einnahmeausfälle bei der Absenkung der Straßenausbaubeiträge in Würzburg. Da mittlerweile der Landesgesetzgeber die Straßenausbaubeiträge gänzlich abgeschafft hat, ist die Grundlage für den damaligen Kompromiss entfallen.

Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber Hausbesitzern wie Mietern zum Status vor dieser Reform zurückzukehren. Darüber hinaus dient diese Absenkung der finanziellen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt.“

Im Übrigen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck, bezeichnete der Kämmerer in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2020 die Erhöhung der Grundsteuer B für 2017 als „geringe Erhöhung“. Demzufolge ist auch die Absenkung als moderat anzusehen.

Haushalt 2020 Bericht „Alternative Finanzierung Smart City-Konzept“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir den Antrag, im Zuge der Haushaltsberatung des Würzburger Stadtrats möge die Stadtverwaltung einen Bericht darüber abgeben, wie nach dem Scheitern unserer Bemühungen in das entsprechende Förderprogramm des Bundes zu kommen, die weitere Umsetzung unseres „Smart City-Konzepts“ geplant ist. Insbesondere erbitten wir Aussagen zu einem alternativen Finanzierungsplan.

Begründung:

Der Einstieg in die weitergehende Digitalisierung in unserer Stadt ist wichtig.

Die Nicht-Teilnahme am einschlägigen Förderprogramm darf nicht dazu führen, dass das vom Stadtrat für gut befundene „Smart City-Konzept“ nicht zur Umsetzung gelangt.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat

Haushalt 2020: Rücknahme der Grundsteuererhöhung vom 1.1.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir den Antrag, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 475 v. H. auf 450 v. H. abzusenken. Dies soll gelten ab dem 1.1.2020.

Begründung:

Die Erhöhung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2017 erfolgte vor dem Hintergrund einer Teilkompensation für die Einnahmeausfälle bei der Absenkung der Straßenausbaubeiträge in Würzburg. Da mittlerweile der Landesgesetzgeber die Straßenausbaubeiträge gänzlich abgeschafft hat, ist die Grundlage für den damaligen Kompromiss entfallen. Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber Hausbesitzern wie Mietern zum Status vor dieser Reform zurückzukehren. Darüber hinaus dient diese Absenkung der finanziellen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt.

Im Übrigen bezeichnet der Kämmerer in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2020 die Erhöhung der Grundsteuer B für 2017 als „geringe Erhöhung“. Demzufolge ist auch die Absenkung als moderat anzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat

Verkehrskonzept Uniklinik / Zinklesweg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen der Verkehrsführung rund um die Unikliniken zu prüfen und gegebenenfalls mit dem Universitätsklinikum bzw. dem Freistaat Bayern abzustimmen:

  • Eine neue Straße mit Radweg als Einbahnstraße von der Oberdürrbacher Straße bis Straubmühlweg.
  • Eine weiterführende neue Straße vom Straubmühlweg zur Straße Am Schwarzenberg.
  • Vom Straubmühlweg aus ist eine neue Zufahrt in das Areal der geplanten Klinikerweiterung erforderlich. Diese könnte sowohl in der Bauzeit als Baustellenzufahrt wie auch nach Abschluss der Bauarbeiten zur dauerhaften Mit-Erschließung dienen.
    Der neue Straßenabschnitt ab der Oberdürrbacher Straße soll direkt an die Uniklinik-Erweiterung anschließen. Sie soll ausdrücklich nicht über „das freie Feld“ führen.
    Durch diese Maßnahmen wird sichergestellt, dass das Wohngebiet Am Schwarzenberg nicht mit Durchgangsverkehr belastet und der Verkehr aus dem Dürrbachtal nicht mehr in Gänze durch Grombühl in die Stadt abgeleitet wird.
    Der Uniklinik- und Besucherverkehr durch den Zinklesweg ist für die Anwohner zu einer nicht mehr hinnehmbaren Belastung geworden. Deshalb sollen folgende Maßnahmen Teil dieses Konzeptes sein:
  • Der „Zinklesweg“ wird Einbahnstraße in Richtung Uniklinikgelände.
    Dadurch ist die Zufahrt von Retttungsfahrzeugen und Anliegern in Richtung Uniklinik sichergestellt.Die Kreuzung Zinklesweg / Josef-Schneider-Straße / Oberdürrbacher Straße wird entlastet.
    Der gegenläufige Verkehr der bisher über den Zinklesweg lief, kann über die oben genannten neuen Straßen abgewickelt werden.
  • Durch das deutlich reduzierte Verkehrsaufkommen im Zinklesweg kann eine separate Linksabbiegespur in der Versbacher Straße aus Richtung Greinberg kommend zurückgenommen werden.
    Damit ergibt sich die Möglichkeit mehr Platz für eine großzügigere Fahrradweggestaltung an dieser Stelle zu schaffen.
  • Es muss durch Beschilderung deutlich erkennbar gemacht werden, dass die Zufahrt für Mitarbeiter und Besucher ausschließlich über die Straße Am Schwarzenberg erfolgen soll und nicht über den Zinklesweg.
    Entsprechend muss auch die Auffahrt über die Straße Am Schwarzenberg in der Versbacher Straße aus beiden Richtungen deutlich beschildert werden.
    Falls diese deutliche Beschilderung nach einer Probezeit nicht ausreicht, ist zu erwägen, am unteren Ende des Zinkleswegs die Beschilderung „Durchfahrt nur für Anlieger und Rettungsfahrzeuge“ anzubringen.

