FDP/Bürgerforum: Letzte Grundsteuererhöhung zurücknehmen!

PRESSEMITTEILUNG DER FDP/BÜRGERFORUM-FRAKTION IM WÜRZBURGER STADTRAT

FDP/Bürgerforum: Letzte Grundsteuererhöhung zurücknehmen!
Wir fordern Fairness in der Steuerpolitik ein.

Die FDP/Bürgerforum Fraktion fordert im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2020 die Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 475 Punkten auf 450 Punkte zum 1.1.2020. Dies bedeutet die Rücknahme der letzten Grundsteuererhöhung vom 1.1.2017.

Die Erhöhung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2017 erfolgte vor dem Hintergrund einer Teilkompensation für die Einnahmeausfälle bei der Absenkung der Straßenausbaubeiträge in Würzburg. Da mittlerweile der Landesgesetzgeber die Straßenausbaubeiträge gänzlich abgeschafft hat, ist die Grundlage für den damaligen Kompromiss entfallen.

Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz: „Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber Hausbesitzern wie Mietern zum Status vor dieser Reform zurückzukehren. Darüber hinaus dient diese Absenkung der finanziellen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt.“

Im Übrigen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck, bezeichnete der Kämmerer in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2020 die Erhöhung der Grundsteuer B für 2017 als „geringe Erhöhung“. Demzufolge ist auch die Absenkung als moderat anzusehen.

Haushalt 2020 Bericht „Alternative Finanzierung Smart City-Konzept“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir den Antrag, im Zuge der Haushaltsberatung des Würzburger Stadtrats möge die Stadtverwaltung einen Bericht darüber abgeben, wie nach dem Scheitern unserer Bemühungen in das entsprechende Förderprogramm des Bundes zu kommen, die weitere Umsetzung unseres „Smart City-Konzepts“ geplant ist. Insbesondere erbitten wir Aussagen zu einem alternativen Finanzierungsplan.

Begründung:

Der Einstieg in die weitergehende Digitalisierung in unserer Stadt ist wichtig.

Die Nicht-Teilnahme am einschlägigen Förderprogramm darf nicht dazu führen, dass das vom Stadtrat für gut befundene „Smart City-Konzept“ nicht zur Umsetzung gelangt.

Mit freundlichen Grüßen

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Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

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Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

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Karl Graf
Stadtrat

Haushalt 2020: Rücknahme der Grundsteuererhöhung vom 1.1.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir den Antrag, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 475 v. H. auf 450 v. H. abzusenken. Dies soll gelten ab dem 1.1.2020.

Begründung:

Die Erhöhung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2017 erfolgte vor dem Hintergrund einer Teilkompensation für die Einnahmeausfälle bei der Absenkung der Straßenausbaubeiträge in Würzburg. Da mittlerweile der Landesgesetzgeber die Straßenausbaubeiträge gänzlich abgeschafft hat, ist die Grundlage für den damaligen Kompromiss entfallen. Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber Hausbesitzern wie Mietern zum Status vor dieser Reform zurückzukehren. Darüber hinaus dient diese Absenkung der finanziellen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt.

Im Übrigen bezeichnet der Kämmerer in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2020 die Erhöhung der Grundsteuer B für 2017 als „geringe Erhöhung“. Demzufolge ist auch die Absenkung als moderat anzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

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Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

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Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

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Karl Graf
Stadtrat

Verkehrskonzept Uniklinik / Zinklesweg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen der Verkehrsführung rund um die Unikliniken zu prüfen und gegebenenfalls mit dem Universitätsklinikum bzw. dem Freistaat Bayern abzustimmen:

  • Eine neue Straße mit Radweg als Einbahnstraße von der Oberdürrbacher Straße bis Straubmühlweg.
  • Eine weiterführende neue Straße vom Straubmühlweg zur Straße Am Schwarzenberg.
  • Vom Straubmühlweg aus ist eine neue Zufahrt in das Areal der geplanten Klinikerweiterung erforderlich. Diese könnte sowohl in der Bauzeit als Baustellenzufahrt wie auch nach Abschluss der Bauarbeiten zur dauerhaften Mit-Erschließung dienen.
    Der neue Straßenabschnitt ab der Oberdürrbacher Straße soll direkt an die Uniklinik-Erweiterung anschließen. Sie soll ausdrücklich nicht über „das freie Feld“ führen.
    Durch diese Maßnahmen wird sichergestellt, dass das Wohngebiet Am Schwarzenberg nicht mit Durchgangsverkehr belastet und der Verkehr aus dem Dürrbachtal nicht mehr in Gänze durch Grombühl in die Stadt abgeleitet wird.
    Der Uniklinik- und Besucherverkehr durch den Zinklesweg ist für die Anwohner zu einer nicht mehr hinnehmbaren Belastung geworden. Deshalb sollen folgende Maßnahmen Teil dieses Konzeptes sein:
  • Der „Zinklesweg“ wird Einbahnstraße in Richtung Uniklinikgelände.
    Dadurch ist die Zufahrt von Retttungsfahrzeugen und Anliegern in Richtung Uniklinik sichergestellt.Die Kreuzung Zinklesweg / Josef-Schneider-Straße / Oberdürrbacher Straße wird entlastet.
    Der gegenläufige Verkehr der bisher über den Zinklesweg lief, kann über die oben genannten neuen Straßen abgewickelt werden.
  • Durch das deutlich reduzierte Verkehrsaufkommen im Zinklesweg kann eine separate Linksabbiegespur in der Versbacher Straße aus Richtung Greinberg kommend zurückgenommen werden.
    Damit ergibt sich die Möglichkeit mehr Platz für eine großzügigere Fahrradweggestaltung an dieser Stelle zu schaffen.
  • Es muss durch Beschilderung deutlich erkennbar gemacht werden, dass die Zufahrt für Mitarbeiter und Besucher ausschließlich über die Straße Am Schwarzenberg erfolgen soll und nicht über den Zinklesweg.
    Entsprechend muss auch die Auffahrt über die Straße Am Schwarzenberg in der Versbacher Straße aus beiden Richtungen deutlich beschildert werden.
    Falls diese deutliche Beschilderung nach einer Probezeit nicht ausreicht, ist zu erwägen, am unteren Ende des Zinkleswegs die Beschilderung „Durchfahrt nur für Anlieger und Rettungsfahrzeuge“ anzubringen.

Begründung erfolgt mündlich.

Bild 1: Verkehrskonzept 2

Mit freundlichen Grüßen

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Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

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Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

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Karl Graf
Stadtrat



Verkehrskonzept für Grombühl

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen durchzuführen:

  • Die Schiestlstraße wird Einbahnstraße bis zur Scharoldstraße.
  • Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t (Verkehrszeichen 253), ab Abfahrt Nordtangente in die Schiestlstraße.
    Der dichte Durchgangsverkehr besteht nicht nur bei Stau auf der Autobahn sondern auch als Berufs- und Besuchs-Verkehr aus südlicher und westlicher Richtung. Die Ableitung des Verkehrs erfolgt über die Gutenberg- oder Brücknerstraße.
  • An der Kreuzung Schiestl- / Scharold- / Morellistrasse das Aufbringen eines „Unechten Kreisverkehrs“.
    Dieser dient zur Geschwindigkeitsreduzierung. Viele Verkehrsteilnehmer halten sich nicht an das bereits jetzt vorgeschriebene Tempo 30 km/h.
  • Ableitung des Verkehrs aus der Scharoldstraße hangabwärts, zum einen über die Matterstockstraße und die Brücknerstraße Richtung Grombühlbrücke (Innenstadt), zum anderen über die Einmündung Gutenbergstraße in die Grombühlstraße westwärts weiterer Verlauf Nordtangente Auverastraße.
    In der ohnehin auf Tempo 30 km/h beschränkten Nordtangente ist eine effiziente Einfädelung zu schaffen, gegebenenfalls auch mit einer Einfädelspur auf Kosten einer der beiden Durchgangsspuren.

Begründung erfolgt mündlich.

Bild 1: Verkehrskonzept 1
Bild 2: Unechter Kreisverkehr

Auch kreisförmiger Knotenpunkt genannt. Hier gilt die Regel „rechts vor links“, der Einfahrende hat also Vorrang. Fahrtrichtung ist gegen den Uhrzeigersinn.

Durch diese Regelung wird der Durchgangsverkehr auf die dort jetzt schon geltenden 30 km/h verlangsamt.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat

Haushalt 2020: Radwegebau-Pool

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragen wir für den Haushalt 2020 den Radwegebau-Pool von 200.000 € um 550.000 € auf 750.000 € zu erhöhen.

Damit erhöht sich im Haushalt 2020 der Titel für Investitionen in den Radwegebau von 2,45 Mio. € auf dann 3 Mio. €, also eine ähnliche Größenordnung wie im Haushaltsansatz 2019.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat



Haushalt 2020: Radwegebau-Investitionen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragen wir im Haushalt 2020 die Investitionen für Radwegebau um den Betrag zu erhöhen, der vermutlich aus dem Haushaltsansatz für 2019 für diesen Zweck nicht verbaut werden kann.

Alternativ ist auch eine zweckgebundene Übertragung des einschlägigen Ausgaberestes zu diesem Haushaltstitel auf das Haushaltsjahr 2020 denkbar.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat



Einführung eines LoRaWAN-Netzes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen die Einführung und den Betrieb eines freien LoRaWAN – Funknetzes im gesamten Stadtgebiet durch die WVV oder eine ihrer Tochtergesellschaften.

Mit diesem kostengünstigen, energiesparenden und reichweitenstarken Netz schaffen wir eine ideale Kommunikationsstruktur, über die möglichst viele Geräte und Sensoren in das Internet der Dinge eingebunden werden. Ein wichtiger Schritt auf Würzburgs Weg in die Smart City und der Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Smart City-Konzepts. Dieser Einstieg ist ganz sicher auch ohne Zuschüsse von außen möglich.

Sowohl für die Stadt und die städtischen Eigenbetriebe als auch für Start-Ups, Unternehmen und Privatpersonen ergeben sich eine Vielzahl von Nutzungsmöglichkeiten.

Die Vorteile der LoRaWan-Funktechnik liegen auf der Hand:

  • Die Infrastruktur ist sowohl in der Anschaffung als auch im laufenden Betrieb kostengünstig.
  • Der Funkstandard ist offen, die Nutzer sind also herstellerunabhängig.
  • Die Datenübertragung entspricht aktuellen Sicherheitsstandards, eine sichere Datenübertragung kann also gewährleistet werden.
  • Das Funken im Niedrigfrequenzbereich verbraucht wenig Energie. Sensoren können damit batteriebetrieben arbeiten und haben dabei Akkulaufzeiten von mehreren Jahren.
  • Das System kann von einer Vielzahl von Benutzern genutzt werden. Bereits eine geringe Anzahl an Gateways kann tausende Geräte miteinander vernetzen.

Auszug aus dem vom Stadtrat beschlossenen Smart City Konzept:

„Auch erste Ansätze für ein LoRaWan (Long Range Wide Area)-Netz gibt es inzwischen in Würzburg. Ein solches Niederfrequenz-Netz könnte parallel zu anderen Netzen dazu beitragen, kostengünstig Daten zu vernetzen und zusammen zu führen. Ob und wann solche Infrastrukturmaßnahmen kommen, ist noch nicht definiert. Von diesen Rahmenbedingungen werden wiederum einzelne Projekte und Problemlösungen abhängen.“ (Smart City Konzept)

„Das Projekt LoRaWAN wird von der STW / MFN durchgeführt. Ziel ist zunächst ein Testnetz aufzubauen – hierzu wird eine Kooperation mit dem Lehrstuhl für Informatik III Prof. Dr. Tobias Hoßfeld genutzt. Zurzeit wird der Kooperationsvertrag aufgesetzt. Ca. 3-4 Monate nach Start des Projekts soll das Testnetz (begrenzt) erste Ergebnisse liefern können. Bis zum Ende des Jahres 2019 ist geplant, dass ein Pilotnetz die ersten Daten an eine Plattform oder Server liefern kann.“ (Smart City Konzept)

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat

Interfraktioneller Antrag: Anmeldung Würzburgs für das IFH-Ranking „Vitale Innenstädte 2020“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Attraktivität Würzburgs hängt neben allen kulturellen Faktoren in erheblichem Maß auch von der Qualität der Innenstadt als attraktiven Einzelhandelsstandort ab und wie dieser von der Bevölkerung wahrgenommen wird. Um diese vor allem subjektive Wahrnehmung mit einer empirischen Grundlage zu versehen, stellen wir folgenden Antrag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Anmeldung Würzburgs für die vom IFH Köln 2020 durchgeführte Neuauflage der Studie „Vitale Innenstädte“.

Begründung: Die Erhebung „Vitale Innenstädte“ liefert mittels Passantenbefragung mit einem standardisierten Fragebogen ein umfassendes Bild über die Attraktivität einer Innenstadt aus Kundensicht. Neben Basisfragen, die einen Langzeitvergleich erlauben, werden neue Themenschwerpunkte gesetzt. Für 2020 steht die Visitor Journey im Fokus, die alle Kontaktpunkte beschreibt, die ein Innenstadtbesucher mit der Stadt hat: vom Anlass des Innenstadtbesuchs bis zu Kundenbindungsmaßnahmen, die zum erneuten Besuch animieren.

Die Studie vergleicht die Stärken und Schwächen der Würzburger Innenstadt mit über 110 weiteren deutschen Städten und beantwortet u.a. folgende Fragen:

  • Wie fällt die Bewertung der Attraktivität der Würzburger Innenstadt aus?
  • Wie werden Einzelhandelsangebot, Ambiente & Co. im Detail bewertet?
  • Wer kommt in die Innenstadt?
  • Pain Points: Wo sehen Innenstadtbesucher die größten Defizite?
  • Abseits von Ambiente, Flair und Einzelhandel: Wie können Innenstädte punkten?
  • Wie groß ist die Bedeutung von Online-Services für Würzburg?

Mit neuen und ergänzenden Fragen lassen sich Optimierungspotenziale erkennen. Zudem besteht die Möglichkeit, lokalspezifische Fragen zu stellen. Kostenrahmen inkl. Umfragepersonal und Auswertung: ca. 14.000 Euro. Weitere Informationen hier: https://www.ifhkoeln.de/vitale-innenstaedte/

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Joachim Spatz
(Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum)

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

gezeichnet
Karl Graf
Stadtrat

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Wolfgang Roth
Fraktionsvorsitzender, CSU

gezeichnet
Judith Jörg
stv. Fraktionsvorsitzende, CSU

Dringlichkeitsantrag: Konzert „Sting“ 11. Juli 2020 in Würzburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

Argo Konzerte GmbH, ein in Würzburg ansässiger Konzertveranstalter von europäischem Rang, mit einem Umsatzvolumen von € 32.342.000,– in 2017, möchte am 11. Juli 2020 in Würzburg auf dem Residenzplatz ein Konzert mit „Sting“ veranstalten.

Die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung der Stadt Würzburg wurde mündlich abgelehnt, mit der Begründung: zur gleichen Zeit wird das Kilianifest stattfinden. Auf einen Beschluss des Stadtrats vom 14.02.2011 wurde verwiesen, dessen Intention eine Lockerung des damals bestehenden Verbots gleichlaufender Veranstaltungen zu Kiliani war. Damals waren nicht einmal Vereinsfeste erlaubt.

Am 14. Juli 2012 fand auf dem Residenzplatz ein Konzert von Elton John statt, was auf Grund der damaligen Beschlusslage auch nicht möglich gewesen wäre.

Ich beantrage, die Genehmigung der Stadt für das Konzert zu erteilen.

Würzburg ist eine weltoffene Stadt, mit vielen jungen und jung gebliebenen Bewohnern und einem weiten Einzugsgebiet. Es stände der Stadt gut an, diese herausragende Veranstaltung zu ermöglichen.

Die Dringlichkeit besteht darin, dass Argo unverzüglich buchen muss, „Sting“ wartet nicht auf Würzburg.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Graf
Mitglied des Stadtrats