GRAF: Rede zum Haushaltsentwurf 2017

Tue alles mit Maß, mit dieser benediktinischen Regel eröffnete der Kämmerer seine Rede zur Einbringung des Haushalts.

In Zeiten stark steigender Steuereinnahmen wäre es wünschenswert Rücklagen aufzustocken oder noch besser Verbindlichkeiten abzubauen, um  sie der Verfügungsmasse zu entziehen.Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts steigen von 411 Mio  in 2016 auf 430 Mio in 2017 , das ist eine Mehrung von 19 Mio oder  4,6%. 2012 lag der Verwaltungshaushalt noch bei 338 Mio, 92 Mio Steigerung in 5 Jahren oder 27%. Das sind Zuwächse von denen die Privatwirtschaft nur träumen kann, Milch und Honig fließen überreichlich und dennoch zerrinnen die Einnahmen unter unseren Händen:  leider vorwiegend für konsumtive Ausgaben und nicht für die dringenden Investitionen:  4,2 Mio Mehrung für Personalausgaben, 4,3 Mio für Jugendhilfe und 2,6 Mio für Bezirksumlage. Insbesondere bei den Personalausgaben müsste der Zuwachs gebremst werden, wir waren recht großzügig im Schaffen neuer Stellen.

Erfreulich sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nach 64 Mio in 2010 gefühlte 93 Mio im laufenden Jahr. Der Kämmerer spricht zu Recht die Schwankungsintensität dieser Einnahme an, zeigt Veränderungen von-34 bis +60 Prozent in bayerischen Kommunen auf, und auffällig für mich, vergleichbare Kommunen haben  mehr als doppelt so hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Das unterstreicht den Stellenwert der Wirtschaftsförderung durch Innovationen und Gewerbeansiedlung.

Die Schuldenaufnahme würde  nicht steigen, setzt sich in den Köpfen fest. Das ist jedoch allenfalls die halbe Wahrheit. Für den Kernhaushalt trifft das zu, die Gesamtschuld inclusive der Eigenbetriebe, insbesondere Entwässerung steigt von 421 Mio auf 433 Mio. Im Entwurf des Haushaltsplans Seite A 31 sind die Schulden nach meiner Berechnung um 17 Mio zu gering ausgewiesen. Es fehlt  in der Addition das CCW, Position 5.5.

Mindestens seit 2008 hatten wir im städtischen Haushalt keine große Not. Schon die Bibel kennt die 7 fetten und die 7 mageren Jahre. Konjunkturzyklen sind offensichtlich Gott gegeben. Risiken hat der städtische Haushalt genügend: haben sich einmal Land Bayern und Stadt den Zuschuss für das Theater mit jeweils 5,5 Mio geteilt, ist heute der Anteil der Stadt 9 Mio. Dass der Bezirk sich vornehm zurückhält ist unschön, zumal über den Zweckverband Naherholung sich die Stadt Würzburg z. B. an Badegelände Erlabrunner Seen beteiligt.

Durch eine verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung erwirtschaftet die WVV im Heizkraftwerk keinen Ertrag, Bei der Straßenbahn GmbH entstehen jährliche Verluste von rund 18 Mio sowie ein Investitionsrückstau  für neue Wägen. Im ÖPNV  sehen wir Handlungsbedarf, in Freiburg geht das besser und der vorliegende Antrag auf ein Hearing ÖPNV sollte umgesetzt werden.

Bis gestern hat die Sparkasse Mainfranken weder den Geschäftsbericht noch den Offenbarungsbericht im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Sparkassen Donauwörth und Würzburg sind die einzigen bayerischen öffentlichen Geldinstitute die dieser Pflicht bislang nicht nachgekommen sind. Ceterum censo fordere ich nach wie vor eine Ausschüttung der Sparkasse Mainfranken an den Träger, so wie es Ingolstadt, Nürnberg, Augsburg, München und Regensburg tun.

Seit 2008 bin ich Mitglied des Stadtrats, bislang ist es immer gut gegangen mit den Einnahmen. In der Finanzwirtschaft spricht man bisweilen vom „schwarzen Schwan“ für ein unerwartetes, negatives Ereignis. Gefahren gibt es genug, sei  es eine unberechenbare, für die Weltwirtschaft schädliche Wirtschaftspolitik der USA, ein weiterer Zinsanstieg, die Erkenntnis dass Griechenland seine Schulden doch nicht zahlt, oder ein Ereignis das wir nicht ahnen. Hoffen wir, dass wir den Haushalt 2017 wie geplant durchführen können.