Interfraktioneller Antrag: Öffentliches Stadtrats-Hearing der WVV zu Straßenbahnplanung, Parkraumbewirtschaftung und Investitionsfinanzierung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten den Stadtrat um folgende Beschlussfassung:

Der Stadtrat beauftragt die WVV mit der Ausrichtung eines öffentlichen Stadtrats-Hearings in dem der
Stadtrat zu folgenden Punkten informiert wird:

  • Stand der Straßenbahnplanungen Linien 1/5, 6 und 7 der WSB
  • Stand des Parkraumbewirtschaftungskonzepts der SVG
  • Finanzierungsplan der Investitionsprojekte im Konzern

Begründung:

Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Planungsvarianten/-ansätze für weitere Verkehrsprojekte und den darin begründeten erheblich unterschiedlichen Kostenrahmen erachten wir es als sinnvoll, in einem solchen Hearing im Stadtrat belastbare Information hinsichtlich der realistisch planbaren Varianten zu
erhalten. Damit können Planungen ausgeschlossen werden, die von vornherein eigentlich nicht weiter in
Frage kommen. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und Gründen der Transparenz soll dieses
Hearing öffentlich sein.