Begründung erfolgt mündlich.

Bild 1: Verkehrskonzept 2

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat



Verkehrskonzept für Grombühl

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen durchzuführen:

  • Die Schiestlstraße wird Einbahnstraße bis zur Scharoldstraße.
  • Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t (Verkehrszeichen 253), ab Abfahrt Nordtangente in die Schiestlstraße.
    Der dichte Durchgangsverkehr besteht nicht nur bei Stau auf der Autobahn sondern auch als Berufs- und Besuchs-Verkehr aus südlicher und westlicher Richtung. Die Ableitung des Verkehrs erfolgt über die Gutenberg- oder Brücknerstraße.
  • An der Kreuzung Schiestl- / Scharold- / Morellistrasse das Aufbringen eines „Unechten Kreisverkehrs“.
    Dieser dient zur Geschwindigkeitsreduzierung. Viele Verkehrsteilnehmer halten sich nicht an das bereits jetzt vorgeschriebene Tempo 30 km/h.
  • Ableitung des Verkehrs aus der Scharoldstraße hangabwärts, zum einen über die Matterstockstraße und die Brücknerstraße Richtung Grombühlbrücke (Innenstadt), zum anderen über die Einmündung Gutenbergstraße in die Grombühlstraße westwärts weiterer Verlauf Nordtangente Auverastraße.
    In der ohnehin auf Tempo 30 km/h beschränkten Nordtangente ist eine effiziente Einfädelung zu schaffen, gegebenenfalls auch mit einer Einfädelspur auf Kosten einer der beiden Durchgangsspuren.

Begründung erfolgt mündlich.

Bild 1: Verkehrskonzept 1
Bild 2: Unechter Kreisverkehr

Auch kreisförmiger Knotenpunkt genannt. Hier gilt die Regel „rechts vor links“, der Einfahrende hat also Vorrang. Fahrtrichtung ist gegen den Uhrzeigersinn.

Durch diese Regelung wird der Durchgangsverkehr auf die dort jetzt schon geltenden 30 km/h verlangsamt.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat

Haushalt 2020: Radwegebau-Pool

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragen wir für den Haushalt 2020 den Radwegebau-Pool von 200.000 € um 550.000 € auf 750.000 € zu erhöhen.

Damit erhöht sich im Haushalt 2020 der Titel für Investitionen in den Radwegebau von 2,45 Mio. € auf dann 3 Mio. €, also eine ähnliche Größenordnung wie im Haushaltsansatz 2019.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat



Haushalt 2020: Radwegebau-Investitionen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragen wir im Haushalt 2020 die Investitionen für Radwegebau um den Betrag zu erhöhen, der vermutlich aus dem Haushaltsansatz für 2019 für diesen Zweck nicht verbaut werden kann.

Alternativ ist auch eine zweckgebundene Übertragung des einschlägigen Ausgaberestes zu diesem Haushaltstitel auf das Haushaltsjahr 2020 denkbar.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat